Hausverbot für FDP Lichtenberg im Flüchtlingsheim Karlshorst _

Von der FDP webseite:
Am Mittwochabend (19. August 2015) wurde zwei Mitgliedern des Vorstands der FDP Lichtenberg für das neue Flüchtlingsheim in Karlshorst Hausverbot erteilt. Zwei weitere Begleiter wurden ebenfalls vom Gelände verwiesen.

Gegen 19 Uhr kam Maria Hinz, Beisitzerin im Vorstand der FDP Lichtenberg, mit einem Rucksack, einer Fahrradtasche, einem Beutel und einer Tüte voller privater Spenden für die Flüchtlinge zur Notunterkunft in Karlshorst. Sie hatte Frauenkleidung in großen Größen, Männerschuhe und einen Ball samt Pumpe dabei – alles Sachspenden, die laut DRK dringend benötigt werden. Zu ihrer großen Überraschung wurde ihr vom Sicherheitspersonal mitgeteilt, dass sie Hausverbot hat und das Gelände verlassen müsse – zunächst ohne Begründung. Erst ein leitender DRK-Mitarbeiter teilte ihr mit, dass die FDP Lichtenberg das DRK in einer Pressemitteilung „denunziert“ hätte und „völlig falsche Behauptungen“ aufgestellt hätte. Deshalb hat sie Hausverbot und solle sich nicht mehr in der Notunterkunft blicken lassen.

Auch die Sachspenden durfte sie nicht abgeben. Deshalb kam ein weiteres Mitglied des Vorstands der FDP Lichtenberg, die bereits auf dem Gelände Kleidung sortiert hat, nach draußen, um die Sachen zu holen. Daraufhin wurde auch sie nach ihrem Namen gefragt und vom Gelände verwiesen. Zuerst wurde ihr sogar verwehrt, ihre Wertsachen zu holen. Auch zwei Begleiter, die nicht als Vorstandsmitglieder identifiziert werden konnten, mussten das Gelände verlassen bzw. durften es nicht betreten. Sie kamen als Helfer und wurden schließlich wie Verbrecher von den Sicherheitsleuten vom Gelände geführt.

Ein weiterer freiwilliger Helfer hat sich über die Anweisungen der Sicherheitskräfte hinweg gesetzt und hat zumindest den Beutel und die Tüte mit Sachspenden in die Notunterkunft gebracht.

Maria Hinz kommentierte den Vorfall so: „Ich finde es traurig, dass man wie eine Kriminelle behandelt wird, obwohl man einfach nur helfen möchte.“

Dass das DRK wortwörtlich von einem Tag auf den anderen das Haus in Karlshorst übernommen hat und als Notunterkunft für insgesamt rund 1.000 Flüchtlinge bewohnbar gemacht hat, ist ohne jeden Zweifel eine herausragende Leistung. Die Pressemitteilung der FDP Lichtenberg vom 18. August hat nicht den Einsatz des DRK, des THW oder der vielen freiwilligen Helfer kritisiert – im Gegenteil, sie wurden als „tatkräftig“ und „unermüdlich“ gewürdigt. Von den politisch Verantwortlichen im Senat wurde gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen geordnet ablaufen kann. Dazu gehört Zeit für die notwendige Vorbereitung und die Finanzierung von ausreichend Personal, um alle fundamental wichtigen Aufgaben erledigen zu können.

Die Unterstützung von Freiwilligen sollte zusätzlich zur Grundversorgung erfolgen können, um die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern. Das Gesamtsystem ist fehlerhaft, wenn Aufbau und Betrieb einer Unterkunft nur deshalb gelingen, weil zahlreiche Freiwillige Betten aufbauen, Mülltüten kaufen, Material sortieren und Essen ausgeben. Es ist Aufgabe des Staates, die Grundversorgung der Asylsuchenden sicherzustellen. Dieser Aufgabe ist das Land Berlin in Karlshorst nicht gerecht geworden.

Deshalb fordert die FDP Lichtenberg vom Berliner Senat, dass nicht erst unter hohem Zeitdruck Notunterkünfte in Betrieb genommen werden, wenn die Flüchtlinge bereits obdachlos vor dem LaGeSo kampieren, sondern dass stets eine Kapazität für 500 Flüchtlinge als Puffer geschaffen wird. Sofort, wenn dieser Puffer in Anspruch genommen wird, muss ein neuer Puffer geschaffen werden. Die Flüchtlinge vor Krieg und Terror haben in Berlin Anspruch auf eine geordnete Unterbringung. Außerdem könnte eine engere Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg für Entspannung sorgen. Der Puffer für Berlin könnte auch dort geschaffen werden. Selbstverständlich müsste Berlin dafür die Finanzierung übernehmen.

Die Beschreibung der Zustände in der Notunterkunft Karlshorst aus der kritisierten Pressemitteilung entstammt der übereinstimmenden Wahrnehmung von drei verschiedenen Augenzeugen. Das beschriebene Chaos hat sicherlich nicht die gesamte Woche der Inbetriebnahme der Notunterkunft angedauert. Die Betten wurden aufgebaut, die Materialräume haben Licht bekommen und ganz gewiss ist eine ärztliche Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt worden. Es gab aber einen Zeitpunkt, zu dem sich bereits Flüchtlinge in der Unterkunft befanden, an dem diese und andere Probleme zu Tage getreten sind.

Dass die FDP Lichtenberg aufgetretene Probleme öffentlich macht und für kommende Notunterkünfte vom Senat eine Vorsorge fordert, rechtfertigt nicht, den gesamten Vorstand mit einem Hausverbot zu belegen. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert: „Das ist zum einen ein unprofessioneller Umgang mit Kritik – ganz egal, ob sie als berechtigt oder unberechtigt wahrgenommen wird – und zum anderen schadet es den Flüchtlingen, die jede Unterstützung brauchen können. Sowohl die Umsetzung unserer politischen Forderungen als auch unsere vom DRK zurückgewiesenen Sach- und Zeitspenden würden den Hilfesuchenden zu Gute kommen.“

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