Bildungs- und Jobangebote für Geflüchtete und Migranten

Die ABBV GmbH, Akademie für Bildung, Beruf und Verkehr ist ein Neuköllner Bildungsträger und hat durch Kooperationen mit Berliner Arbeitgebern (keine Zeitarbeit) ca. 500 Jobangebote (sozialversicherungspflichtig, Vollzeit) in den Branchen Personen- und Güterkraftverkehr, Kurierdienst sowie Altenpflege und Betreuung anzubieten. Voraussetzung für die Aufnahme von Interessenten in das Programm ist lediglich das Sprachniveau A2 und der Bezug von Arbeitslosengeld II durch ein Jobcenter. Alle weiteren Voraussetzungen können durch Bildungsgutschein finanzierte Bildungsmaßnahmen erworben werden.

KONTAKT: 0176 1041 9109

Angebote:

Schulabschlusskurse (Bildungsgutschein-finanziert):

1. Vorbereitung auf einen Beruf in der Pflege mit Erwerb der Berufsbildungsreife (ehem. HSA), 04.09.2017-04.06.2018
2. Vorbereitung auf einen Beruf in der Gastronomie mit Erwerb der Berufsbildungsreife (ehem. HSA), 04.09.2017-04.06.2018
3. Vorbereitung auf einen Beruf im kaufmännischen Bereich mit Erwerb der Berufsbildungsreife (ehem. HSA), 04.09.2017-04.06.2018
4. Vorbereitung auf einen Beruf im sozialen Bereich (MSA) s. Flyer, 04.09.2017-10.08.2018

Schulabschlusskurse (ESF-finanziert)

1. Nachträglicher Erwerb des (MSA), 04.09.2017-31.07.2018
2. Nachträglicher Erwerb des (MSA) für junge Mütter und Väter, 04.09.2017-31.07.2018
3. Nachträglicher Erwerb des (MSA) für junge Migranten, 04.09.2017-31.07.2018

Die Info-Veranstaltungen zu den Schulabschlusskursen finden statt:
Wann: am 17.07.2017, um 10 Uhr oder am 31.08.2017, um 15 Uhr
Ort: ABBV GmbH, Karl-Marx-Str. 255, 12057 Berlin; 2.Etage
Dauer: ca. 1 Stunde

Bildungsmaßnahmen (ESF-Finanzierung):
1. Berufliches Deutsch für die Pflege in Vorbereitung einer Ausbildung zum Altenpfleger/ zur Altenpflegerin (s. Flyer), 04.09.2017-14.03.2018
2. Deutsch für den Beruf und Betreuungskraft nach § 53c SGB XI (s. Flyer), 18.09.2017-21.03.2018

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Merkels Obergrenze

Ein Kommentar von Ludwig Greven

Mit einem Video, und interaktiven Fakten zur Flucht über das Mittelmeer, welche Routen genutzt wurden und jetzt genutzt werden, welche davon die gefährlichsten Wege sind und wie viele Menschen bei der Flucht sterben, aus welchen Ländern die Bootsflüchtlinge kommen und so weiter . . .

Europa schottet sich ab

Zum Zeit Artikel klick hier

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Wie wir uns mit übertriebener Toleranz und angeblicher Religionsfreiheit selbst Schaden und die innere Sicherheit gefährden

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Von Christian Zimmermann
Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran

Die Prävention gegen Extremismus in den Hände von Extremisten – ein Skandal

Bundesregierung kämpft mit Extremisten gegen Extremismus: Ausgerechnet mit ausgemachten Unterstützern iranischen und internationalen Terrors will die Bundesregierung gegen die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland vorgehen. Ende Juli soll ein dreitägiger Workshop gegen Extremismus stattfinden, der von Organisationen getragen wird, die teilweise direkt der iranischen Führung unterstehen. Wortreicher Titel der Veranstaltung: „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen“.Förderer: Das von Katarina Barley (48, SPD) geführte Familienministerium, im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

Zum vorliegendem Fall der finanziellen Unterstützung von Terrorzellen

Es häufen sich die Fälle, dass auf staatliche Kosten Extremismusbekämpfung in die Hände von Vertretern des Extremismus gegeben wird. Dieser Skandal ist scheinbar kein Zufall oder ein Versehen aufgrund von Unkenntnis, sondern geschieht bewusst.

