SYRIEN: Ein neues Gesetz hat dramatische Auswirkung für die Flüchtlinge

Vieles deutet seit langem daraufhin, dass Assad sich in Syrien eine neue Bevölkerungszusammensetzung schafft – eine, die ihn unterstützt. De facto gab es schon seit langem Enteignungen von Regimegegnern, manche Landstriche wurden regelrecht von Sunniten bereinigt. Jetzt gibt es das also per Gesetz: Wer nicht innerhalb eines Monats bei sich zu Hause vorbeischaut, verliert Haus und Wohnung.

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Ehrenamtliche in Schöneweide gesucht

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Rezension zu Hamed Abdel-Samads neuem Buch: Integration. Protokoll des Scheiterns.

Rezension

Von Dr. Johannes Kandel
16. April 2018

Hamed Abdel-Samad, Integration. Protokoll des Scheiterns.
Droemer-Verlag, München. 19,99 €

Hamed Abdel-Samads neues Buch wird, das kann man jetzt schon sagen, sicherlich wieder zum Bestseller. Es ist uneingeschränkt empfehlenswert. Der Autor hat erstens ein gut lesbares Buch in einer gelungenen Mischung aus wissenschaftlichen Erörterungen und Erzählungen vorgelegt. Zweitens befasst er sich intensiv mit der vorwiegend quantitativ ausgerichteten Migrationsforschung. Drittens bietet er einen eher „qualitativen“ Zugang zu seinem Thema (Erzählungen, Praxisberichte, Interviews). Viertens redet er – wie in seinen bisherigen Büchern – Klartext und lässt kein schwieriges Thema aus. Fünftens unterbreitet er am Schluss Lösungsvorschläge (Integration ist möglich, es braucht einen „neuen Marshallplan für Deutschland“ (234 ff.).

Auseinandersetzung mit der Migrationsforschung

Vor dem Hintergrund einander widersprechender empirischer (quantitativer) Studien, die sich häufig nur auf Teilaspekte (wie etwa den Arbeitsmarkt) konzentrieren, stellt Abdel-Samad ernüchtert fest, dass die „Wissenschaft immer mehr zu einer Glaubenssache“ geworden ist (27). Die Medien verstärken das, indem sie „einordnen“ und „bewerten“ und sich auch nicht scheuen, den „moralischen Zeigefinger zu erheben“ (27). Im Blick auf das Gelingen oder Scheitern von Integration gibt die Forschung empirisch sowohl positive Signale (z.B. Bertelsmann Studie 2017, Deutschland postmigrantisch, 2014 ff.) als auch skeptisch-pessimistische Einschätzungen. (Münster Studie, 2016, Koopmans, 2014).

Das Gelingen oder das Scheitern von Integration werden in den Sozialwissenschaften auf vier Ebenen der Integration diskutiert: 1. Strukturelle Ebene (z.B. Bildungs-und Arbeitsmarktdaten). 2. Kulturelle Ebene (umfasst sogenannte „Signifikanten“ wie „Fragen zum Kopftuch, zur Teilnahme am Sport-und Schwimmunterricht oder zur Sprachkompetenz“)3. Soziale Ebene (z.B. Freundschaften, Vereinsmitgliedschaften, Nachbarschaftskontakte). 4. Identifikative Ebene (emotionale Verbundenheit und Zugehörigkeitsgefühle zu einem Land)(33). Die Wissenschaft bietet offenbar kein klares Bild der Gewichtung und Zuordnung der komplexen Felder, denn es ist schon umstritten, welche Integrationsebene zuerst als gelungen erreicht werden sollte. Abdel-Samad zitiert den Psychologen Ahmad Mansour, der über die Studien ein vernichtendes Urteil fällt: „Ich glaube den meisten Studien nicht, die behaupten, die Integration sei auf einem guten Weg. Sie sind oft politisch motiviert, gehen nicht in die Tiefe und fangen die wirkliche Stimmung nicht auf. Die meisten Studien haben auch gar nicht die Absicht, die Realität abzubilden, sondern sie sollen der besorgten Bevölkerung ein beruhigendes Ergebnis präsentieren.“ (38).

Integrationsgeschichte

Abdel-Samad geht einen anderen Weg. Er erzählt zunächst seine eigene Integrationsgeschichte, die Hochs und Tiefs seiner Auseinandersetzung mit seinen verschiedenen Identitäten als Ägypter, Muslim und Deutscher, der nun schon fast 23 Jahre in Deutschland zugebracht hat. Er beschreibt seine Zerrissenheiten, Zweifel, Wut und Leidenschaften im Integrationsprozess. Schließlich schlussfolgert er für sich einen – radikal anmutenden – Individualismus: „Ich repräsentiere bestenfalls nur mich selbst. Ich will weder die Welt retten noch die Muslime erleuchten. Ich will nur von meinem Recht Gebrauch machen, frei zu denken und frei zu sprechen, egal wo und egal wann.“(57) Er höre nicht auf „mit der Suche nach mir selbst“ und dem sich „immer wieder neu zu definieren und infrage zu stellen. Ich brauche keine Gruppe und Gemeinschaft, die mir bestätigt, dass ich recht habe. Ich brauche nur Luft zum Atmen, etwas zum Essen und Meinungsfreiheit. All das hat mir Deutschland als freies Land zugestanden.“(58)

Woran scheitert Integration?

