Vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, August 2013
Seit Ende 2012 wird bundesweit ein Anstieg von Asylanträgen verzeichnet. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, die Kommunen sind überfordert und viele Flüchtlinge müssen zeitweise in Notlagern, Turnhallen, Wohncontainern oder gar Zelten leben. Hektische Betriebsamkeit wird in die Einrichtung immer neuer Lager gesteckt, wobei die Wohnungsunterbringung vollends aus dem Fokus gerät. Auch in Regionen, die seit langer Zeit den Anspruch hatten nach der Erstaufnahme Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wird Abstand von menschenwürdiger Unterbringung genommen.
Neben der bewussten politischen Inszenierung angeblicher Notlagen und deren Instrumentalisierung zur Durchsetzung europapolitischer Ziele, sind die Gründe auch im provinziellen Verantwortungs-Pingpong zu suchen. In dem Beitrag wollen wir die Berliner Situation erörtern und dazu aufrufen genauer auf die Sozialpolitik in den Ländern und Kommunen zu schauen, statt sich ausschließlich auf das Asylbewerberleistungsgesetz zu stürzen.
Berliner Situation
Berlin ist hip, die Mieten steigen rasant, preisgünstige Wohnungen sind knapp. Ein Problem nicht nur für einkommensarme Bevölkerungsschichten, sondern auch für Asylsuchende, die in der Hauptstadt immer häufiger und im länger in Sammelunterkünften leben müssen.
Ein Anstieg der Asylanträge ist vor allem aus den Herkunftsländern des ehemaligen Jugoslawien, sowie aus Syrien und aus Pakistan zu verzeichnen. Die Zahl der Asylanträge ist zwar gestiegen, hat aber bei weitem nicht die Ausmaße wie vor 20 Jahren. Deutschland belegt unter den nord- und westeuropäischen Staaten – im Verhältnis zur Bevölkerungszahl – mit seinen 65.000 Asylanträgen (2012) einen der hinteren Plätze. Dank Dublin II werden Asylanträge in der EU, in den Länder an den EU-Außengrenzen gestellt.
Dennoch ist man hierzulande überfordert die AsylantragsstellerInnen und jene, die im Status der temporären „Duldung“ verharren, unterzubringen. Das jahrelange Nichtstun der zuständigen Behörden rächt sich nun bitterlich, da der in manchen Ballungsräumen durchkapitalisierte und strukturell rassistische Wohnungsmarkt den Umzug der Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Wohnungen verunmöglicht. Der dringende Handlungsbedarf ergibt sich vorrangig um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Zahl der Berliner Sammelunterkünften (inklusive der „Notlager“) hat sich so in den vergangene drei Jahren von sechs auf über 30 erhöht. Die Zahl der darin untergebrachten Flüchtlinge hat sich im gleichen Zeitraum vervierfacht. Dieser Anstieg ist sicher nicht mit dem 30%igen Anstieg der Asylanträge seit 2010 begründbar, sondern mit einer Sozialpolitik, die sich an den Veränderungen des Mietmarkts und anderen politischen Vorgaben orientiert. Vertuschend wird die Verantwortung auf allerlei, mehr oder weniger greifbare, Beteiligte delegiert ohne eigene Verantwortungsbereiche voll auszuschöpfen.
Seit 2003 können sich Asylsuchende und sogenannt „Geduldete“ in Berlin selbst eine Wohnung suchen. Bis Mitte 2010 mussten nur noch 1.500 der ca. 10.000 der unterzubringenden Flüchtlinge in Lagern leben. Derzeit sind es 6.200 von rund 14.000 Flüchtlingen – Tendenz steigend. Prognosen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für Ende 2013 reichen von 7.000 bis zu 12.000 benötigten Plätzen.Die meisten der Berliner Lager sind seit einem Jahr überbelegt. SeitSeptember2012gibtesinBerlindahersogenannte„Notunterkünfte“, für die keine festen Qualitätsstandards existieren.
Flüchtlinge werden bei der Wohnungssuche mehrfach diskriminiert
Mit der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts 2012 die Berechnungsgrundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes an denen des Hartz4-Satzes (Stichwort „menschenwürdiges Leben“) der deutschen ALG-II-EmpfängerInnen zu orientieren (und damit faktisch die rassistische Trennung von einkommensarmen Menschen mit deutscher Herkunft und nicht-deutscher Herkunft in der Sozialhilfe abzuschaffen), war die Hoffnung verknüpft, dass sich auch die Mietsituation von Flüchtlingen verbessern würde, da mehr Geld zur Verfügung stünde. Doch die Hürden sind höher und differenzierter. Dem alltäglichen Rassismus kann auf dem Wohnungsmarkt schwer begegnet werden. Zu schwierig und oftmals nochmals stigmatisierend ist der Nachweis einer Diskriminierung aufgrund eines sprachlichen Akzents oder dem äußerem Erscheinungsbild. Doch über dieses Problem hinaus lassen sich weitere Aspekte der Berliner „Wohnungsverhinderung“ für Flüchtlinge feststellen.