Ein sunnitischen Junge will ein Attentat begehen und wird noch vor der Tat entdeckt. Die Aufarbeitung seiner Radikalisierung wird in die Hände eines Salafisten gegeben. Es soll ein bedauerlicher Fehlgriff gewesen sein.

Nun recherchiert die BILD, dass das Familienministerium mit über 18.000€ einen dreitägigen Workshop finanziert , der von dem al Mustafa Institut in Berlin veranstaltet wird. Im Juli empfing der Bundespräsident den iranischen Außenminister Sarif , der mehrfach den Holocaust leugnete , zur Vernichtung des Staates Israel aufruft . Immer wieder stößt man auf Fälle, doch alle einer gewissen Systematik folgen, nämlich gerade mit denen den Kontakt zu suchen und Lösungsansätze zu verfolgen, die selbst Teil des Problem sind. Darüber hinaus scheint dieses Vorgehen, gerade dort zu passieren, wo SPD, Linke und Grüne das Sagen haben.

Aktuelles Beispiel ist wieder einmal der Iran und seine verlängerten Arme in Deutschland. Der Iran betreibt außerhalb seiner Grenzen eine mehrstufige Poilitik der Einmischung in andere Staaten und Gesellschaften. Dies beruht auf dem Ziel der Verfassung , den zugrundeliegenden Mahadismus, eine extrem fundamentalistische Richtung des schiitischen Islam in die Welt zu exportieren , um sie letztlich zu „befreien“. Dazu betreibt der Iran militärisch die Qudseinheiten der Revolutionsgarden, die neben der Hisbollah und der Hamas noch viele schiitische Milizen befehligt und finanziert. Daneben betreibt er über seine Auslandsbotschaften ein breites Netz von geheimdienstlichen Tätigkeiten. Drittens betreibt der Iran ein weltumspannendes Netz von religiösen und kulturellen Insitutionen, deren Ziel die Verbreitung seiner extremen Ideen ist. Dazu gehören ca. 150 Ableger der al Mustafa Universität weltweit, eines davon ist die Al Mustafa Institut in Berlin.

Genau dieses Institut veranstaltet nun einen Workshop zum Thema: Islam zwischen Rationalität und Radikalität.
Ziel soll zu allererst die Vermittlung eines „rationalen Islamverständnisses im Vergleich zu einer radikalen Interpretation der Schriftquellen“ sein.

Dieser anscheinend „moderaten“ Herangehensweise wiederspricht jedoch die praktische wie auch theoretische Ausrichtung des Institutes, dass sich vollständig auf den Willen des Großen Führers Chameni beruft. Und hier haben wir es mit der Unterstützung jenes extremen islamischen Fundamentalismus zu tun, der weltweit Terror in die Gesellschaften trägt.

Das diese Aktivitäten nicht verboten, sondern auch noch staatlich finanziert werden, ist ein Skandal und beweist einmal mehr, wie wir uns mit übertriebener Toleranz und angeblicher Religionsfreiheit selbst Schaden zufügen und die innere Sicherheit gefährden. Der Dialog mit diesen Kräften ist falsch und verstärkt nur deren terroristischen Aktivitäten und das Gefühl einer Überlegenheit und Berechtigung, in unsere Gesellschaft einzugreifen.

Da hilft nur Aufklärung und gemeinsamer PROTEST

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Weitere Information:
Al-Mustafa-Moschee in Neukölln Prediger in Berlin feiert libanesischen Terroristen
Das Berliner Al-Mustafa-Institut und seine Verwicklung mit dem antisemitischen Al-Quds-Tag der Mullahs

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Gesetz ist beschlossen: Eingeschränktes Burka-Verbot in Bayern

Verschleierte TraurigkeitGesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern ab dem 1. August in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten.

Der Landtag billigte am Donnerstag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung. Gesichtsschleier sind damit künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlicher Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten.

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Die Story von Amed aus Flensburg, der sich offen als Ex-Muslime (Atheist) bekennt und dafür nicht nur von Muslimen bestraft und bedroht wird

„Wenn islamistischer Terror nichts mit dem Islam zu tun hat, warum gehen die ganzen friedlichen Muslime dann nicht auf die Strasse, um dagegen zu demonstrieren?“ ist eine von vielen Fragen die Amed stellt.

