STOCKHOLM taz | Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor.
2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat.
Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen beteiligt: Flüchtlinge sollen damit aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme finden. Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür.
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Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 