Der Berliner Senat hat den, sich seit der Jahrtausendwende abzeichnenden, Mangel an Wohnungen im unteren Mietsegment (sicher auch wirtschaftspolitisch gewollt) verschlafen. Wohnberechtigungsscheine für die wenigen verbliebenen mietpreisgebundenen Wohnungen werden nicht an Flüchtlinge vergeben, sondern an die vielen deutschen, ebenso wohnungsbedürftigen LeistungsempfängerInnen. Was wurde von den einzelnen Verantwortlichen getan?
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) als zuständige Behörde in Sachen Unterbringung ist der Aufgabe Wohnungen aufzutun nicht gewachsen. Die dort angesiedelte Wohnungsberatung wird von Flüchtlingen nicht angenommen. Dies auch weil für die „Beratung“ des zuständigen Sozialdienstes oft 5 Stunden Wartezeit eingeplant werden müssen und die Angebote weitgehend inhaltslos sind.Von den fast 6.200 Menschen (Stand: Juni 2013), die in Berliner Sammelunterkünften leben, könnten sich schätzungsweise 5.000 beim LaGeSo um eine Wohnung bewerben, was aber bisher nur rund 1.000 Personen getan haben. 600 Personen konnten im Jahr 2012 eine eigene Wohnung beziehen und nur die Hälfte der Haushalte (117) wurde dabei vom LaGeSo unterstützt. Denn das LaGeSo betreibt keine Wohnungspolitik, sondern Lagerpolitik. In der Presse ist das Amt vor allem wegen der medienwirksamen Beschlagnahme großer leerstehender Gebäude. Einfacher und effizienter lassen sich so zentralisiert Menschen in Massen abfertigen. Wegen der chronischen Überbelegung der bestehenden Lager sind in Berlin bis jetzt acht sogenannte Notunterkünfte eingerichtet worden. In diesen Notunterkünften werden die Mindeststandards der sonstigen Lager teils dramatisch unterschritten. Die sozialarbeiterische Infrastruktur ist bei diesen Unterkünften qualitativ und quantitativ nicht ausreichend.
Die Bezirksverwaltungen halten sich ausderEinrichtung von Unterkünften tunlichst heraus (Wohnungen besorgen sie erst recht nicht), wahrscheinlich, um auch „Probleme“ mit AnwohnerInnen zu vermeiden. Hat das LaGeSo ein leerstehendes Gebäude zur Einrichtung eines Lagers ausgesucht tönt es aus den Bezirksverwaltungen: Das jeweilige Gebiet ist ungeeignet. Ob Wohngebiet oder Industriebrache, ob humanitäre oder sozialpolitische Argumente – Ziel ist Flüchtlinge aus dem eigenen Verantwortungsbereich heraus zu halten. Konflikte zwischen Land und Bezirk sind zwar nicht neu, allerdings sind die Mittel drastischer denn je: Beschlagnahme, Räumungsandrohung, baupolizeiliche Sperrungen, Polizeieinsätze zur Verhinderung medizinisch unbegründbarer Infektionsgefahren – erfinderisch wird, wer sich durchsetzen will. Dabei könnte gerade auf kommunaler Ebene mit alternativen Unterbringungskonzepten kompensiert werden, was auf Landes- und Bundesebene offenbar nicht so einfach durchsetzbar ist.
Die Wohnungsbaugesellschaften: Dass private Unternehmen, wie die 2004 privatisierte ehemalige Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau (GSW), oder die zahlreichen Wohnungsbaugenossenschaften in der Praxis keinerlei soziales Engagement an den Tag legen, kann angesichts der lukrativen Berliner Wohnungspolitik nicht mehr verwundern. Dennoch gibt es in Berlin mehrere große städtische Wohnungsunternehmen, die immerhin 270.000 Wohnungen verwalten. Nach öffentlicher Kritik wurde 2011 zwischen der Senatsverwaltung und den städtischen Wohnungsunternehmen der Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ abgeschlossen. Dieser Vertrag war mit seinem geschützten Marktsegment von 275 Wohnungen pro Jahr von vornherein unzureichend, um die schlechte Lage der Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt auszugleichen. Außerdem reicht es in der Praxis wenn die Wohnungsunternehmen kurzfristig Wohnungen anbieten: Denn das Angebot einer Wohnung ist ausschlaggebend, nicht der Abschluss eines Mietvertrages. Der so völlig ungenügende Kooperationsvertrag wurde zudem zu keiner Zeit und von keinem der beteiligten Unternehmen erfüllt. Vielmehr wird das „Geschützte Marktsegment“ mittlerweile als Ausrede verwendet: Im Jahr 2012 waren 275 Wohnungsvermittlungen vertraglich zugesichert, es wurden aber nur 160 Wohnungen angeboten. Lediglich 113 Mietverträge wurden abgeschlossen. Einflussmöglichkeiten der Stadt Berlin als Eigentümer der Wohnungsunternehmen oder gar Sanktionen gibt der Vertrag nicht her.