PROTOKOLL AHMED SHERWAN, 7.7.2017

Amed Sherwan ist in Erbil in Kurdistan (Nordirak) geboren und aufgewachsen. Durch unangenehme persönliche Erlebnisse mit dem Islam und das Lesen religionskritischer Texte ist er mit 14 Jahren zu der Überzeugung gelangt, nicht mehr an Gott zu glauben. Seine Eltern haben sich durch den Druck der Nachbarn daraufhin gezwungen gesehen ihn anzuzeigen und damit die Hoffnung verknüpft, ihn von seinem Irrglauben befreien zu können. Er ist deshalb schon mit 15 Jahren als Ex-Muslim inhaftiert und gefoltert worden. Aufgrund seines jungen Alters hat der Fall viel Aufmerksamkeit erregt und Dank des öffentlichen Drucks ist Amed frei gekommen. Der hohe Bekanntheitsgrad des Falles und die daraus resultierenden Anfeindungen haben den Alltag für Amed anschließend allerdings so gefährlich gemacht, dass Menschenrechtsorganisationen ihm zur Flucht geraten haben.

Amed lebt seit 2014 in Deutschland. Ende 2015 hat er sich bereits sehr aktiv in dem überregional bekanntgewordenen Projekt »Refugees Welcome Flensburg« am Bahnhof in Flensburg engagiert. Amed spricht Kurdisch (Sorani), Arabisch, Englisch und Deutsch und ist auch noch nach Ende des großen Ansturms regelmäßig neben der Schule als Dolmetscher in dem Projekt aktiv gewesen.

Ab Januar 2017 hat Amed ein Praktikum bei der Flüchtlingshilfe gemacht mit einer sehr lockeren Arbeitsvereinbarung, bei Bedarf mit Übersetzungen aushelfen zu können. Je nachdem, wie viel Zeit ihm die Schule gelassen hat, hat Amed vor Ort ausgeholfen oder zu Ämtern oder Arztbesuchen begleitet. Die Arbeit hat ihm sehr viel Spaß gemacht und er hat viel positives Feedback bekommen.

Die Flüchtlingshilfe hat in dieser Zeit unter dem Titel »Moin Flensburg!« in Zusammenarbeit mit der Stadt Flensburg ein Magazin von und für Geflüchtete rausgegeben. Für die erste Ausgabe hat Amed einen Artikel in Sorani und Deutsch verfasst. In dem Beitrag »Atheismus als Fluchtgrund« schildert er seine Erlebnisse im Irak und wie froh er darüber ist, endlich in einem Land zu leben, wo Glaube Privatsache ist und er sowohl muslimische, christliche als auch atheistische Freunde hat.

Das Magazin ist Anfang Ende März 2017 erschienen und bei einer Pressekonferenz vorgestellt worden, von der Amed gar nichts gewusst hat. Im Vorfeld hat es in der Redaktionsgruppe einige Unstimmigkeiten gegeben, weil Amed sich mit dem Vorschlag »Moin Flensburg« gegenüber dem Vorschlag der arabischen Teilnehmer »Salaam Flensburg« mit der Begründung durchgesetzt hat, dass es schließlich auch Geflüchtete gäbe ohne religiösen Hintergrund oder aus anderen Teilen der Welt. Dass Amed sich damit durchgesetzt hat, hat Unmut ausgelöst. Amed hat sich entschieden aus der Redaktion auszutreten. Der Anfang April in der lokalen Presse erschienene Artikel, in dem Ameds Artikel hervorgehoben wird, ist ihm deshalb gar nicht bekannt gewesen. Laut Aussage der städtischen Mitarbeiterinnen im Projekt, sind die arabischen Mitarbeiter im Projekt sehr wütend darüber gewesen, dass ausgerechnet Ameds Artikel Erwähnung gefunden hatte.

Als Amed am 3. April in der Flüchtlingshilfe erscheint, wird er von einem ehrenamtlichen arabischen Mitarbeiter (selbst ein Fluechtling aus dem Yemen), der ebenfalls am Magazin mitgewirkt hat, lautstark und vor allen Leuten verbal angegriffen, er solle dort nicht mehr arbeiten. Er habe in dem Artikel gängige Vorurteile über islamische Länder bestätigt und damit den Islam negativ dargestellt. Die Stimmung ist extrem bedrohlich und Amed sucht sich sofort Hilfe bei einer hauptamtlichen Mitarbeiterin. Diese bemüht sich, die beiden zu einem Klärungsgespräch an einen Tisch zu bekommen, der Angreifer weigert sich aber mit den Worten, mit so jemandem wolle er nicht in einem Raum sein. Das Überwachungsvideo dieser Situation existiert leider nicht. Die Aussagen der Mitarbeiterin decken sich aber mit denen von Amed.

