von Christian Deutschländer: E-Mail Kontakt
München – Bayerns Staatsregierung legt ein Gesamtkonzept vor, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll. Was konkret geplant ist, geht aus dem Positionspapier „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ hervor, das dem Münchner Merkur vorab vorliegt.
Die Hilfe für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, soll ausgebaut werden. Der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa sollen verschärft werden. Der Ministerrat soll das Konzept am Dienstag beschließen. Verfasst hat das ausführliche Papier Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich – ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Er hatte nach dem Anschlag in Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt. Ergänzt werden soll die „Charta“ zur Asylpolitik mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet haben.
Kern des Seehofer-Papiers ist auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, formuliert er. Der Staat müsse mit „Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen. Die Welt sei „zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen“. Seehofer fordert einen „Afrikapakt“ der Europäischen Union.
Horst Seehofer: Familiennachzug für Flüchtlinge weiter beschränken
Für Flüchtlinge will er den Familiennachzug weiter beschränken und strikt an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln. Er will auch die Grundsicherung für Migranten im Alter einschränken, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens im Land verbracht haben.
An der umstrittenen Obergrenze von 200.000 hält die neue „Charta“ fest. Gelöst werden könnte das über Quotenregelungen in ganz Europa. „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten.“ Seehofer spricht sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Weitere Vereinbarungen mit Drittstaaten seien nötig, dazu gehörten Flüchtlingszentren in diesen Ländern. „Erst das EU-Türkei-Abkommen führte dazu, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten“, räumt er ein. „Allerdings dürfen solche Drittstaatenabkommen nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden (EU-Beitritt, Visafreiheit).“
Die Zuwanderung von Fachkräften soll jenseits der Flüchtlingsfragen ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ regeln. Faktoren: Zahl, Fachkräftebedarf, Qualifikation, Integrationsprognose und gesicherter Arbeitsplatz, außerdem die Zahl regulärer Migranten innerhalb der EU.
Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 