Deutschland verschärft wieder einmal panisch das Asylrecht. Am Donnerstag wollte der Bundestag ein Gesetz verabschieden, nach dem Behörden Asylsuchende aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina künftig einfacher in ihre Heimatländer zurückschicken können.
Sie haben dadurch kaum noch eine Chance, in der Bundesrepublik Schutz zu finden. Die schwarz-rote Regierung lässt sich dabei von Rechtspopulisten und Nationalisten treiben, die schon lange vor vermeintlichen Sozialschmarotzern vom Balkan warnen. Besonders Roma und Sinti stehen unter Generalverdacht, sich in unsere Sozialsysteme „einschleichen“ zu wollen.
Der Grund für die Panik: Für Menschen aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina besteht seit einigen Jahren keine Visumpflicht mehr, seitdem ist die Zahl der Asylanträge gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Im ersten Quartal 2014 sei sogar ein knappes Drittel aller Asylanträge in Deutschland aus den drei Staaten gekommen.
Die Bundesregierung behauptet, dass die meisten dieser Asylanträge unbegründet sind und unnötigen Aufwand und Kosten verursachen. Doch viele Asylsuchende vom Balkan haben echte Probleme, sie werden unterdrückt und ihre Rechte missachtet.
Der Trick der Bundesregierung
Um Schutzsuchende vom Balkan leichter loszuwerden, bedient sich die Bundesregierung eines Tricks: Sie stuft Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ ein. Das sind laut Grundgesetz Staaten, „in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.
Mit der Aufnahme der drei Balkanstaaten in den Reigen der „sicheren Herkunftsstaaten“ gehen die Behörden laut Gesetzestext davon aus, „dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“
Diese Formulierung macht es Asylbewerben aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina fast unmöglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Denn eine konkrete Benachteiligung zu beweisen ist schwer. Die Behörden können künftig die meisten Asylanträge von Mazedoniern, Serben und Bosnien mehr oder weniger pauschal und ohne ausreichende Prüfung des Einzelfalls ablehnen.
„Sichere Herkunftsstaaten“? Mitnichten!
Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation ProAsyl mitnichten „sichere Herkunftsstaaten“. Ethnische Minderheiten sowie Homosexuelle seien dort immer noch stark gefährdet. Hetze und rassistische Angriffe seien an der Tagesordnung. Verfolgte könnten dabei nicht auf die Hilfe von Polizei oder Justiz hoffen.
Besonders schwer haben es dabei Roma. Sie würden „so massiv diskriminiert, dass es ihre Existenz gefährden kann: Die Lebenserwartung von Roma in Mazedonien liegt 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch.“ Selbst in die Schule können diese Kinder kaum gehen.
Die Opposition ist über die Verschärfung des Asylrechts zurecht entrüstet. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke rügt, die existenzbedrohende Diskriminierung der Roma werde schlicht ignoriert. „Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt.“ Grünen-Chefin Simone Peter nennt das Vorgehen unanständig und verantwortungslos.
Die Regierung tue nichts, um die Roma-Diskriminierung auf dem Balkan zu stoppen. Doch die große Koalition zeigt sich davon unbeeindruckt. Es gibt sogar Überlegungen, weitere Balkan-Länder als „sichere Drittstaaten“ zu deklarieren – zum Beispiel Albanien oder Montenegro.
Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 