Am 6. April geht Amed wieder in die Flüchtlingshilfe. Er wird gleich bei Ankunft darum gebeten, bei einem Gespräch zu dolmetschen. Er ist in der Übersetzungssituation, als der gleiche ehrenamtliche Mitarbeiter völlig unvermittelt dazwischen geht, ihn zur Seite schubst und ihm sagt, er solle die Einrichtung verlassen, sonst werde er ihm den Kopf abschneiden. Auch wenn er dafür nach Jemen abgeschoben werde, dann aber mit seinem Kopf.

Amed ist erschüttert und sucht sofort Hilfe bei einem der anderen Praktikanten sowie einem Vorstandmitglied, das vor Ort ist. Beide verweigern ein Gespräch mit dem Hinweis, er müsse mit dem Geschäftsführer sprechen, der aber noch in Urlaub sei. Als ein hauptamtlicher Mitarbeiter erscheint und Amed ihn ansprechen möchte, geht das Vorstandsmitglied mit den Worten dazwischen, die Situation sei ihm Griff, und schickt den Mitarbeiter weg.

Amed versucht etwa eine halbe Stunde verzweifelt Gehör zu finden, wird aber überall abgewiesen. Während dessen spricht der ehrenamtliche Mitarbeiter sichtlich erregt und stark gestikulierend auf Arabisch auf die Anwesenden ein. Zuletzt verlässt Amed die Einrichtung. Diese ganze Situation ist auf dem Überwachungsvideo dokumentiert und deckt sich haargenau mit Ameds Schilderung.

Amed geht direkt nach dem Vorfall zur Polizei und zeigt die Drohung an. Er empfindet die Situation als sehr bedrohlich und will sich damit vor Angriffen schützen. Er nimmt danach aber auch sofort Kontakt zum Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe auf und bittet um eine Klärung der Situation.

Am 9. April trifft Amed sich mit dem Geschäftsführer. Dieser bittet Amed sich der Einrichtung bis zu einer Klärung fernzuhalten, um den Konflikt nicht zu eskalieren. Er verspricht Amed, sich um ein Klärungsgespräch zwischen den beiden zu kümmern. Der Geschäftsführer erzählt Amed außerdem, dass er mit allen an dem Tag arabischsprechenden Anwesenden gesprochen habe. Sie hätten alle ausgesagt, dass der ehrenamtliche Mitarbeiter keine Morddrohung ausgesprochen habe.

Die einzige weibliche arabischsprachige Zeugin des Vorfalls, die weder vom Geschäftsführer noch von der Polizei zu dem Vorfall befragt worden ist, obwohl sie durchgehend auf dem Überwachungsvideo zu sehen ist, erzählt einer Befreundeten Araberin, sie sei dabei gewesen, als Amed aus der Flüchtlingshilfe rausgeschmissen worden sei, weil er schlecht über den Islam gesprochen habe. Auf die Nachfrage, ob sie Gotteslästerliches aus Ameds Mund gehört habe, antwortet sie, nein, aber das habe der ehrenamtliche Mitarbeiter ihr so erklärt.

Das versprochene Klärungsgespräch kommt wochenlang nicht zustande. Inzwischen verbreitet sich das Gerücht in Flensburg, Amed habe Allah beschimpft und sei deshalb aus der Flüchtlingshilfe rausgeschmissen worden. Amed wird nicht mehr gegrüßt und auf der Straße böse angeguckt. Amed leidet sehr unter dieser Vorverurteilung und bittet regelmäßig um ein Gespräch, wird aber 30 Tage lang vertröstet. Der ehrenamtliche Mitarbeiter wird zwischenzeitlich als Bundesfreiwilligendienstler eingestellt.

Amed bittet den Geschäftsführer erneut um das versprochene Gespräch, dieser meldet ihm zurück, der Bufdi wolle nicht an einem Klärungsgespräch teilnehmen und sähe auch keinen Grund dafür, weil der Konflikt kein Thema mehr in der Einrichtung sei. Als Amed daraufhin fragt, ob er dann wieder kommen könne, verneint der Geschäftsführer, das müsse er erst abklären.

