Der Sturm auf die fetten Geldtöpfe für die Integration von Flüchtlingen hat begonnen

Von Vera Lengsfeld
Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung unlängst in einer eigenen Publikation bekannt gab, wurden im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise allein im Haushaltsjahr 2015/2016 eine Vielzahl von Anträgen gestellt, deren Gesamtkosten für den Freistaat Sachsen mit satten 29.175.494,52 € zu Buche schlagen würden. Eine schwindelerregend hohe politische Rechnung, die den Sächsischen Bürgern damit in Aussicht gestellt wird und ein erster Vorbote für die Tragweite der Finanzlast, die zukünftig auch von anderen Bundesländern zu stemmen sein wird. Zwar dürfte die Tatsache, dass zum Zwecke des sozial-kulturellen Ausbaus einer bereits bestehenden Leistungsinfrastruktur zur Integration der neuankommenden Flüchtlinge massive finanzielle Mittel in die Hand genommen werden müssen, kein großes Erstaunen hervorrufen. Allerdings verwundert die augenscheinliche Freizügigkeit und Nonchalance mit der sich etliche der Antragsteller an den Sächsischen Staat wenden, um den aus ihrer Sicht unverzichtbaren Teil zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen.

Man kommt nicht umhin, in diesem Zusammenhang an Merkels Ausspruch „Wir schaffen das!“ aus dem turbulenten deutschen Spätsommer 2015 zu denken, wo man anschließend feststellen musste, dass es keinen Plan gab, wie der Flüchtlingsstrom zu bewältigen sei. Das ließ viel Raum für kreative Ideen, die man vor allem unter: „Wir schaffen das, koste es, was es wolle!“ verbuchen muss. Das hat, wie man dem Ausgabenplan aus Sachsen entnehmen kann, zu einem Einfallstor für finanzielle Anfragen jeglicher, auch absurdester, Art geführt.

Ein genauer Blick auf die 24-seitige Auflistung der gestellten Anträge an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz fördert Bemerkenswertes zutage. Angefangen beim „Mädchentanz für Mädchen mit Migrationshintergrund“ (11.988 €) über „Willkommensvideos“ für die Jahre 2015 und 2016 mit avisierten Kosten in Höhe von 55.040 €, „Schwimm- und Lernkurse für Flüchtlingskinder mit einem integrativen Badfest“ (135.600 €), einer „Fahrradausbildung“ (47.614 €), einem „Internationalen Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennenlernen, zusammen Sport machen und Feste feiern“ (47.110 €), bis zu geplanten „Gesprächen über das Leben in Deutschland für neu angekommene Asylbewerber/-innen in englischer Sprache“ (57.229 €), einem „Keramikzirkel-Kurs für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (22.946 €) und „gemeinsamen Musizieren und Singen im Chor“ für 86.460 €, erstreckt sich eine Reihe kreativer Anträge von zweifelhaftem Nutzen. Das ließe sich im Übrigen um weitere Beispiele ergänzen.

Man hat den Eindruck, dass sich jeder, der etwas mit Integration von Flüchtlingen zu tun zu haben behauptet, sich einreiht, um etwas vom großen politischen Kuchen abzubekommen, der auf Kosten der Steuerzahler großzügig verteilt wird. Folgt nach der kreativen Antragstellung die kreative Bewilligung, um zu beweisen, dass auch Sachsen der von Claudia Roth geforderte „Integrationsturbo“ angeworfen wurde? Nur wird man bald feststellen müssen, dass Geldausgeben allein nicht zur Integration führt. In die Pariser Vorstädte wurde viel Steuergeld gepumpt. Heute stehen sie in Flammen. Statt mit dem Geld der Steuerzahler um sich zu werfen, sollte am französischen Beispiel studiert werden, was man anders und besser machen muss.

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