AG F+M im Gespräch mit syrischen Kurdenchef Saleh Muslim Mohamad – Türkei erlässt gegen ihn Haftbefehl

AG F+M Leiterin Rebecca Sommer fungierte als Übersetzerin im Gespräch zwischen Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern der autonomen von Kurden kontrollierten Region Nordsyriens, Rojava.

Der Kovorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien, Saleh Muslim Mohamad, hat einen Stopp der deutschen und europäischen Unterstützung für die Türkei gefordert.

Im Gespräch am 10. November 2016 mit Bundestagsabgeordneten in Berlin sagte er, insbesondere die Ergebnisse der Luftaufklärung durch deutsche »Tornados« über Syrien dienten Ankara für den Kampf gegen die Kurden. »Die Türken haben nach wie vor gute Beziehungen zum Daesch (Islamischer Staat, IS), an den sie Zieldaten weitergeben. Zum anderen nutzen sie die Aufklärungsergebnisse für ihre eigenen Angriffe auf die kurdischen Gebiete«, so Saleh Muslim.

Von der deutschen Bundesregierung verlangte der kurdische Politiker, die Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen. Zudem solle sich Berlin dafür einsetzen, die Milliardenhilfen der EU für Ankara zu beenden. Ansonsten drohe in der Region eine weitere Zuspitzung, warnte der PYD-Chef. »Eine ungeschickte Bewegung und die Situation in Syrien droht international zu eskalieren. Deutschland kommt hier eine große Verantwortung zu.«

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die türkische Justiz Haftbefehl gegen Saleh Muslim Mohamad erlassen hat.

Seit dem Putschversuch von Mitte Juli geht die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan kompromisslos gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind immer wieder kurdische Aktivisten – am Dienstag wurden erneut 48 Haftbefehle ausgestellt.

Eine Welle der Empörung hatte das Vorgehen der Regierung Anfang November ausgelöst, als Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen wurden. „Präsident Erdogan will die Kurden ausradieren“, sagte damals Salih Muslim. Die Verhaftung der Abgeordneten sei erst der Anfang. „Er wird den Krieg so lange weiterführen, bis keiner von uns mehr übrig ist.“

Nun ist er auch persönlich betroffen. Auch gegen den PYD-Chef wurde am Dienstag ein Haftbefehl ausgestellt, meldete die staatliche türkische Agentur Anadolu.

Die USA unterstützen die YPG Miliz in Syrien im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die YPG ist der militärische Arm der Partei PYD Salik Muslims. Die türkische Regierung bezeichnet beide Organisationen sowie die PKK als Terrororganisationen.