Diskussion: „Gutmütige Politik nutzt nur dem Islamismus“

Von Sineb El Masrar | Veröffentlicht am 10.02.2017

Es wird Zeit, dass die Doppelzüngigkeit bestimmter Islamverbände angegangen wird. Wo Burkas für Feminismus und die Scharia als Freiheitsbeglückung stehen, läuft etwas grundlegend schief.

Es war keine einfache Dienstreise für Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in die Türkei. Das spürte man, obwohl der Staatsbesuch recht unspektakulär über die Bühne ging. Wäre da nicht ein kleines sprachliches Detail gewesen.

Die Rede war vom islamistischen Terror, wie Merkel treffend festhielt. Laut Erdogan gibt es aber keinen islamistischen Terror, sondern nur den Islam. Und daher verbat er sich solche Aussagen. Islam bedeute Frieden. Islamismus gibt es nicht. Nebelkerze #1

Diese Wahrnehmung von „Islam ist Frieden“ scheint bei Erdogan recht dehnbar zu sein, je nachdem, wen er gerade zum Gast hat. 2016 empfing er freudestrahlend Hamas-Chef Chalid Maschal.

Die Hamas vertritt in ihrer Charta neben recht dehnbaren Friedenspositionen die Haltung, dass Israel nur so lange existiert, bis der Islam es ausgelöscht hat. Nun bedeutet Islam offenbar Auslöschung. Das klingt sehr gewalttätig. Von wegen Friede. Ist das jetzt Islamismus? I wo! Den gibt’s doch gar nicht! Nebelkerze #2

So wundert es nicht, dass regimetreue türkische Medien letzte Woche Vokabelnachhilfe gaben. Im Türkischen unterscheide man nicht zwischen islamî (islamisch) und islamci (islamistisch). „Alternative Fakten“ à la Neo-Osmania etwa? Aber nein doch! Nebelkerze #3

So wie Petry „völkisch“ reinwaschen will

In diesem Punkt der Wahrnehmung ähneln sich Anhänger von Trump, Le Pen, Höcke und Erdogan. Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit existieren ihrem Empfinden nach nur dann, wenn sie für ihre Äußerungen und ihr Handeln keinen Widerspruch ernten.

Es erweckt den Anschein, als würden wir uns aktuell auf „alternative Demokratien“ zubewegen. Wo gesetzte Begriffe und Systeme plötzlich gegensätzliche Bedeutung erfahren, so wie auch Frauke Petry den kontaminierten Begriff „völkisch“ neu besetzen möchte.

Was Rechtspopulisten seit einiger Zeit medienwirksam propagieren, machen Islamisten schon lange. Die Burka ist jetzt Symbol der Selbstbestimmung und des Feminismus, Scharia steht für wahre Demokratie. Und den Islamismus respektive den politischen Islam – gibt’s nicht!

Es ist nicht hoch genug zu schätzen, was Merkel getan hat. Ihre Differenzierung sendet zur rechten Zeit ein wichtiges Signal. Denn angesichts von Islamisierung-des-Abendlandes-Rufen, Nebelkerzenkaskaden aufseiten der Islamverbände und staatlicher Finanzierung im Flüchtlings- und Präventionsbereich muss unterschieden werden. Ein klarer Fall für Aufklärung.

Islamismus ist wie Rassismus

Islamismus ist und bleibt eine Ideologie, die die Religion des Islam für politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht und ein friedliches Zusammenleben behindert, wie es auch der Rassismus tut.

Mitnichten tritt Islamismus nur militant auf. Eine der bekanntesten und weltweit netzwerkstärksten Gruppierungen ist die Muslimbruderschaft. Bereits in den 70ern distanzierte sie sich in Ägypten von Gewalt. Muslimbrüder und -schwestern sind auch in Deutschland aktiv.

Der Verfassungsschutz bescheinigt: Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland.

Die IGD ist zudem Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime. Auch die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) lehnt Gewalt ab, nimmt unter dem Dach des Islamrates selbstbewusst an der Deutschen Islamkonferenz der Bundesregierung teil und steht dennoch seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Gewalt ist auch eine geistige

Einige ehemalige IGMG-Mitglieder und -Funktionäre finden sich heute in der Interessenvertretung Erdogans wieder, in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD.