Sein Buch soll ein „Protokoll des Scheiterns“ sein und das zeigt er mit vielen Beispielen aus Deutschland und Europa auf. Woran scheitert die Integration? Abdel-Samad fasst zusammen: „Die Integration scheitert an Versäumnissen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Wertevermittlung, Sie scheitert an Identitätshygiene, an Ab- und Ausgrenzung. Die rückwärtsgewandten Utopien im Kopf vieler Migranten, aber auch die nationalistischen Vorstellungen des rechten Randes in Deutschland gefährden das Zusammenleben und die innere Sicherheit. Die Integration scheitert an der Politisierung und Institutionalisierung des Islam in Deutschland, an der Naivität der Politiker und an der Passivität der friedlichen Muslime. Sie scheitert an konkurrierenden Wertesystemen und Zukunftsvisionen, an Opferhaltung und Anspruchsmentalität. Sie scheitert an Radikalisierung und der starken Emotionalisierung der Debatte um Islam und Migration und am Fehlen einer offenen Streitkultur. Sie scheitert am Begriff der Integration selbst, der für die einen ein Reizwort ist und für die anderen ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht“ (66). Seine zahlreichen Gespräche mit Migranten zeigen das Scheitern, aber auch Chancen des Gelingens. Integration kann gelingen wenn der Einzelne sich frei machen kann von der „Macht des Kollektivs“ (69), gleichviel ob es die türkisch-nationalistisch-islamistische Community ist oder die konservative muslimische Parallelwelt mit ihren zahlreichen religiös-kulturellen Geboten und Verboten (halal und haram). Dann kann Segregation durchbrochen werden. Wenn Familie, Freunde, Schule und Arbeit dem einzelnen Selbstbestimmung ermöglichen und er /sie von der deutschen Gesellschaft als wirklich Deutscher anerkannt wird. Doch das erfordert immenses Selbstbewusstsein, Durchsetzungswillen, Überwindung der Angst vor den Reaktionen aus Familie und lebensweltlichen Kollektiven. Und auch die Bereitschaft zum Bruch mit ethnisch konnotierten und religiös-kulturellen Identitäten der jeweiligen Herkunftsländer. Hier muss das Aufeinanderprallen von oft scharf entgegengesetzter Wertesystemen und religiösen Überzeugungen ausgehalten und konstruktiv bearbeitet werden. Eine Reihe derer, die den Ausbruch aus den beengenden Kollektiven geschafft haben, loben auch den Einsatz einzelner Deutscher, die ihnen halfen, sich in Deutschland zurechtzufinden.

Parallelgesellschaften in Europa

Wie unendlich schwierig die Loslösung von kontrollierenden Kollektiven ist, zeigt Abdel-Samad am Beispiel von Parallelgesellschaften in Europa auf. So hat er „No-Go-Areas“ und „gated communities“ in Migrantenvierteln aufgesucht und vor Ort recherchiert: Paris, Marseille, Brüssel, Amsterdam, Aarhus, Kopenhagen, Bonn und Berlin. Es ist erschreckend und höchst besorgniserregend wie weit hier die Segregation schon fortgeschritten ist: „Das Kollektiv bestimmt, wie sich die Individuen zu verhalten haben. Überall gibt es die gleichen Probleme mit Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum und militantem Islamismus. Überall dort, wo das Kollektiv das Sagen hat, gibt es keine Freiheit. Und da wo die Freiheit fehlt, gibt es keine Integration“(99).

Der Staat hat hier sein Gewaltmonopol aufgegeben. Es regieren die Scharia, die Islamisten und kriminelle Clans, die ein Netzwerk von Angst und Einschüchterung gespannt haben. Bei den Dreharbeiten an diesen Orten wurde Abdel-Samad massiv behindert, bedroht und auch tätlich angegriffen. Die Öffentlichkeit soll von den unhaltbaren Zuständen nichts erfahren. Am schlimmsten ergeht es jungen Frauen, die der Kontrolle des islamischen Kollektivs ausgesetzt sind. Ihre Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit ist stark eingeschränkt; eine Todsünde ist es, einen deutschen Freund haben zu wollen. Die „richtige“ Kleidung (Kopftuch) ist Pflicht. Das hierarchische, patriarchalische System des Kollektivs konzentriert sein Konzept der Ehre „in erster Linie auf die Kontrolle der Frau und ihrer Sexualität“, legitimiert es durch die Religion und begünstigt „Gewalt und Zwänge“ (115). Zwangsverheiratungen (in Deutschland erst seit 2011 Straftatbestand) und Ehrenmorde kommen vor. Hatun Sürücü musste sterben, weil sie „wie eine Deutsche leben wollte“, so sagte es ihr Bruder, der Mörder, vor Gericht.

Das Kopftuch – Unterdrückung oder „Emanzipation“?

Erneut wirft Abdel-Samad die Kopftuchfrage auf, die seit vielen Jahren die Gemüter erhitzt und scharfe Polarisierungen pro und contra hervorgerufen hat. Von den einen wird das Kopftuch als „Symbol der Unterdrückung“ und von anderen als „Selbstermächtigung“ gesehen. Immer wieder wird von Kopftuchträgerinnen, muslimischen Verbänden und manchen „feministischen“ Befürwortern behauptet, dass das Tragen des Kopftuchs freiwillig sei. Doch: „Freiwilligkeit setzt Freiheit voraus. Eine Freiheit, die aber in jenem religiös-patriarchalischem System, das das Kopftuch vorschreibt, nicht vorgesehen ist. In diesem System heißt es nicht, eine Muslima darf ein Kopftuch tragen oder eine Muslima darf darauf verzichten. Es heißt vielmehr, eine Frau, die das Kopftuch trägt, ist eine gute Muslima, und eine, die es nicht trägt, ist eine unsittliche“. (120)

Der politische Islam nutzt das Kopftuch als Teil seiner Strategie zur Demonstration der Sichtbarkeit des Islam und so geht vom Kopftuch eine moralische und politische Botschaft aus: hier regiert der Islam. Die Strategie hat Erfolg, denn die Zahl der Kopftuchträgerinnen hat rasant zugenommen. Wer keines trägt, vor allem in der Schule, gilt mindestens als Außenseiter oder „Schlampe.“ Die „Normalisierungsstrategie“ des politischen Islam trägt Früchte: Kopftuchtragen soll muslimisch „normal“ sein, obwohl es im Koran keine klare Anweisung dazu gibt. Abdel-Samad bringt Beispiele wie diese Normalisierungsstrategie aus der Mehrheitsgesellschaft auch noch unterstützt wird: Demonstrationen pro Kopftuch und die Produktion einer Barbie-Puppe mit Kopftuch.