Amed wartet weitere 10 Tage und hakt nach, ob eine Entscheidung gefallen sei. Als Reaktion darauf, bekommt er per Mail ein offizielles Hausverbot zugeschickt. Er entscheidet sich daraufhin dazu, die Situation in einem offenen Brief an die Flüchtlingshilfe öffentlich zu machen.

Der Brief erhält sehr viel Resonanz und die Flüchtlingshilfe antwortet mit einer Stellungnahme. Es gibt einen Artikel in der lokalen dänischen Tageszeitung. Die Stadt schaltet sich als Vorgesetzte des Bundesfreiwilligendienstlers ein und zwingt diesen dazu, an einem Mediationsgespräch mit Amed teilzunehmen.

In einem Interview mit der Welt äußert die Polizei die Vermutung, Amed habe den Konflikt lediglich inszeniert als Reaktion darauf, dass der freiwillige Mitarbeiter ihn wegen Unzuverlässigkeit gerügt habe.

Tatsächlich hat Amed bisher nur einen Begleitungstermin nicht wahrnehmen können. Er ist kurz davor operiert worden und hat plötzlich stark nachgeblutet und ist dadurch ausgefallen ohne absagen zu können. Er hat das aber sofort mit dem Betroffenen klären können und dem Termin schon lange vor dem Konflikt nachgeholt.

Das Mediationsgespräch kommt nach einigen Vorgesprächen erst am 23. Juni zustande. In der Zwischenzeit wird Amed weiterhin in der lokalen Community ausgegrenzt, erhält in den sozialen Medien aber überregional Unterstützung.

Das Mediationsgespräch verläuft ohne Ergebnis, ein weiteres Gespräch wird vereinbart, bei dem gemeinsam das Überwachungsvideo angeschaut werden soll. Nach dem Gespräch schickt die Flüchtlingshilfe eine Mail an jemanden, der diese Korrespondenz sofort auf Facebook veröffentlicht. Darin steht, Amed habe im Mediationsgespräch gesagt, er könne sich nicht mehr wirklich daran erinnern, ob er die Morddrohung gehört habe. Glücklicherweise hat Amed aber eine Zeugin und Tonbandaufnahmen des gesamten Gespräches, die belegen, dass er so etwas nie gesagt hat. Es bleibt fraglich, woher diese Falschinformation stammt.

Ende Juni erhält Amed die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt sei, weil weder das Beweismaterial noch die Aussagen der hauptamtlichen Mitarbeiter noch der arabischsprachigen Zeugen Ameds Darstellung bestätigt hätten und der Beschuldigte den Vorwurf widersprochen habe.

Amed findet über sein Netzwerk eine arabischsprachige Lippenleserin für das Überwachungsvideo. Das Ergebnis steht noch aus.

Am 5. Juli wird Amed von einem bisher befreundeten Kurden auf der Straße bedroht. Er solle aufhören, den Islam zu beschimpfen, sonst werde er ihn umbringen. Der Angreifer gibt die konkrete Drohung zwar nicht, aber seinen verbalen Angriff später in einer schriftlichen Nachricht zu.

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Jobcenter Treptow-Köpenick: arabisch/farsi Lotsen / Sprechstunden Treptow-Köpenick

In den Sommermonaten findet die farsi/pashto/urdu Sprechstunden des Jugendmigrationsdienstes in Kooperation mit den Integrationslotsen an folgenden Daten statt:

Montag den 17. Juli 10 – 12 Uhr
Montag den 14. August 10 – 12 Uhr

und

Montag den 28. August 10 – 12 Uhr

Danach wie gewohnt jeden 2. und 4. Dienstag 10-12 Uhr.
Jugendmigrationsdienst Neukölln / Treptow-Köpenick

c/o Villa Offensiv
Hasselwerderstr.38-40
12439 Berlin
m.lucas@diakoniewerk-simeon.de
Tel: 0172-3189166

JOBCENTEREINSATZ LOTS_INNEN

Zudem wird wieder ein arabischsprachiger Lotse/eine arabischsprachigee Lotsin am Jobcenter Treptow-Köpenick in der Eingangszone

ab dem 13.7. Di & Do 9-12 Uhr vor Ort sein.