Kurzum: Nichtmilitante Akteure werden gemeinhin als Legalisten bezeichnet und geduldet, so als sei nur Radikalität, die in die physische Militanz führt, eine Gefahr. Dabei ist unerkennbar, dass die für uns so kostbaren wie zentralen individuellen Freiheitsrechte diesem Islamverständnis und dieser Politik diametral widersprechen.

Muslime, die dem politischen Islam nicht Folge leisten wollen und ihn öffentlich kritisieren, werden verhöhnt, bedroht oder denunziert. Das Unbehagen nimmt bei vielen Muslimen, nennen wir sie die Unsichtbaren, hierzulande zu, die diese Entwicklung des politischen Islam mit Sorge beobachten und gelähmt sind.

Sie hoffen auf ein wirkliches Erwachen der Politik, die sich aus Toleranzerwägungen und auch aus Unkenntnis zu sehr zurückhält. Allein, den Unsichtbaren fehlt der Mut, jenen Paroli zu bieten, die in Islamverbänden ungefragt in ihrem Namen sprechen.

Die Muslime wollen sich nicht organisieren

Wenn Thomas de Maizière diese Muslime auffordert, sich zu organisieren, greift er in ihre bewusst gewählte Autonomie ein und zeigt bemerkenswerte Unsensibilität. Die Mehrheit der Muslime hierzulande will sich nämlich nicht organisieren.

Diese Menschen wollen keinen Sprecher. Sie wollen ausschließlich als Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe in diesem Land akzeptiert werden. Ihre Identität speist sich aus mehr als nur dem Islam. Aber genau das wollen Islamisten verhindern und niemals akzeptieren.

Andere leben in engstirnigen Communitys und fürchten Ausgrenzung gegenüber ihren Familienmitgliedern, sollten sie sich kritisch äußern. Aber auch die Sorge um Familienmitglieder und Eigentum in ihren Herkunftsländern lässt viele passiv werden. Hinzu kommt die Sorge, durch Rechtspopulisten instrumentalisiert zu werden.

Diese Menschen fühlen sich von der Gesellschaft im Stich gelassen. Wie so oft, wenn sie von Rassismus betroffen sind. Von dieser Lähmung profitieren vor allem jene legalistischen, samtpfötigen Verbandsmuslime, die durch staatliche Kooperationen gestärkt und weiter ermuntert werden.

Es ist schon ein Skandal und macht zugleich unendlich traurig: Kirchen, Ministerien und Medien glauben allen Ernstes, gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit vorzugehen, wenn sie reaktionäre Kräfte hofieren und ihnen unkritisch eine Plattform bieten. Nebelkerze #4

Die Fronten verhärten weiter

Islamfeinde und Islamisten teilen ein und dieselbe Haltung. Sie differenzieren nicht. Die einen glauben, Islam sei die Lösung aller Menschheitsfragen, für die anderen führt Islam ins Verderben. Man könnte durchaus von zwei Seiten einer Medaille sprechen.

In der Zwischenzeit lässt die Politik zu, dass sich die Fronten weiter verhärten. Die Nerven sind auch seit Trumps Wahlsieg auf Flatterkurs. Aber Jammern hilft nicht, und Ekel ist keine politische Kategorie. Die Frage lautet: Wer hilft also weiter? Viralliebling „#Gottvater Schulz“, die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, oder CSU-Fettnäppchenkenner Andreas Scheuer?

