Bundestag verschärft Asyl-Gesetz

Berlin – Eine Gruppe Flüchtlinge verschanzte sich gerade tagelang auf dem Dach einer Schule. Sie drohte damit, sich in Flammen zu setzen, sollte die Polizei das Gelände stürmen. 500 Kilometer weiter südlich drängeln sich Asylbewerber in einer alten Kaserne auf ausrangierten Matratzen. Das sind die Zustände im Zuwanderungsland Deutschland, in Berlin, Hamburg, München oder Essen.

 

Seit Beginn des Jahres steigt die Zahl der Asylanträge rasant, allein zwischen Januar und März kletterte die Quote der Bewerber in Deutschland um 60 Prozent. Viele Kommunen warnen vor Überlastung, in Großstädten kommt es regelmäßig zu Flüchtlingsprotesten.

Diese Zahlen haben eine neue Zuwanderungsdebatte ausgelöst. Im Kern geht es um die Frage, wie Deutschland mit Ausländern in Not, mit Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen soll. Die Große Koalition will darauf eine erste Antwort gefunden haben. Sie reagiert mit einer Verschärfung des Asylrechts. Am Donnerstag beschließt der Bundestag als letztes Projekt vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zur Zuwanderung:

 

• Das Asylrecht wird verschärft: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. So sollen Verfahren verkürzt und Kosten für Sozialleistungen eingedämmt werden. Denn Asylanträge von Anwärtern aus diesen Staaten haben in den allermeisten Fällen schon jetzt keine Chance auf Anerkennung, werden aber trotzdem massenhaft gestellt. In Zukunft müssen Bewerber vom Westbalkan erst einmal nachweisen, dass sie ein Recht auf Asyl haben könnten.

  Eine dringend notwendige Umkehr der Beweislast sei damit eingeführt, argumentieren Union und Teile der SPD. Die neue Regelung enthalte ein fragwürdiges Pauschalurteil, schimpft die Opposition. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass vor allem Roma in den drei Ländern weiter verfolgt und diskriminiert werden.

  Das Paket bringt auch einige Erleichterungen. Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, bislang mussten sie dreimal so lange warten. Diese Regelung kann man als Zugeständnis an die Grünen verstehen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Mindestens ein Bundesland, das von den Grünen mitregiert wird, muss mitmachen.

• Der Doppelpass wird erweitert: Ebenfalls verabschiedet wird das „Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes„. Es sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Einwanderern sich nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden müssen. Jahrelang hatte sich die Union gegen diese Pläne gesperrt. Der Wegfall dieser Optionspflicht, die vor allem der SPD wichtig ist, braucht nicht die Zustimmung des Bundesrats.

Im Machtkampf verwoben

Inhaltlich haben die Gesetze nichts miteinander zu tun, auch im Bundestag werden sie am Abend separat abgestimmt. Im Machtkampf in der Koalition wurden sie aber verknüpft: Die SPD erstritt den Doppelpass und stimmte dafür härteren Asylregeln zu. Natürlich werten beide Seiten den Deal als Erfolg – die Union will bei Konservativen und in den Kommunen punkten, die SPD ihren Ruf als integrationsfreundliche Partei schärfen.

 

Doch trotz der Öffnung beim Doppelpass ist die Verschärfung des Asylrechts ein deutliches Signal: Die Maschen der Grenzzäune werden enger. Daran ändert auch nicht, dass Bundespräsident Joachim Gauck alle paar Wochen erneut zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufruft. Während der Bürgerkrieg in Syrien oder der Konflikt im Irak die Zahl der Flüchtlinge nach oben schnellen lässt, schmiedet die Große Koalition schon am nächsten Gesetz für eine restriktivere Zuwanderungspolitik.

Im Mai wurden Pläne für Einreisesperren bei Sozialmissbrauch durch EU-Migranten bekannt. Der nächste Aufschlag folgt im Herbst, wenn das Bleibe- und Ausweisungsrecht reformiert wird. Künftig soll es zum Beispiel leichter sein, ausländische Straftäter in Haft zu nehmen und abzuschieben. Der Entwurf ist zwischen Union und SPD umstritten. Doch dass man dafür einen ernsthaften Koalitionskrach riskiert, ist unwahrscheinlich.

Zwar beherbergt kein Land in Europa so viele Flüchtlinge wie Deutschland. Gerade erst vereinbarten Bund und Länder, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Vergleich zu anderen, wirtschaftlich sehr viel schwächer aufgestellten Ländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien sind diese Zahlen aber äußerst gering.