Zu dem vom Berliner Senat bekanntgegebenen neuen Standort im Allendeviertel mit Wohncontainern für Flüchtlinge erklärt Bezirksbürgermeister Oliver Igel:
Bereits in der Vergangenheit habe ich wiederholt auf bessere Kommunikationswege und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung aller relevanten Akteure bei der Inbetriebnahme von Flüchtlingsunterkünften hingewiesen. Ich fordere vom Senat von Berlin weiterhin transparente Verfahren bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften und insbesondere Klarheit bei der Laufzeit von Einrichtungen.
Der nunmehr zweite Standort für Flüchtlinge im Allendeviertel mit 400 Plätzen stellt die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets, die öffentlichen Einrichtungen und nicht zuletzt den Einrichtungsbetreiber vor große Herausforderungen. Es wäre mehr als wünschenswert gewesen, in einem Dialog auf Augenhöhe auch als Bezirk vorab die Möglichkeit zu erhalten, sich in einen Prozess von Standortfindungen einbringen zu dürfen. Dass dies dem Berliner Senat nicht möglich erschien, kann ich mir nur mit der offensichtlichen Not an Unterkunftsplätzen und dem enormen Druck erklären, Lösungen für die ankommenden Flüchtlinge zu finden. Es bleibt aber dabei: Die Linderung der Not der Flüchtlinge, die Aufarbeitung und Heilung traumatischer Erfahrungen, die Gewährleistung ihres Schutzes und die Integration in unsere Gemeinschaft sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen wollen, stellen müssen. Dieser Prozess muss organisiert werden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick sieht sich daher auch in der Verantwortung und Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger mit den vorliegenden Informationen aufzuklären.
Das Bezirksamt muss davon ausgehen, dass noch in diesem Jahr, in den letzten Wochen des Monats Dezember, im Allendeviertel bis zu 400 geflüchtete Menschen zusätzlich untergebracht werden. Auf diese Situation hin sollten alle Aktivitäten gerichtet sein. Die von mir wiederholt angebrachte Kritik an dem Standort im Allendeviertel wird nicht zu einer anderen Standortwahl, die vom Senat vorgenommen wurde, führen. Dies hat der Senat deutlich gemacht. Die Blicke sollen und müssen daher nach vorn gerichtet werden.
Die Debatte über den Standort darf nicht auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.
In der vergangenen Woche gab es durch die Mitteilung des Senats zur Standortwahl einer Wohncontainereinrichtung im Allendeviertel bereits eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Leider nutzen rechtsextreme Kreise diese Situation umgehend aus, um Gerüchte über Kriminalität und Gewalt in die Welt zu setzen, die jeglicher Grundlage entbehren. Seit Jahren gibt es im Bezirk Einrichtungen für Flüchtlinge – Einrichtungen, die gut funktionieren, in denen sich Menschen geborgen fühlen, die aber auch transparent für die Nachbarinnen und Nachbarn arbeiten. Daran sollten wir uns auch für die neue Einrichtung ein Beispiel nehmen. Die Flüchtlinge dürfen mit ihrem Schicksal auch nicht allein gelassen werden. Wir leben in Deutschland seit vielen Jahren in Frieden und Wohlstand. Wir sollten daher den Flüchtlingen offen gegenübertreten.
Das Bezirksamt wird eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren vor Ort – von den Senioreneinrichtungen, Schule, Kitas, Jugendeinrichtungen, Wohnungsgesellschaften bis zum Krankenhaus unterstützen. Gemeinsam mit dem Stadtteilzentrenträger Offensiv 91 soll die Willkommenskultur im Viertel gestärkt werden. Ein Runder Tisch mit den genannten Akteuren wird eingerichtet. Jede Bürgerin und jeder Bürger, der sich für die Flüchtlinge einsetzen und sie unterstützen will, ist herzlich willkommen.
Noch vor der Eröffnung der neuen Einrichtung wird es im Dezember zwei Anwohnerversammlungen geben, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen werden, ihre Fragen gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, dem Träger der Einrichtung und dem Bezirksamt anzubringen.
Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 