Letzterer verwies beim letzten Parteitag 2016 immerhin auf ein lesenswertes CSU-Positionspapier zum Thema politischer Islam. SPD und CDU ziehen es derweil weiter vor, munter mit einigen Legalisten an Verhandlungstischen zu sitzen und ihnen Bundesmittel für die Integration von Geflüchteten und Prävention zu zahlen. Kein Aprilscherz. Weder bei der Überwachung von Moscheen noch bei der Kontrolle der türkischen Staatsagentur Ditib kommt man weiter. Nebelkerze #5

Sich vom IS zu distanzieren, ist billig

Wen wundert es da, dass angelehnt an Erdogans Rhetorik Aiman Mazyek 2013 für die Abschaffung des Begriffs Islamismus plädierte. Staatliche Fördermittel gegen religiös begründeten Extremismus aber trotzdem beansprucht. Die einen bomben im Namen des Islam, die anderen halten die Hand auf im Namen des Islam. Nebelkerze #6

Sich vom IS-Terror zu distanzieren, ist daher eine billige Reaktion. Das Problem des Islamismus ist komplexer und erfordert endlich wirksamere Gegenmaßnahmen. Warum benennen Verbände die islamistischen Strömungen und Akteure nicht? Das wäre Prävention, anstatt in der Gesellschaft die Mär von „Islam ist die Lösung“ zu verbreiten und dafür auch noch Anerkennung zu erwarten.

Deutschland braucht endlich eine Roadmap gegen all die Mythen über den Islam und den Islamismus. Ich empfinde dies als Selbstbetrug wider Willen und bedauere zutiefst diese deutsche Zaghaftigkeit, die aus der großen Idee der Toleranz eine Wischi-Waschi-Veranstaltung gemacht hat. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich an so vielen Punkten beweisen: Warum nicht endlich auch bei all den Schummelverbänden?

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Gericht zu Flüchtling mit Merkel-Selfie: Facebook muss Hasspostings nicht aktiv suchen

Welche Verantwortung trägt Facebook bei Hasspostings? Ein Flüchtling, der nach seinem Merkel-Selfie als Terrorist verunglimpft wird, ist vor Gericht gezogen. Jetzt hat das Landgericht Würzburg eine erste Entscheidung getroffen.

Der Flüchtling Anas Modamani aus Syrien ist auf Facebook immer wieder als Terrorist verunglimpft worden, deswegen entschied er, juristisch dagegen vorzugehen. Am Dienstag gab es nun die erste Entscheidung in seinem Fall: Das Landgericht Würzburg lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung gegen Facebook zu erlassen, die Modamanis Anwalt gefordert hatte. Das Landgericht hatte sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob das Netzwerk alle Beiträge suchen und löschen muss, in denen Modamani verunglimpft wird.

Der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer begründete sein Urteil damit, dass sich Facebook die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht habe – es seien Inhalte der Nutzer. Deshalb könne das Netzwerk nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden.

Anas Modamani war bekannt geworden, weil er in seinen ersten Wochen als Flüchtling in Deutschland ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufnahm. Bilder von dieser Szene gingen um die Welt und wurden fortan auf Facebook immer wieder für Hetze und Verleumdungen missbraucht.

Bildmontagen auf Facebook brachten den Syrer sowohl mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt als auch mit einem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung. Die Verbindungen waren frei erfunden, Modamani hatte mit den Vorfällen nichts zu tun. (mehr dazu hier).

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Diskussion: Was die Grünen bei sicheren Herkunftsstaaten verschweigen

Von Marcel Leubecher

Unter Asylbewerbern aus Nordafrika ist kaum ein Flüchtling. Trotzdem blockieren die grün mitregierten Länder die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat – und verschweigen einen wichtigen Punkt.

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Veröffentlicht unter Abschiebung von Asylbewerbern/Flüchtlingen - ترحيل اللاجئين

Diskussion: Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet

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Merkel und de Maizière tragen die Verantwortung dafür. Eine Mitverantwortung tragen aber auch diejenigen Akteure in Medien und „Zivilgesellschaft“, die über Jahre hinweg eine Atmosphäre der moralischen Erpressung geschaffen haben, in der schwache Charaktere zu solchen Fehlentscheidungen verleitet werden.
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Veröffentlicht unter Abschiebung von Asylbewerbern/Flüchtlingen - ترحيل اللاجئين, Asylbewerber طالبي اللجوء, Flüchtlinge - اللاجئين