Die privaten ImmobilienbesitzerInnen und VerwalterInnen von Wohnungen sollen ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Das ist zumindest der erklärte Wunsch von Sozialsenator Czaja (CDU) und der sozialpolitischen Sprecherin (der mitregierenden SPD) Radziwill. Es gibt allerdings keinen Anlass zur Hoffnung, weil sich der Berliner Wohnungsmarkt auf einen zahlkräftigen Zuwachs im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr verlassen kann, ohne Wohnungen im dringend nötigen Bereich anbieten zu müssen.
Die Betreiberfirmen der Heime. In Berlin konnte sich wieder ein Business aus privaten Betreibern und sog. Wohlfahrtsunternehmen etablieren. Aufgrund des Handlungszwangs können die Betreiber dem Senat Preise, und die einzuhaltenden humanitäre Standards, diktieren.Rund 20Euro können Betreiber pro Tag und Person verlangen.Der durchschnittliche an die BetreiberInnen bezahlte Preis liegt derzeit bei 460 Euro pro Person/Monat. Die Qualität derUnterkünfte ist dabei sehr unterschiedlich und die Wohnsituation hängt im Einzelnen stark vom goodwill der Angestellten ab.So ist uns ein Fall bekannt, in dem man für den Gebrauch der Toiletten erst das Security-Personal fragen muss und für vermeintliche „Privatsphäre“ zwischen den einzelnen Wohnparzellen mit abgehängten Decken gesorgt wird. In vielen Lagern gibt es einen chronischen Personalmangel, vor allem im Bereich der sozialen Betreuung. Kurzum: Die Betreiber sparen Geld, das Land bezahlt, Sanktionen bleiben aus.
Wir wollen Wohnungen für Alle …und keine Lager!
Das Bündnis gegen Lager versucht seit einigen Monaten zur miesen Wohnungssituation Öffentlichkeit herzustellen. Mehrere MieterInneninitiativen teilen unsere Kritik, gegenseitige Unterstützung konnten wir bislang aber nur punktuell verzeichnen. Zusätzlich müssen die lokalen z.T. rassistischen Bürgerinitiativen, die sich oft anlässlich der Einrichtung eines neuen Lagers, gründen, kritisch „betreut“ werden. Diese Leute setzen sich einerseits aus besorgten Interessierten, teilweise aber auch aus latent bis offen rassistisch argumentierenden AnwohnerInnen zusammen. Unterstützt werden sie in den meisten Fällen von Teilen der Berliner CDU. Hand in Hand mit den Bezirksämtern wird auf lokaler Ebene Politik gegen den Senat, aber vor allem gegen Flüchtlinge gemacht. Antirassistische Initiativen sind also auch hier zu Interventionen aufgerufen.
Was tun?!
Dennoch bleibt die Frage nach antirassistischer Praxis, die das Wohnungsproblem in Gänze (Wohnungsmarkt, Wohnungsmangel, Lagerpolitik usw.) erfasst und bearbeitet. „Lagerpolitik“ im Sinne von Lagerinventuren und der Einforderung von Mindeststandards kann hier allein nicht weiterhelfen. Mit rechtlichen und formellen Rahmenbedingungen darauf hinzuwirken, dass sich der Status der Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt an den der deutschen Wohnbedürftigen anpasst, ist auch nur eine der Notwendigkeiten. Ausschließlich Behörden wie das LaGeSo unter Dauerkritik zu stellen, ist allein nur bedingt sinnvoll. Viel eher braucht es in Berlin unabhängige Institutionen, die leicht zugänglich und auch dazu in der Lage sind, Flüchtlingen eine normale Wohnsituation anzubieten indem z.B. Hilfe bei der Wohnungssuche geleistet wird.
Das Recht auf Wohnen und die weitergehenden Forderungen der MieterInnenbewegung bieten weiterhin gute Ansatzpunkte, um sich nicht zu verzetteln. Daher möchten wir in Zukunft auch verstärkt mit anderen Initiativen zusammenarbeiten,die sich mit der Frage der Wohnungspolitik schon beschäftigen. Allerdings muss der Zusammenhang Rassismus/Ausschluss und finanzielle und soziale Lage stärker betont werden.
Infos und Aktionen unter bglbb.blogsport.de
http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/inhalt64.html
Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 