Zudem ist regulär ein farsissprachiger Lotse jeden Dienstag von 9-12 Uhr dort vor Ort.

Viele Grüße,

Ain El Hayat Zaher

Projekt-Koordinatorin Integrationslots_innen für Treptow-Köpenick

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VIDEO: Solution for Syria en route: ‘Democratic Federation of North Syria’

4.7.2017, Berlin: We met Sinam Mohamed, Foreign Affairs Representative of the Rojava Self-Ruled Democratic Administration. She informs about the actual situation on the ground of northern Syria and explains what the Democratic Federation of North Syria is all about, and why it is a role model for all of Syria.

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سينم محمد : رسالة الى الشعب السوري برلين 04 .07 .2017

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Neue BKA-Einheit hat Gefährder ständig im Visier

Von Florian Flade
Im Kampf gegen den Terror: Laut WELT-Informationen soll das BKA eine neue Einheit bekommen, die sich ausschließlich mit den mehr als 680 islamistischen Gefährdern beschäftigen soll.

Um Islamisten noch genauer auf ihre Gefährlichkeit zu analysieren, entsteht im BKA eine neue Einheit. Diese soll Informationen zu Islamisten zentral überprüfen. Bislang erschwert der Föderalismus den Anti-Terror-Kampf.

Die Frage mag trivial klingen: Wie gefährlich ist ein Gefährder? Genau darüber aber macht sich die deutsche Terrorabwehr derzeit intensiv Gedanken. Es gibt schlichtweg zu viele gefährliche Islamisten, denen jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut wird. Mehr als 680 Gefährder zählen die Sicherheitsbehörden mittlerweile. Wer aber ist besonders gefährlich und muss daher umfangreich überwacht werden?

Die potenziellen Attentäter allesamt rund um die Uhr im Blick zu behalten gilt als unmöglich. Weder die Polizei noch der Verfassungsschutz verfügen dafür aktuell oder auch in naher Zukunft über ausreichend Personal. Es muss daher priorisiert werden. Und genau hier kann es zu folgenschweren Fehlern kommen. Wie etwa im Fall von Anis Amri. Der Tunesier wurde noch wenige Wochen vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht mehr als akutes Sicherheitsrisiko bewertet. Rückblickend eine fatale Prognose.

Um die Gefahr in Zukunft besser einschätzen zu können, justiert die Terrorabwehr nun ihre Instrumente neu. Bislang besprachen die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern in den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin vor allem „Gefährdungssachverhalte“, also geplante Anschläge oder Warnungen. Um Personen ging es dabei weniger. Das soll sich jetzt ändern.

Ein erster Schritt ist die Einführung von Radar-iTE, einem Bewertungssystem für islamistische Gefährder, das vom BKA und Psychologen der Universität Konstanz entwickelt wurde. Damit soll ein bundesweit einheitlicher Standard zur Risikoanalyse geschaffen werden. Von Hamburg bis München sollen radikale Islamisten mittels Radar-iTE nach gleichem Maßstab eingestuft werden.

Nun wird zusätzlich die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) innerhalb der Terrorabwehr gestärkt. Nach Informationen der WELT wird im BKA-Standort in Berlin gerade ein neues Sachgebiet in der Abteilung Staatsschutz aufgebaut, das sich ausschließlich mit islamistischen Gefährdern beschäftigen soll. Die Einheit soll auf Grundlage der Radar-iTE-Bewertung die Extremisten noch tiefgreifender und umfassender bewerten. Zudem sollen die BKA-Experten anschließend Handlungsempfehlungen aussprechen und notfalls Telefonüberwachung oder Observationen in die Wege leiten.

„Flickenteppich“ im Anti-Terror-Kampf

Sowohl die Einstufung als auch die Überwachung der einzelnen Gefährder erfolgen bislang durch die Polizeibehörden in den Bundesländern. Das BKA hat folglich derzeit keine „eigenen“ Gefährder und ist den Landespolizeien gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Genau hier aber wird es schwierig.

Denn die Polizeibehörden der Bundesländer arbeiten nach zum Teil sehr unterschiedlicher Gesetzeslage – insbesondere bei den präventiven Maßnahmen. In Bayern und Hessen beispielsweise darf das Telefon eines gefährlichen Islamisten zur Gefahrenabwehr abgehört werden. In Berlin und Nordrhein-Westfalen nicht.

„Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, fasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die unterschiedliche Rechtslage bei der Innenministerkonferenz im Juni zusammen. Und forderte zugleich ein „Musterpolizeigesetz“, an dem sich die Bundesländer zukünftig orientieren sollten. Vor allem bei der Terrorismusabwehr. „Befugnislücken sind Sicherheitslücken“, so de Maizière.

Das Bewertungssystem Radar-iTE und die neue BKA-Einheit mit dem ständigen Blick auf die Gefährder sollen diese Sicherheitslücken zumindest vorerst schließen. Der Plan: Die Landeskriminalämter liefern regelmäßig die Radar-iTE-Auswertung zu den einzelnen Gefährdern an das BKA in Berlin, wo die Informationen zentral gespeichert, gesichtet und überprüft werden. So soll das Bundeskriminalamt einen ständigen, detaillierten Überblick über die gefährlichsten Extremisten der Bundesrepublik bekommen. Und im Ernstfall auch den Fall eines Terrorverdächtigen schneller übernehmen können.

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So sollen potenzielle Attentäter unter den Flüchtlingen enttarnt werden

Das BAMF stockt sein Sicherheitsreferat auf und geht Hinweisen schneller nach. Sogar der Verfassungsschutz sitzt mittlerweile während der Anhörungen am Tisch. Dennoch tauchen neue Lücken im System auf.

Nach und nach hat sich die europäische Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre mit der Terrorgefahr verbunden. Mehrere der späteren Attentäter von Paris tarnten sich als Schutzsuchende. Die Täter von Würzburg und Ansbach hatten sich als Flüchtlinge registriert. Anis Amri schlüpfte durch die europäischen Asylregeln und beging schließlich den hierzulande bislang schwerwiegendsten islamistischen Anschlag.

Die Lage ist jedoch komplizierter: Viele Terroristen, die Anschläge in Europa begangen haben, sind auf dem Kontinent geboren und aufgewachsen. Andere wiederum kamen als Flüchtlinge und radikalisierten sich erst hier. Klar ist auch: Die Zahl der Hinweise auf Extremisten unter den Asylsuchenden ist seit 2015 sprunghaft angestiegen. Und immer wieder finden die Sicherheitsbehörden tatsächliche Islamisten. Für die Behörden stellt sich deshalb die Frage, wie sie solche Extremisten unter Hunderttausenden unschuldigen Asylsuchenden herausfischen können.

Entscheidend bei dieser Suche ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Kein Schutzsuchender kommt an der für Asylanträge zuständigen Behörde vorbei. Und genau hier liegt die Herausforderung: Denn die unkontrollierte Einreise von Hunderttausenden hat dazu geführt, dass das BAMF nicht nur Anträge checkt, sondern zur Schnittstelle bei Sicherheitsfragen wurde.

700.000 Menschen ohne eindeutige Identitätsprüfung

Vor Kurzem noch sagten hohe BAMF-Mitarbeiter: „Wir sind ja nicht die Polizei!“ Das stimmt streng genommen auch weiterhin. Aber: Das BAMF schaut jetzt genauer hin. Oder wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerade vor Abgeordneten formulierte: „Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des BAMF, Sicherheitshinweisen, wenn sie irgendwie auftauchen, nachzugehen.“

Es dauerte allerdings, bis entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Zunächst war das BAMF schlichtweg überfordert. Zur Hochphase der Krise schwächelte bereits die elementare Technik: Die Behörde hatte zum Beispiel mit 50 schweren IT-Ausfällen zu kämpfen.

Nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung fürs Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, reisten 2015/2016 etwa 700.000 Menschen ins Land, „deren Identität wir nicht eindeutig geprüft hatten“. Monatelang mussten die Personen anschließend auf ihre Asylanhörung warten. Somit verging oftmals viel Zeit, bis Fingerabdrücke genommen und mit den Sicherheitsbehörden verglichen werden konnten – wie es der Regelfall vorsieht.

Unter anderem die hohe Zahl der neuen Asylsuchenden sorgte dafür, dass anschließend laut Sicherheitskreisen pro Monat rund 800 bis 1000 „sicherheitsrelevante Meldungen“ beim Sicherheitsreferat des BAMF eingegangen sind. Diese Informationen kommen oftmals von Anhörern oder Dolmetschern.