UN wirft Türkei schwere Verbrechen an Kurden vor

Von neues seutschland10.03.2017
UN wirft Türkei schwere Verbrechen an Kurden vor
Hochkommissariat für Menschenrechte spricht von 2000 Toten seit Ende der Waffenruhe im Sommer 2015
Von den Kämpfen betroffen ist be…
Von den Kämpfen betroffen ist besonders die Kurden-Hochburg Diyarbakir. Im Bild: Chaos nach einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation im November 2016.
Foto: dpa/Depo Photos
Genf. Die Vereinten Nationen haben der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes vorgeworfen. Dort hätten Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile niedergemäht und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, berichtete das UN-Menschenrechtsbüro am Freitag. »Es scheint, dass die Beachtung der Menschenrechte zumindest seit Juli 2015 im Südosten der Türkei nicht funktioniert hat«, heißt es in dem Bericht.

Unter den 2000 Toten seien 1200 Zivilisten. Bei den Zivilisten handele es sich mehrheitlich um Kurden; unter ihnen seien zahlreiche Frauen und Kinder, sagte der Sprecher des Büros, Rupert Colville, in Genf. Ankara macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) für Gewalt und Zerstörung verantwortlich.

Die Türkei sei zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt gewesen, etwa den Terroranschlägen und dem Putschversuch im Juli 2016, heißt es in dem Bericht. Aber die Maßnahmen nach der Verhängung des Ausnahmezustands bereiteten Sorge. »In der Südosttürkei zielten diese Maßnahmen offenbar auf Kritiker im Allgemeinen und politische Oppositionsparteien im Besonderen ab.«

Die Türkei habe bislang keine Menschenrechtsexperten in die Region gelassen, um die schweren Vorwürfe zu untersuchen. Das Menschenrechtsbüro stütze sich deshalb auf Gespräche mit Vertriebenen, Angaben der Regierung, von Hilfsorganisationen und auf Satellitenaufnahmen, die die Zerstörung dokumentierten. Manche Ortschaften glichen Mondlandschaften, zitiert das Büro Bewohner.

In Nusaybin seien fast 1800 Häuser zerstört worden, in Sur seien 95 Prozent der Menschen vertrieben worden. Im Februar 2016 seien in Cizre 189 Menschen unter Dauerbeschuss in Keller geflohen und hätten dort bei eisiger Kälte wochenlang ohne Essen, Trinken oder Medikamente festgesessen, ehe sie bei einem Brand umkamen.

Die Behörden hätten Anklagen abgeschmettert und Anwohner gezwungen zu unterschreiben, dass ihre Häuser »von Terroristen« zerstört worden seien, berichtet das Büro nach Aussagen von Anwohnern. In Ciszre hätten Soldaten nach diesen Angaben rassistische und sexistische Parolen und Beleidigungen der Anwohner an Häuserwände geschmiert.

Die Regierung habe den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, zwar zu einem Besuch eingeladen, sagte Colville. Der werde die Einladung aber erst annehmen, wenn unabhängige Ermittler die Lage vor Ort untersucht hätten.

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Diskussion: „Islamische Werte frei Haus“ von Imad Karim

VON IMAD KARIM am 7. März 2017

Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

Islamkritiker nicht erwünscht
Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

Werte der Aufklärung werden gefährdet
Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle
Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

Kein konsequentes Programm für Migration
Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute. Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten
Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte
Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien
In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert
Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.

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AG F+M kooperiert mit dem FEZ „Kochschule + Wochenende Kochen mit Freunden“

Auch dieses Jahr waren wir wieder bei den Kochschulwochen im FEZ dabei.
Mit jeweils 10 Schulkindern kochten Freunde und Mitglieder der AG F+M Nationalgerichte aus Bosnien, Serbien, Brasilien und Eritrea. Am den offenen Wochenenden zogen interessierte FEZ BesucherInnen durch die Halle und probierten die vielseitigen Gerichte.

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Wahlrecht für Ausländer oder Flüchtlinge?

Gesetzentwurf in NRW: Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen

Im Februar 2017 wurde im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen, dem Plenum die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung für das Land NRW zu empfehlen.

Diese Änderung trägt den Titel „Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen“. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten überstimmten CDU und FDP, die gegen den Gesetzentwurf stimmten.