Was kann Bildung leisten? Über „kulturelle Kompatibilität“

Dass gute Bildung ein Kernelement gelungener Integration ist, das ist ein Gemeinplatz. Umstritten ist jedoch, welche Erfolge bzw. Misserfolge hier aus den Migrantenmilieus zu melden sind. Eine Migrationsforscherin verweist auf die bei türkischstämmigen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 gestiegene Abiturquote – auf 36% (gegenüber der Generation davor mit gerade 3%). Gleichwohl liegt der Abstand zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und türkischstämmigen Schulabgängern immer noch bei 10 Punkten. Hinzu kommt eine „Abitur-Inflation“ mit einer „Absenkung des Niveaus“ (139). Abdel-Samad unterstreicht, dass die „Kultur-und Wertsysteme der Herkunftsgesellschaft“ auch das Leben in der neuen Heimat und den Bildungserfolg bestimmen(139 ff.). So ist es doch erklärungsbedürftig, warum Migranten aus dem südostasiatischen Kulturkreis besser als die abschneiden, die aus islamisch geprägten Kulturwelten kommen. (gemäß PISA Studien). Abdel-Samad zitiert einen Wirtschaftspädagogen für die Erfolgsgründe: „Ordnung, diszipliniertes Lernen, intensive Betreuung durch Eltern wie Lehrer – und die konfuzianisch-buddhistisch geprägte Kultur, die der Bildung höchste Priorität einräumt.“ (139) Der Westen wird nicht als „historischer Feind“ erlebt, sondern als Chance fürs Vorwärtskommen. Hier gibt es also eine „kulturelle Kompatibilität“ (140). Wo sich diese „Kompatibilität“ zeigt und Freiheit und Selbstbestimmung in der Kultur hohe Werte sind, findet auch stärkere Integration statt. Wo kollektive Kontrolle herrscht und Angst regiert, findet keine Integration statt. Abdel-Samad zeigt das am Beispiel junger Frauen, deren Sexualität in islamischen Milieus scharf kontrolliert wird. „Sexualität“ so spitzt er es zu, „ist der große Elefant im Raum der Integration“ (141). Mädchen in Migrantenvierteln müssen ihre Sexualität entweder „unterdrücken oder heimlich ausleben und ihre Umgebung ständig anlügen. In beiden Fällen müssen sie sich verstellen“, in beiden Fälle sind die jungen Frauen unfrei (142).

Radikalisierungen

Intensiv wendet sich Abdel-Samad den besorgniserregenden Prozessen der Radikalisierung junger Muslime zu. Lange Gespräche hat er darüber mit Ahmad Mansour, Psychologe und praxiserfahrener Jugendarbeiter, geführt. Das Ergebnis: Wenn man zu den bereits radikalisierten Dschihadisten nur in begrenztem Maße Zugang findet (für die Abdel-Samad in einem bewegenden „Brief an einen Jugendlichen“, den Appell richtet, sich zu besinnen, 172-179) so sollte es möglich sein „Frühradikalisierungen“ in der Schule zu erkennen. Islamisten hätten gelernt, ihre Radikalität medial zu verzuckern. Sie träten heute als „Krawattenislamisten“ (159) auf, in modernem Gewande und mit nicht anstößiger Sprache. So verbreiteten sie das Gift der islamistischen Herrschaftsideologie mit den klaren Regeln von halal und haram (Das vom Islamisten Chefideologen Qaradawi verfasste Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ ist eine Art Bestseller). Die Hauptursachen der Radikalisierung seien nicht in Armut und Diskriminierung zu suchen, sondern es ist die islamistische Ideologie, die verführt, die Identität, Sicherheit, Gemeinschaft, Geborgenheit und klare Regeln verspricht. Jugendliche sehen sich aufgewertet als Kämpfer für den Islam. Mansour geht nicht von Tausenden, sondern inzwischen Hunderttausenden angesteckter Jugendlicher aus. Schulbesuche bestätigten Abdel-Samad wie die „Seuche des Islamismus“ (164) um sich greift.

Islam und Islamismus

Abdel-Samad versucht, das Verhältnis von „Islam“ und „Islamismus“ zu bestimmen. Er will das eine nicht von dem anderen trennen, wie es oft im Islamdiskurs vorkommt. Er wählt das Beispiel einer Zwiebel mit mehreren Schichten. Außen ist die extremste Schicht, des „militanten Dschihadismus“. Darunter käme die Ideologie „die die Welt in Gläubige und Ungläubige unterteilt und den Märtyrertod als die höchste Stufe des Glaubens sieht“ (170). Darunter die Millionen konservativer Muslime, die „dennoch diese Ideologie gutheißen und sich weder vom Dschihad noch vom Traum des Kalifats lösen“ (170). Und darunter schließlich die „normalen“ Gläubigen, die zwar Dschihad und Terror ablehnen, ihre Kinder aber mit Angstpädagogik erziehen „und das irdische Leben als wertlos erachten“ (170). Das ist ein gutes Bild, weil es die engen Verbindungen von Islam und Islamismus aufzeigt und deutlich macht, dass man nicht nur an der äußeren, militanten Zwiebelschicht herumdoktern darf, sondern die ganze „Zwiebel“ in den Blick nehmen muss.