Wenn auch das Sicherheitsreferat einen Fall kritisch sieht, geht man direkt auf die Sicherheitsbehörden zu. Vor allem der Fall des Syrers Dschaber al-Bakr, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante, heizte im Herbst 2016 die Diskussion darüber an, ob der Verfassungsschutz leichter auf das Ausländerzentralregister (AZR) zugreifen sollte.

Automatischer Abgleich mit Sicherheitsbehörden

Nicht nur das ist mittlerweile beschlossen. Das Vorhaben mit dem sperrigen Namen Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglicht es zudem, dass öffentliche Stellen leichter Informationen über Asylsuchende austauschen können. Das BAMF hat das Sicherheitsreferat nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 22 Stellen auf heute 52 Personen aufgestockt. Laut BAMF-Präsidentin Jutta Cordt soll das Referat „schnell und tagesaktuell“ auf Hinweise aus der Fläche reagieren.

Der Verfassungsschutz darf bei Asylanhörungen seit ein paar Monaten mit am Tisch sitzen und Fragen stellen – das erfährt der Schutzsuchende allerdings nicht im Voraus, sondern erst danach im Protokoll. Seit Mitte März findet in gewissen Fällen zudem ein automatischer Abgleich mit den Sicherheitsbehörden statt.

Bei Asylsuchenden aus vielen Herkunftsländern – etwa für jene mit Visapflicht – wird überprüft, ob beim Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) oder beim Zollkriminalamt solche Informationen vorliegen, „die Asylausschlussgründe, aufenthaltsrechtliche Ausschlussgründe oder sonstige Sicherheitsbedenken“ begründen, wie das Innenministerium mitteilte. In den ersten vier Monaten 2017 wurden beim BfV fast 9000 Daten abgerufen. Bei den Landesämtern waren es 17.000 und beim BND mehr als 8000, wie die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte.

NEIN IM BUNDESRAT
Was die Grünen bei sicheren Herkunftsstaaten verschweigen
Innenexperten streiten, ob der immer engere Austausch mit den Sicherheitsbehörden als Generalverdacht anmutet – oder ob er angesichts der Bedrohungslage notwendig ist. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält das Vorgehen für unverhältnismäßig. Bereits heute sei es „zulässig und im Einzelfall sicher auch legitim, im Verdachtsfall bei den Sicherheitsbehörden einen Abgleich vorzunehmen“, sagte sie der WELT. „Aber bei diesem pauschalen Abgleich, der zehntausendfach durchgeführt wird, geht es ja gar nicht um konkrete Verdachtsgründe, sondern allein um die Herkunft der Antragssteller.“

Auch Irene Mihalic von den Grünen kritisiert: Es gebe „gute Gründe, Übermittlungsvorschriften nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehen“. Dies gelte „auch und gerade für den Verfassungsschutz“.

Vertreter der Regierungsfraktionen sehen dagegen keine Probleme: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, findet mit Blick auf die Sicherheitslage: „Es wäre grob fahrlässig, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden hier künstlich blind machen würden.“ Einen „Pauschalverdacht“ gegen Asylbewerber sieht er nicht. Die Gesetze garantierten einen „verantwortungsvollen Umgang mit den gewonnen Daten“.

Dolmetscher müssen sicherheitsüberprüft werden

Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), fordert sogar einen Testlauf, bei dem für einige Monate alle Befragungen durch Vertreter der Sicherheitsbehörden begleitet werden. Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagt: „Ich halte einen intensiven Datenaustausch zwischen BAMF und Sicherheitsbehörden für essenziell für die innere Sicherheit in Deutschland.“

Allerdings haben auch die strengeren Sicherheitsmaßnahmen im Bund, bei den Ländern und in den Kommunen nicht verhindert, dass immer wieder neue Probleme auftauchen. Die WELT meldete zuletzt, dass von 5000 anerkannten Asylbewerbern niemals ein Fingerabdruck zur Identitätsfeststellung genommen wurde.

Laut BAMF soll das bis Mitte Juli nachgeholt werden. Dem Flüchtlingsbeauftragten Weise zufolge sind zudem im Bund zwar alle Dolmetscher sicherheitsüberprüft – in den Ländern allerdings noch nicht. Auf Nachfrage erklärte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hierzu: Bislang war dies kein Thema bei Besprechungen.

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