Debatte über Teilnahme an Al-Quds-Tag
Israel-Hass unerwünscht
Die Grünen entscheiden sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung gegen eine harte Linie gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg.
Artikel hier:HAMBURG taz
Hintergrund:
Die Grünen wollen es im Umgang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) bei guten Worten belassen. Ein Antrag, unter anderem gestellt von AG F+M Berater Pul Nellen, der Konsequenzen vorsah, wenn Partner der Muslim-Staatsverträge Antisemitismus unterstützen, wurde auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag abgelehnt. Stattdessen beschwor eine große Mehrheit den gemeinsamen Wertekanon, auf dem die Verträge beruhten und wünschte sich „von den Vertragspartner*innen ein klares Zeichen, dass eine Teilnahme an Demonstrationen wie dem Al-Quds(Jerusalem)-Tag nicht mit diesem gemeinsamen Wertekanon vereinbar ist“.
Dabei geht es um die jährlichen Fahrten von HamburgerInnen zu einer Demonstration in Berlin, bei der die Befreiung Jerusalems von der israelischen Besatzung gefordert wird. Das IZH sei „der verlängerte Arm des Gottesstaates Iran“, sagte Reza Alipour, der den ursprünglichen Antrag stellte. Es werbe „im Rahmen von Gebetsveranstaltungen jedes Jahr zur Teilnahme an der Hass-Demonstration, worauf sich immer mehrere vollbesetzte Busse auf den Weg nach Berlin machen“.
Der Landesvorstand wolle mit seinem Gegenantrag die Gefühle der Muslime schonen. Das sei aber bei klar entwickelten antisemitischen – nicht anti-israelischen – Positionen unangebracht. „Die Dinge nicht beim Namen zu nennen, ist ein Schritt zur Duldung“, sagte Alipour. „Wenn jemand seine Frau schlägt, sagen wir ‚hör ’ auf!‘ und nicht, ‚es wäre wünschenswert, dass Du sie nicht schlägst. ‘
Laut Verfassungsschutz fuhren mindestens 200 Leute aus dem Umfeld des Hamburger IZH mit Sitz in der Blauen Moschee zum Al-Quds-Tag nach Berlin.