BMI will 100.000 Flüchtlinge obdachlos aussetzen – der Beitrag des Innenministers zur Willkommenskultur

Info von PRO ASYL:

Download Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF 6 MB)

Der Innenminister will mindestens 100 000 Flüchtlinge (mindesten 50 000 Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken) obdachlos aussetzen und für diese Menschen die AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung beschränken. Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung, persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000 Menschen betroffen sein, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende. Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit 1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3 auf 6 Monate ausgeweitet und das Taschengeld dort durch Sachleistungen (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden. Asylsuchende aus „sicheren Herkunftstaaten“ sollen dauerhaft in solche Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die Inhaftierung Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die Kostenhaftung des Einladers für den Lebensunterhalt seines Gastes soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als ein Menschenrecht. „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
So das BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG, https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html, Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant drei große Verteilzentren für Flüchtlinge auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow am Flughafen BER zwischen alter und neuer Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch : http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/
* In der Lüneburger Heide auf einem Bundeswehrstandort bei Fallingbostel will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen US-Siedlung „Patrick Henry Village“ bei Heidelberg ist ein in Zentrum für bis zu 10000 Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

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