Orient und Okzident und tödliche Identitäten

Abendland und Morgenland standen sich seit dem siebten Jahrhundert meistens konfrontativ gegenüber. Das ist den Köpfen von zahllosen Muslimen so geblieben, die den Machtverlust des Islam im Laufe der Geschichte nicht verkraftet haben und immer noch „vom Sieg des Islam über alle anderen Religionen und über die Ungläubigen“ träumen. Und das ist nicht nur ein Traum, „sondern ein politischer Auftrag, den Gott höchstpersönlich allen Gläubigen erteilt“ (183). Für diese Muslime ist klar, dass der Islam „nicht gekommen ist, um sich in irgendetwas zu integrieren, sondern um alles von oben zu bestimmen und den Willen Gottes auf Erden durchzusetzen“ (183). Im Islamdiskurs sieht Abdel-Samad die Radikalen auf beiden Seiten – bei den Muslimen und in der Mehrheitsgesellschaft – am lautesten und erfolgreichsten am Werk. Die Zuspitzungen im Freund-Feind Schema nehmen zu, die Polarisierungen spalten das Land, rückwärtsgewandte Utopien und idealisierte Vergangenheiten prallen aufeinander. Hier entwickelt sich eine Geisteshaltung von Denkverboten. Einschüchterung, Hass und Verschwörungstheorien, die einen rationalen Diskurs unmöglich machen. Doch wer hält die Ambivalenz dieser Polarisierungen aus und ist in der Lage, noch eine offene und ehrliche Debatte zu führen? Sowohl auf Seiten der Muslime als auch der Mehrheitsgesellschaft gibt es da eklatante Schwächen und Widersprüche. Abdel-Samad fragt sich zu Recht, wo die „friedliche, schweigende Mehrheit der Muslime“ bleibt (207). „Warum lässt sie zu, dass der politische Islam die größte Mobilisierungskraft im Land behält? Warum überlässt man den reaktionären und radikalen Kräften den öffentlichen Raum, um sich dann darüber zu beschweren, dass das Bild des Islam in der Öffentlichkeit schlecht ist?“ (207). Es wird den wenigen „liberalen“ Muslimen (siehe Ibn Rushd Goethe Moschee) nicht genügend geholfen, sie werden im Gegenteil vom organisierten Islam noch heftig angegriffen. Das sind düstere Aussichten für den Verbandsislam, der „jeder Liberalisierung entgegensteht“ (209). Abdel-Samad geht mit „Rechten“ und „Linken“ gleichermaßen ins Gericht. Unverständlich bleibt ihm, warum Linke im Blick auf den konservativen Islam plötzlich ihre linken Werte zurückstellen, das Kopftuch verteidigen, Muslime als Opfer von Kolonialismus und Imperialismus sehen und sich mit dem politischen Islam gegen Amerika und Israel verbünden. Islamkritiker wie Abdel-Samad werden von dieser Seite als „Rassisten“ und Anti-Islam „Hetzer“ geschmäht. Die „Rechten“ verurteilt er wegen ihrer pauschalen Angriffen auf die vermeintliche „Lügenpresse“ und ihre kruden Verschwörungstheorien.

Flüchtlinge

Gerade in dieser hochemotionalen Frage hätte ein offener Dialog stattfinden müssen. Doch das geschah nicht, sondern die Vertreter einer „Willkommenskultur“ denunzierten alle die als „Rechtspopulisten“, die nur Fragen danach stellten, ob das alles zu schaffen sei und wie so große Flüchtlingsmengen integriert werden könnten. „Was fehlte war eine sachliche Analyse ohne Denkverbote. Was fehlte und fehlt, ist ein klares Konzept, das nicht nur auf kurzfristige Erfolge abzielt, sondern langfristig ausgerichtet ist. Das alle Ebenen umfasst – von der Bildung über den Arbeitsmarkt bis hin zum Wohnungsmarkt – und nicht genauso kopflos und unter falschen Prämissen agiert wie seinerzeit bei den Gastarbeitern“ (213). Abdel-Samad hat Flüchtlinge für sein Buch befragt, allerdings eine Auswahl von Menschen, die engagiert und zum Dialog aufgeschlossen waren. Gleichwohl war es selbst bei diesen erschreckend, in welchem Umfang, die mitgebrachten konservativ-patriarchalischen Wertsysteme das Alltagsverhalten, insbesondere im Blick auf die Kindererziehung, bestimmten. Auch Antisemitismus und Antiisraelismus ließen sich feststellen. Die gesprächsoffenen Flüchtlinge klagten über Radikalisierung und Einschüchterung in den Flüchtlingsheimen, ein nicht zu unterschätzendes Phänomen. Einen offenen, fairen Diskurs und der Wille, die anstehenden Probleme zu überwinden, gibt es gegenwärtig nur zaghaft.

Einen neuen Marshallplan für Deutschland

Abdel-Samad belässt es erfreulicherweise nicht dabei, nur die Problemlagen und die Gründe des Scheiterns der Integration scharfsinnig zu schildern. Er fordert, etwas pathetisch, einen „neuen Marshallplan“ für Deutschland und nimmt den Staat, die Justiz, die Polizei, die Wirtschaft, die Schulen, die Zivilgesellschaft, die „Rechten“, die „Linken“, die Medien, die Islamverbände, die Kirchen, die Migrationsforschung und die Flüchtlinge in die Verantwortung. Dies ist ein starker Schluss seines Buches, denn für alle der Genannten hat er durchaus praktische Vorschläge. Eine ganze Reihe dieser sind zwar nicht neu, aber werden erneut mit Nachdruck formuliert.

Der Staat muss sich das „Gewaltmonopol zurückholen“ und mit einer Null-Toleranz Politik, die Kontrolle in den No-Go Areas zurückgewinnen. Ferner gilt es, die kriminellen Clans zu zerschlagen. „Unterwanderung“ muss verhindert werden, es darf keine „Sonderkollektivrechte“ im Namen der Religion geben. (..) „Sensible Bereiche wie Polizei und Justiz müssen vor einer Unterwanderung durch Islamisten, Nationalisten und Clans geschützt werden.“ (238) Eine Paralleljustiz wie durch sogenannte Friedensrichter darf man nicht dulden. Statt die konservativen Verbände zu stützen und damit die „Institutionalisierung des politischen Islam“ zu begünstigen, sollte sich der Staat neue Verbündete suchen: „muslimische Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler, Sportler, Menschen – und Frauenrechtler…“ (239) und schließlich sollte der Staat endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.

