Immer weiter gehts in unserem Bezirk, ganz nach Geschmack unseres SPD Bürgermeisters Oliver Igel, und der von SED zu Die Linken gewordenen Partei *, immer mehr Unterkünfte werden gepant und für Asylsuchende / abgelehnte Migranten gebaut, obwohl wir gar keine weiteren benötigen!
Wir fordern die sofortige Einstellung weiterer Baus und Planungen für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Diese Vorhaben verdeutlichen auch hier eine verfehlte Asyl und Migrationspolitik.
Schon 2017 machten wir darauf aufmerksam, dass wir beobachten wie zu viele Migranten die wir begleiten, vor allem aus arabischen und afrikanischen patriachalischen islamischen Stammeskulturen stammend, sich weder integrieren noch integrieren wollen.
Auch stellen wir fest, dass viel zu viele Asylsuchenden als auch Asylbekommenen unserer Beobachtung nach gar keine Flüchtlinge sind.
Somit verstehen wir nicht, warum immer weiter und mehr Fläche und Bauvorhaben in unserem Bezirk mit „Sonderbaurecht für Flüchtlinge“ genehmigt werden, anstatt die freien unbelegten Plätze in den schon bestehenden Gemeinschaftsunterkünften zu bedenken. Man könnte diese Flächen auch für uns – die wir von hier sind – bebauen. Viele waschechte Köpenicker suchen eine bezahlbare Wohnung, finden aber keine!
Wir erinnern hier an die Worte vom IB Heimleiter Peter Hermann, hinter einem per Videoprojektor an die Leinwand projizierten Banner „Nobody is Illegal“ stehend, damals im Köpenicker Rathaus. Jubilierend erzählte er vor ca 100 Gästen, dass 50% der freien Wohnungen von der DEGEWO direkt an Flüchtlinge gehen würden.
Während wir von der AG F+M genügend Asylsuchende bzw. Asylbekommene kannten, die zwar in den Heimen angemeldet waren und dort einen von Steuergeldern bezahlten Wohnplatz hatten, aber schon längst woanders wohnten. Somit anderen einen Unterkunftsplatz wegnahmen.
Die damaligen Worte des Heimleiters vom Internationalen Bund waren erstaunlich, denn in den Medien konnte man seine Behauptung nicht nachlesen. Zwei unserer Ehrenamtlichen suchten zu der Zeit gerade verweifelt eine Wohnung in der Umgebung.
Drucksache – VIII/1146:
Bei Betrachtung der vorhandenen Kapazitäten, der derzeitigen Auslastung sowie dem prognostizierten Bedarf wird deutlich, dass weitere Gemeinschaftsunterkünfte – über die bereits bestehenden hinaus – im Land Berlin nicht mehr erforderlich und auch unstreitig nicht integrationsfördernd sind.
Die bauliche Umsetzung der aktuell in Planung befindlichen MUF, insbesondere am Bohnsdorfer Weg, an der Salvador-Allende-Straße, am Hassoweg und an der Fürstenwalder Allee, erscheint daher weder erforderlich noch notwendig, da mit den bestehenden Unterkünften bereits eine höhere Personenzahl abgebildet werden kann, als sich derzeit tatsächlich ergibt. Mit einem angepassten Belegungsmanagement des LAF können freie Kapazitäten auch bei einem weiteren Zuzug von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten effizienter genutzt werden und eine gleichmäßige Verteilung gewährleisten.
Stattdessen sollen die für MUF vorgesehenen Flächen für den regulären Wohnungsbau und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Wohle aller Berliner genutzt werden.
Auch in Berlin stellt sich das Problem, dass Abschiebungen häufig an der Unauffindbarkeit und dem kurzfristigen Untertauchen der Betroffenen scheitern. Hinzu kommt, dass Rückführungen aus allgemeinen Gemeinschaftsunterkünften für Unruhe bei Bleibeberechtigten sorgen können. Daher erscheint es sinnvoll, vollziehbar Ausreisepflichtige in gesonderten Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, die einen reibungslosen Vollzug ermöglichen.
—————————————————————-
*Wikipedia: Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[12] der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte.[13][14] Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt. Das heutige Grundsatzprogramm der Partei wurde 2011 verabschiedet. Im aktuellen 19. Deutschen Bundestag ist die Fraktion Die Linke die zweitkleinste Bundestagsfraktion. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 