Das Gesetz würde erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestünde lediglich aus dem folgenden Satz:

„Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“

Die Änderung der Verfassung ist noch nicht beschlossen. Dafür wäre im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese käme dann zustande, wenn zusätzlich zu SPD, Grünen und Piraten einige CDU- oder FDP-Abgeordnete für die Änderung stimmen würden.

siehe auch Artikel von Vera Lengsfeld

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Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Von Vera Langenfeld

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

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Der Sturm auf die fetten Geldtöpfe für die Integration von Flüchtlingen hat begonnen

Von Vera Lengsfeld
Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung unlängst in einer eigenen Publikation bekannt gab, wurden im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise allein im Haushaltsjahr 2015/2016 eine Vielzahl von Anträgen gestellt, deren Gesamtkosten für den Freistaat Sachsen mit satten 29.175.494,52 € zu Buche schlagen würden. Eine schwindelerregend hohe politische Rechnung, die den Sächsischen Bürgern damit in Aussicht gestellt wird und ein erster Vorbote für die Tragweite der Finanzlast, die zukünftig auch von anderen Bundesländern zu stemmen sein wird. Zwar dürfte die Tatsache, dass zum Zwecke des sozial-kulturellen Ausbaus einer bereits bestehenden Leistungsinfrastruktur zur Integration der neuankommenden Flüchtlinge massive finanzielle Mittel in die Hand genommen werden müssen, kein großes Erstaunen hervorrufen. Allerdings verwundert die augenscheinliche Freizügigkeit und Nonchalance mit der sich etliche der Antragsteller an den Sächsischen Staat wenden, um den aus ihrer Sicht unverzichtbaren Teil zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen.

Man kommt nicht umhin, in diesem Zusammenhang an Merkels Ausspruch „Wir schaffen das!“ aus dem turbulenten deutschen Spätsommer 2015 zu denken, wo man anschließend feststellen musste, dass es keinen Plan gab, wie der Flüchtlingsstrom zu bewältigen sei. Das ließ viel Raum für kreative Ideen, die man vor allem unter: „Wir schaffen das, koste es, was es wolle!“ verbuchen muss. Das hat, wie man dem Ausgabenplan aus Sachsen entnehmen kann, zu einem Einfallstor für finanzielle Anfragen jeglicher, auch absurdester, Art geführt.

Ein genauer Blick auf die 24-seitige Auflistung der gestellten Anträge an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz fördert Bemerkenswertes zutage. Angefangen beim „Mädchentanz für Mädchen mit Migrationshintergrund“ (11.988 €) über „Willkommensvideos“ für die Jahre 2015 und 2016 mit avisierten Kosten in Höhe von 55.040 €, „Schwimm- und Lernkurse für Flüchtlingskinder mit einem integrativen Badfest“ (135.600 €), einer „Fahrradausbildung“ (47.614 €), einem „Internationalen Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennenlernen, zusammen Sport machen und Feste feiern“ (47.110 €), bis zu geplanten „Gesprächen über das Leben in Deutschland für neu angekommene Asylbewerber/-innen in englischer Sprache“ (57.229 €), einem „Keramikzirkel-Kurs für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (22.946 €) und „gemeinsamen Musizieren und Singen im Chor“ für 86.460 €, erstreckt sich eine Reihe kreativer Anträge von zweifelhaftem Nutzen. Das ließe sich im Übrigen um weitere Beispiele ergänzen.

Man hat den Eindruck, dass sich jeder, der etwas mit Integration von Flüchtlingen zu tun zu haben behauptet, sich einreiht, um etwas vom großen politischen Kuchen abzubekommen, der auf Kosten der Steuerzahler großzügig verteilt wird. Folgt nach der kreativen Antragstellung die kreative Bewilligung, um zu beweisen, dass auch Sachsen der von Claudia Roth geforderte „Integrationsturbo“ angeworfen wurde? Nur wird man bald feststellen müssen, dass Geldausgeben allein nicht zur Integration führt. In die Pariser Vorstädte wurde viel Steuergeld gepumpt. Heute stehen sie in Flammen. Statt mit dem Geld der Steuerzahler um sich zu werfen, sollte am französischen Beispiel studiert werden, was man anders und besser machen muss.

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