Im Bereich der Justiz empfiehlt Abdel-Samad neben der Aufstockung von Ressourcen und Personal mehr Härte gegenüber Straftätern. Gesetzeslücken, die bei straffällig gewordenen Asylbewerber oder Intensivtätern mit Migrationshintergrund, Abschiebung verhinderten, müssten geschlossen werden. Es müsste auch ein „Ausbau bzw. Umbau des Grundgesetzes“ überlegt werden (241). Dieser Vorschlag bleibt etwas vage. Es bräuchte, so der Autor, „neue verpflichtende Artikel für die Bürger, was freie persönliche Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau“ betrifft (241). Konkret fordert er aber, dass Väter, die ihren Töchtern verböten, Sport zu treiben oder an Klassenfahrten teilzunehmen, juristisch belangt werden müssten.
Abdel-Samad weiß sicherlich, dass er mit seiner Forderung nach einer Modernisierung des Staatskirchenrechts und der damit verbundenen Prüfung der Anordnung und Bedeutung des Art.4 GG (Religionsfreiheit) in ein Wespennest stößt. Über die Grenzen der Religionsfreiheit (und die verfassungsimmanenten Schranken des Art.4) ist seit langem politisch und juristisch heftig gestritten worden (siehe die Kopftuchurteile des BVerfG). Für eine Änderung des GG, das die bisherige religionsfördernde Rechtsprechung zugunsten der Rechte Dritter (z.B. Elternrechte) oder Güter von Verfassungsrang (z.B. staatlicher Bildungsauftrag, Gleichberechtigung) korrigierte, gibt es zurzeit keine politische Mehrheit. Abdel-Samad ist ein Verfechter stärkerer Laisierung („Religion als Privatsache“) und sehr skeptisch gegenüber einem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht. Seine Bedenken sind im Blick auf die möglichen islamischen Träger eines solchen Unterrichts (die konservativen Verbände!) und die Besetzung islamischer Lehrstühle mit konservativen Theologen sicherlich berechtigt. Es ist in der Tat fraglich, ob ein solcher Unterricht, wie es die Befürworter erhoffen, ein Gegengewicht zu den konservativ-patriarchalischen Wertesystemen in Familie, Koranschulen und Moscheen bilden könnte. Er plädiert deshalb für einen „Islamkundeunterricht“ (157) an dem alle Schüler teilnehmen sollten. Dies müsste dann in 16 Bundesländern neu verhandelt werden, ein politisch hochbrisantes Unternehmen mit sehr zweifelhaftem Erfolg.

Für die Polizei fordert Abdel-Samad, dafür zu sorgen, dass der Beruf attraktiver wird: bessere Bezahlung, bessere Ausbildung und bessere Überprüfung von Bewerbern, um „mögliche Verbindungen zu antidemokratischen Ideologien oder radikalen Gruppen auszuschließen“ (243).

Die Wirtschaft müsse sich für eine Modernisierung des Bildungssystems einsetzen und die Digitalisierung befördern.

Der Schule komme im Integrationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Sie dürfe nicht nur bloße Wissensvermittlung sein, sondern müsse Raum für Debatten und Kreativität bieten. Heikle Themen für muslimische Schüler, Patriarchat, Religion, Sexualität und Selbstbestimmung müssten in einer Schule, deren Ziel Aufklärung sei, angesprochen werden. Dazu brauche es besser ausgebildete Lehrer, die auf Konflikte vorbereitet seien und eine „offene Streitkultur“ eröffnen könnten (246).

Die Zivilgesellschaft solle eine „neue Wertedebatte“ führen, die Lagerbildung vermeidet und Demokratie stärkt. Muslime sollten nicht mehr als „einheitliches Kollektiv“ gesehen werden, sondern als Individuen und gleichberechtigte Bürger akzeptiert werden. (249).

Die „Linken“ werden aufgefordert, ihr einseitiges Deutschlandbild zu korrigieren und Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und sexuelle Freiheit hochzuhalten. Sie sollten auch ihre „Allianzen mit autoritären Kollektiven“ beenden.

Gegenüber den „Rechten“ stellt Abdel-Samad zunächst sachlich fest, dass die AfD aufgrund einer demokratischen Wahl in den Bundestag gekommen sei. „In einer Demokratie muss es möglich sein, diese unbequeme Partei auszuhalten und sich konstruktiv mit ihr auseinanderzusetzen. Sie zu dämonisieren ist überheblich und hilft niemandem“ (251). Er mahnt dann aber an, dass berechtigte Islamkritik nicht zur Ausgrenzung von Muslimen führen dürfe. Man müsse zwischen den Menschen und der Ideologie unterscheiden. Muslime dürften nicht ausschließlich als „Problemfälle“ wahrgenommen werden. Fremdenhass und Hetze dürften keinen Platz in der AfD haben (253).

Abdel-Samads Medienkritik ist nur allzu berechtigt. Statt sorgfältiger journalistischer Recherche mit dem Ziel der Wahrheitsfindung, seien einseitige Parteinahmen bei den Themen Islam, Flüchtlinge und Integration zu beobachten. Die einen spielten die Probleme herunter, die anderen bauschten sie auf. Es müssten Misserfolge und Erfolge der Integration ohne Vergröberung der Problemlagen aber auch ohne „Idealisierung“ offen benannt werden (255).

Die Existenz der (von ihm oft kritisierten) Islamverbände hält der Autor für „legitim“, obwohl sie oft den falschen Anspruch erhöben, für alle Muslime zu sprechen. Wer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden wolle, müsse die „deutschen Werte nicht nur annehmen, sondern diese auch vermitteln“ (256). Hier wäre es hilfreich gewesen, noch einmal zu verdeutlichen, was unter „deutschen Werten“ zu verstehen ist. Die Verbände müssten vor allem „aus der Kontrolle ausländischer Regierungen und Gruppen“ heraus (256). Die finanzielle Abhängigkeit, die zu weiterer „Stagnation und Radikalisierung“ führe, müsse beendet werden. Ferner empfiehlt Abdel-Samad, eine neue „Minoritätentheologie“ zu entwickeln. Islamwissenschaftler und muslimische Rechtsgelehrte mögen hier spontan an die Konzepte eines Minoritätenrechts (fiqh al-aqualliyat) denken, wie sie z.B. der Islamist Yussuf al-Qaradawi und der der in den USA lehrende Wissenschaftler Taha al-Alwani entwickelt haben. Doch von diesen Konzepten, die eine Art „Scharia Light“ für die muslimische Minderheit im Westen formulierten, ist Abdel-Samad weit entfernt. Er orientiert sich an dem Talmudgelehrten Mar Schmuel, der für die Juden in babylonischer bzw. persischer Gefangenschaft das Prinzip formuliert hatte: Das Gesetz ist das Gesetz des Herrschers. Juden sollten danach grundsätzlich verpflichtet werden, „die Gesetze des Landes, in dem sie leben, zu respektieren und zu befolgen.“ (256). Auch an der jüdische Aufklärer des 18. Jahrhundert Moses Mendelssohn (1729-1786) kann als Vorbild präsentiert werden. Dieser habe die Juden zur Integration in Deutschland mit den Worten ermuntert: „Seid Juden zu Hause und deutsch auf der Straße“. Ferner nennt er den dänischen Pfarrer Grundtvig und die muslimischen Bosniaken, die im 19. Jahrhundert eine Minoritätentheologie entwickelt hätten. Schließlich empfiehlt er den Verbänden trotz fortbestehender „Diskriminierungen“ aus der Opferhaltung herauszukommen. Auch das ist nun eine immer wieder vorgetragene Forderung.

Die Kirchen kritisiert Abdel-Samad wegen ihrer Dialogpolitik, die seiner Meinung nach aber mit den „falschen Akteuren geführt“ wird (258). Die Kirchen dürfen sich nicht zu „Komplizen des politischen Islam“ machen und sollten „auch mit den säkularen kritischen Christen und Muslimen den Dialog“ betreiben. Interessant ist, dass der Autor auf die Rede von Papst Benedikt XVI. vom 12. September 2006 (nicht wie im Buch angegeben 2008)(259) Bezug nimmt und sie als guten Anstoß zum Dialog preist. In der Rede ging es um „Glaube und Vernunft“ und in einem inkriminierten Zitat auch um die dunkle, die Gewaltseite, des Islam. Die Rede hatte ja wütende Reaktionen in der islamischen Welt hervorgerufen und zu Gewaltausbrüchen geführt. Der Papst ruderte, völlig unnötig, zurück, und ein Einstieg in einen neuen substantiellen Dialog war das nicht.

Die Migrationsforschung mahnt Abdel-Samad, sich nicht mit den Objekten ihrer Forschung zu identifizieren. Man dürfe den Menschen weder Angst machen, noch ihnen die Angst nehmen. Außerdem brauche es eine Studie zur Situation muslimischer Frauen und zur Frühradikalisierung.

Und schließlich ganz zum Schluss hat der Autor noch einige Ratschläge an die Flüchtlinge. Sie sollten nicht Krankheiten importieren, die ihre Länder kaputt gemacht haben: „Fanatismus, Intoleranz, sektiererische Gewalt und Antisemitismus“ (261). Sie sollten Geduld mit ihrer neuen Heimat haben, denn diese muss auch Geduld mit ihnen aufbringen.

Ein Fazit: Wiederholt forderte der Autor in seinen Schriften und Vorträgen zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die drängenden Probleme auf. Das kann man nur unterstützen. Es braucht eine faire, von Respekt geprägte Streitkultur. Dazu hat Hamed Abdel-Samad einen hervorragenden Beitrag geleistet.

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EuGH hat entschieden: UMF Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält Recht auf Familienzusammenführung

Der EuGH hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Asyl somit minderjährig beantragt hat, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.  Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung müsse jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden sei.

Nach Auffassung des EuGH sind Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung ihres Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt sind, während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjährige“ einzustufen. Die Richtlinie für Flüchtlinge sehe günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vor, weil ihrer Lage wegen der Gründe, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben und sie daran hindern, dort ein normales Familienleben zu führen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Insbesondere haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt sei. Die Richtlinie regele zwar nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein müsse, um das spezielle Recht auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG) in Anspruch nehmen zu können, doch könne die Bestimmung dieses Zeitpunkts nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Zur Beantwortung der Frage, auf welchen Zeitpunkt zur Beurteilung des Alters eines Flüchtlings letztlich abzustellen ist, damit er als Minderjähriger anzusehen ist und folglich das spezielle Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann, prüft der EuGH im Einzelnen den Wortlaut, die Struktur und das Ziel der Richtlinie unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, in den sie sich einfügt, und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts.

Der EuGH stellt fest, dass die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Familienzusammenführung in Frage gestellt würde, wenn es davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheidet, und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde. Dies liefe nicht nur dem Ziel dieser Richtlinie, die Familienzusammenführung zu begünstigen und dabei Flüchtlinge (insbesondere unbegleitete Minderjährige) besonders zu schützen, sondern auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit zuwider. Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten. Sie hätte ferner zur Folge, dass es für einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, völlig unvorhersehbar wäre, ob er das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern in Anspruch nehmen können werde, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnte.

Im Gegensatz dazu ermögliche es das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, die gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt werde, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung in erster Linie von Umständen abhänge, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen (wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf Familienzusammenführung). In einer solchen Situation müsse jedoch der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, und zwar grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden sei.

Veröffentlicht unter Asylbewerber طالبي اللجوء, Familienzusammenführung, Flüchtlinge - اللاجئين, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF)

Asyl: Abschiebung verfolgter Christen sofort stoppen!

Immer seltener werden Asylanträge von Flüchtlingen, die zum Christentum konvertiert sind, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge positiv beschieden. Berichte häufen sich, dass das BAMF die Glaubwürdigkeit von Konversionen bezweifelt, egal wie glaubwürdig die Zeugnisse auch christlicher Gemeinden über das Engagement der christlichen Flüchtlinge ausfallen.

Die sorgfältige Prüfung der Asylanträge konvertierter Christen wird zunehmend bezweifelt: „Wir haben es in der letzten Zeit erlebt, dass bei der Prüfung der Asylanträge nicht richtig ernst genommen wurde, wenn Geflüchtete sich in unseren Gemeinden haben taufen lassen“, so Bischof Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Dabei gefährdet die Abschiebung die geflohenen Christen in massiver Weise und lässt ihre Glaubenspraxis in den Heimatländern zur Lebensgefährdung werden.

Hans-Jörg Voigt, Bischof der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), stellt ebenso fest, dass das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [..] seit einiger Zeit auf Hochtouren daran [arbeitet], Tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide für konvertierte christliche Flüchtlinge auszustellen, die nun um Leib und Leben fürchten müssen und verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der Schutz versagt wird.“

Dabei werde „völlig willkürlich bewertet und sich in diesem Zusammenhang immer wieder auch Urteile über Glaubenslehren und Glaubenspraxis der Kirchen“ angemaßt, was einer staatlichen Behörde nicht zusteht. Zynisch heiße es in den Abschiebebescheiden: „Die Ausführungen zur derzeitigen Glaubenspraxis des Antragstellers, also der Kirchenbesuche, sind durchaus glaubhaft und nachvollziehbar. Eine enge persönliche Gottesbindung mit dem dauerhaften, ernsthaften Bedürfnis, ein zentral christlich geprägtes Leben weiterhin in Deutschland und dann auch in der Heimat zu führen, ist jedoch daraus nicht überzeugend erkennbar.“ Ersthafte und tiefgläubige Christen werden hierbei nun nicht nur durch die staatliche Verfolgung in ihren Heimatländern gefährdet, sondern auch durch die Willkür deutscher Einrichtungen, die das Grundrecht auf Asyl gerade für bedrohte Minderheiten zu schützen haben.

Unterstützen Sie daher diese Petition, um die Abschiebung gefährdeter christlicher Flüchtlinge zu verhindern!

Einer durch willkürliche Entscheidungen deutscher Behörden geförderten Christenverfolgung muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Veröffentlicht unter Abschiebung von Asylbewerbern/Flüchtlingen - ترحيل اللاجئين, Flüchtlinge - اللاجئين

Ausbildung im Pflegebereich: Pflegehelfer/in, Betreuungskraft

Informtion HIER

Aufgrund der Pflegestärkungsgesetze steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Pflegehelfer/innen und nach zusätzlichen Betreuungskräften enorm.

Wir bieten Ihnen eine Ausbildung

zur / zum Pflegehelfer/in (Pflegebasiskurs) und

zur zusätzlichen Betreuungskraft nach § 53c SGB XI;

außerdem ist eine PKW-Führerscheinausbildung möglich, damit Sie auch in mobilen Einrichtungen tätig werden können.

Die Ausbildung umfasst insgesamt 610 Stunden und 2 Praktika innerhalb von 4,5 Monaten bzw. mit Führerschein-Ausbildung 800 Stunden innerhalb von 6 Monaten.

Die Maßnahmennummern lauten:

ohne Führerschein: 955 / 219 / 17
mit Führerschein: 955 / 196 / 17

INFORMATION (pdf)

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Berufsausbildungen: Busfahrer/in, LKW-Fahrer/in, Servicefahrer/in, Pflegehelfer, Betreuungskraft +PKW-Führerscheinausbildung möglich

Information: HIER

Berufsausbildungen:

Busfahrer/in
mit Vorbesitz der Klasse B (PKW)

ohne Vorbesitz eines deutschen Führerscheins mit zusätzlicher berufsspezifischer Sprachausbildung

LKW-Fahrer/in
ohne Vorbesitz eines deutschen Führerscheins mit zusätzlicher berufsspezifischer Sprachausbildung

Servicefahrer/in
ohne Vorbesitz eines deutschen Führerscheins mit zusätzlicher berufsspezifischer Sprachausbildung

Eine weitere Möglichkeit der Förderung besteht darin, sich bei einem Omnibusbetrieb für mindestens zwei Jahre anstellen zu lassen und von diesem Unternehmen die Ausbildung finanziert zu bekommen.

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Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen – 9/18

Pressemitteilung vom 22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien und weil in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung nachgewiesen worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen nach einem heute mit den Verfahrensbeteiligten und Vertretern der zuständigen Senatsverwaltung durchgeführten Erörterungstermin geändert und das Land Berlin verpflichtet, den Antragstellern jeweils einen Betreuungsplatz in angemessener Entfernung zu ihrer Wohnung nachzuweisen. Als Umsetzungsfrist hat es dem Land Berlin fünf Wochen eingeräumt.

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, wobei sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf richtet. Dieser gesetzliche Anspruch besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten.

Der Betreuungsplatz, den der Antragsteller in einem der beiden Verfahren derzeit in Anspruch nimmt, befindet sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht in angemessener Nähe zur Wohnung, weil er deutlich über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt.

Beschlüsse vom 22. März 2018 – OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 –

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Modulare Unterkünfte in Treptow-Köpenick – Standort Bohnsdorfer Weg 109-111, 12524 Berlin-Altglienicke

20.03.2018, 09:21 Uhr – Bezirksamt Treptow-Köpenick
Modulare Unterkünfte in Treptow-Köpenick – Standort Bohnsdorfer Weg 109-111, 12524 Berlin-Altglienicke
Mit der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 14.02.2018 sowie der Pressemitteilung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 16.02.2018 informierten die Senatsverwaltung und das Bezirksamt über die geplanten Standorte der geplanten „Modularen Unterkünfte“ für geflüchtete Menschen.

Hierzu informiert Bezirksbürgermeister Oliver Igel:„Zuständig für die Unterbringung geflüchteter Menschen im Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und dort das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Bei der Standortsuche unterstützte die Senatsverwaltung für Finanzen. Das Bezirksamt wurde in den vergangenen Monaten über mögliche Standorte informiert. Entscheidende Kriterien zur Bestimmung der Standorte sind zunächst die Möglichkeit und die Erlaubnis am entsprechenden Ort wohnen zu können. Gewerbegebiete und mit Naturschutzauflagen belegte Standorte sind ausgeschlossen, sodass sich die Wahl möglicher Standorte wiederum deutlich reduziert. Ganz erheblich reduziert wird die Standortwahl dadurch, dass der Senat nur öffentliche Grundstücke in den Blick nahm und keine privaten. Der Senat legt jetzt frühzeitig ein Standortkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten fest – ein Konzept, welches alle Bezirke gleichermaßen berücksichtigt und nicht zu einer Ungleichverteilung führt. So werden in allen Bezirken jeweils zwei Standorte errichtet werden.

– Keine konkreten Planungen oder Zeitabläufe –
Zahlreiche Konkretisierungen sind noch nicht vorgenommen worden, sodass viele Fragen noch nicht beantwortet werden können. Wie in der Vergangenheit auch soll in einem weiteren Schritt in der Nähe jedes Standortes eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, in der standortkonkrete Planungen vorgestellt werden. Dafür müssten jedoch konkrete Planungen für den Standort vorliegen.
Das Grundstück am Bohnsdorfer Weg ist im Eigentum des Bundes. Der Bund ist dazu bereit, das Grundstück an das Land Berlin zu verkaufen. Der Verkauf soll noch in diesem Jahr – wann genau, steht noch nicht fest – verkauft werden. Erst danach hat das Land Berlin die Verfügungsgewalt und kann dort bauen. Der Bund verkauft das Grundstück an das Land Berlin, um dort Wohnungsneubau zu ermöglichen. Und so ist geplant, dass auf diesem Grundstück die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo Neubauwohnungen errichtet. Dafür wiederum muss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und abgeschlossen werden. In dem Bebauungsplanverfahren muss die Umgebungsbebauung beachtet werden. Es ist dort nicht möglich, Hochhäuser zu errichten. Der dort zu planende Geschosswohnungsbau muss daher deutlich niedriger sein als an anderen Stellen. Mit wie vielen Geschossen dort gebaut werden darf, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die degewo wird aber zu gegebener Zeit ihre Planungen vorstellen. Das künftige Wohngebiet wird damit eine Mischung darstellen aus frei vermietbaren Wohnungen und zusätzlich der Unterbringung von Flüchtlingen in den modularen Bauten.

– Modularer Wohnungsbau entspricht „normalem“ Wohnungsneubau –
Es werden dann auch genauere Vorstellungen über das Aussehen der Bauten vorgestellt werden können. Die modernen Modulbauten unterscheiden sich erheblich von den bisher genutzten Container-/ Tempohome-Lösungen und haben eher das Aussehen von „normalem“ Wohnungsbau. Perspektivisch sollen die sogenannten MUF sich auch als „normale“ Wohnungen nachnutzen und vermieten lassen. Wann diese Nachnutzung einsetzen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmt werden. Mindestens drei Jahre lang müssen diese Bauten aber für die reine Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden. Das liegt darin begründet, dass diese Modulbauten über ein spezielles Baurecht schneller als die Wohnungen im Rahmen eines festgesetzten Bebauungsplans gebaut werden dürfen. Das Bauvorhaben für die Geflüchteten wird demnach vor den übrigen Wohnungen in dem Gebiet fertig werden. Dieser Bau soll auch auf Dauer Bestand haben und ist nicht temporär. Ziel sollte es aber sein, dass das Bebauungsplanverfahren für den Bohnsdorfer Weg so rasch wie möglich auf den Weg gebracht wird, weil im Rahmen dieses Verfahrens für Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsmöglichkeiten vorhanden sind und sie Ihre Belange einbringen dürfen.

– Kein zusätzlicher Standort zur Unterbringung –
Der Tempohome-Standort am Quittenweg in Altglienicke soll voraussichtlich im kommenden Jahr geschlossen werden, so dass die Zahl der geflüchteten Menschen in Altglienicke an dieser Stelle zurückgehen wird.“

Screen Shot 2018-03-21 at 8.14.31 AMZur weiteren Entwicklung von Unterkünften für geflüchtete Menschen soll es voraussichtlich Mitte des Jahres eine Einwohnerversammlung zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltungen geben, um Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Entwicklungen im Bezirk zu geben sowie die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zu formulieren. Weitere Informationen erhalten Sie zu gegebener Zeit auf unserem Presseportal unter https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/. Gerne können Sie sich auch mit weiteren Fragestellungen an den Integrationsbeauftragten, Herrn Postler, oder die Koordinatorin für Flüchtlingsfragen, Frau Herm, unter integration@ba-tk.berlin.de wenden.

Rückfragen: *Integrationsbeauftragter* Gregor Postler, Telefon: (030) 90297-2307

Veröffentlicht unter Asylbewerber طالبي اللجوء, EU-Neuansiedlungsrahmen /Umsiedlung, Flüchtlinge - اللاجئين, TEMPOHOMES/Modulare Unterkünfte, Toleranz für- und Intoleranz gegen: Flüchtlinge I Deutsche, Wohnen WG+Wohnungssuche

AUSBILDUNG=JOB. Ressourcen: Geflüchtete nutzen – Erzieher/in werden

Zur SPI Seite HIER

Die fluchtbedingte Zuwanderung hat den erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen seit dem Jahr 2015 sprunghaft ansteigen lassen. Damit verbunden ist aktuell ein großer Fachkräftebedarf an Erzieherinnen und Erziehern. Für Menschen mit Fluchterfahrung bestehen weiterhin noch formale Hürden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch das Fehlen von formalen Zeugnissen erschwert ihnen den Zugang zu Ausbildungsgängen.

Für den Erzieherberuf geeignete Geflüchtete können damit ihr Potential in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nicht entfalten. Dabei wäre eine höhere kulturelle und muttersprachliche Diversität in den Einrichtungen nicht zuletzt auch für die betreuten Kinder und Jugendlichen eine wertvolle Ressource.

Hier setzt der gestartete Schulversuch der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an, der modellhaft den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete erleichtern und deren Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt nutzbar machen möchte. Zusammen mit der eingerichteten Regiestelle der Stiftung SPI soll ab September 2017 mit einem Vorbereitungsprogramm begonnen werden. Im Februar 2018 ist der Start des ersten Durchlaufs der Ausbildung geplant.

Geflüchtete mit anerkanntem Status oder einer Aufenthaltsgestattung und einer guten Bleibeperspektive müssen über eine Ausbildung bzw. ein Studium verfügen, das sie im Heimatland zur Ausübung des Lehrerberufs berechtigt hat (oder bei Abschluss berechtigt hätte), um in die engere Auswahl zu kommen. Weitere Auswahlkriterien sind neben entsprechenden Sprachkenntnissen die Ergebnisse des Tests des berufspsychologischen Dienstes und eine Plausibilitätsprüfung der Regiestelle. Das Besondere des Ausbildungsangebots liegt neben begleitenden Unterstützungsangeboten darin, dass nach der Feststellung der Eignung auch ohne formale Nachweise mit der Ausbildung begonnen werden kann.

Stiftung SPI
Ressourcen Geflüchteter nutzen – Erzieher/in werden

Oderbruchstr. 10
10369 Berlin
Ansprechpartner/in: Dorothee Hermanni, Katharina Cybulska, Silke Piniek

Telefon: 030 61624843

Veröffentlicht unter Abschlussorientierte Qualifizierungen mit integrierter Sprachförderung, Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, Asylbewerber طالبي اللجوء, Flüchtlinge - اللاجئين, Solidarität statt Ausgrenzung – Flüchtlinge willkommen!, Toleranz für- und Intoleranz gegen: Flüchtlinge I Deutsche, Vorbereitung Beruf