Muslimbrüder suchen Einfluss auf Flüchtlinge

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt nach Tagesspiegel-Informationen vor zunehmenden Versuchen der der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft, auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Konkret geht es um einen Verein, der von Sachsen aus auf Expansionskurs ist und nun bestrebt ist, an mehreren Orten in Brandenburg neue Strukturen aufzubauen.

Der Verfassungsschutz hat die Verantwortlichen in mehreren Städten und Landkreisen intern gewarnt, der Verein „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) könne versuchen, aus Mangel an Gebetsräumen Einfluss auf Muslime in Brandenburg zu nehmen, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sind.

In Sachsen unterhält der Verein bereits an acht Standorten Immobilien, die er gekauft, gemietet oder per Erbbaupacht erworben hat, unter anderem in Dresden, Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna, Görlitz und Freital. Es soll sich bislang um kleine Gebetsräume handeln, in Pirna soll ein großes multikulturelles Begegnungszentrum aufgebaut werden, 2017 hat es dort bereits Kinderferiencamps gegeben. Inzwischen soll der Verein auch in Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs ein Objekt gekauft haben.
In Brandenburg betreibt der Verein schon eine Moschee

In Luckenwalde (Teltow-Fläming) gebe es ähnliche Bestrebungen, hieß es. In Cottbus soll SBS-Geschäftsführer Saad Elgazar nach Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes versucht haben, auf die religiöse Gemeinde der Muslime Einfluss zu nehmen. Auch die Stadt Wriezen (Märkisch-Oderland) ist bereits vom Verfassungsschutz zu möglichen Aktivitäten des Vereins beraten worden. In Brandenburg/Havel betreibt der SBS bereits eine Moschee. . . . Artikel weiterlesen HIER

Hintergrundinformation: Claims abstecken im Osten

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VIDEO English: „Living Equally in Germany


The animated film informs refugee women (and men) about their rights and that violence against women is prohibited by law and in our culture in Germany.
The video explains in an easy-to-understand language the right of self-determined and equal life of women in Germany. It is intended to encourage female refugees to exercise their rights in cases of violence and to turn to police and counseling centers.

 

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فيديو توضيحي : حياة المساواة في ألمانيا :VIDEO

فيديو توضيحي : حياة المساواة في ألمانيا

Screen Shot 2018-04-28 at 5.34.30 AM

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VIDEO: Erklär-Film „Gleichberechtigt leben in Deutschland“

Der animierte Film von TERRE DES FEMMES informiert insbesondere geflüchtete Frauen (und Männer) über ihre Rechte und das Verbot von Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Er erklärt in leicht verständlicher Sprache die Möglichkeiten des selbstbestimmten und gleichberechtigten Lebens von Frauen in Deutschland. Er soll weibliche Geflüchtete dazu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen im Falle von Gewalt nicht zu schweigen und sich an Polizei und Beratungsstellen zu wenden.

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Ehrenamtliche in Schöneweide, Köpenick und Neukölln gesucht

Wir suchen zur Zeit neue Ehrenamtliche, die sich als Deutschnachhilfelehrer in Schöneweide,  Köpenick und Neukölln einsetzten möchten.

In einer der Heime gibts jetzt ganz neu eine Schreibwerkstatt mit 10 Rechnern, 1  Drucker und Internetzugang. Gesucht werden auch hier Ehrenamtliche, die Lust haben mit  den Bewohnern dran zu arbeiten.Wohnungssuche, Jobsuche, Bewerbung schreiben etc.

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Junge.World: Ein Kopftuchverbot bei Minderjährigen würde Mädchen vor der Sexualisierung schützen

Ein Kopftuchverbot bei Minderjährigen würde Mädchen vor der Sexualisierung schützen
Naiv gegen den Salafismus
Das geplante Kopftuchverbot für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen wäre ein wichtiger Schritt gegen die Sexualisierung von Mädchen.
Von
Hannah Wettig for Jungle.World, 26.04.2018

Im neuesten Streit ums Kopftuch sind die Rollen interessant besetzt: In Nordrhein-Westfalen überlegt man, ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen. Vehementeste Verfechterin dieser Idee ist Serap Güler, die Staatssekretärin für Integration von der CDU. Gegenwind bekommt sie aus dem Bund, vertreten durch die Integrationsministerin des Bundes Annette Widmann-Mauz, ebenfalls von der CDU.
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Dass der Streit innerparteilich brodelt, fördert zwei Erkenntnis­se zutage: Die CDU hat eindeutig immer noch keine Strategie zur Integration. Und: Wenn Unionspolitikerinnen mit Unionspolitikerinnen über das Kopftuch streiten, ist das auch nicht geistreicher, als wenn es etwa Grüne oder Sozialdemokraten tun.

So erklärte Widmann-Mauz: »Wichtig ist doch, dass wir uns fragen, wie wir an diese schwierigen Fälle rankommen: Wir müs­sen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.«

Das ist so wunderschön nett und naiv, dass man noch mal nachschauen möchte, ob man sich nicht bei ihrer Parteizugehörigkeit getäuscht hat. Aber wer weiß, vielleicht will Widmann-Mauz wirklich Sozialarbeiterinnen dazu ausbilden, Salafisten mit Argumenten zu überzeugen. Das wäre, wenn es funktioniert, innovativ und toll und könnte zum Exportschlager werden. Die Franzosen wollen sowas auch!

Leider sieht es eher so aus, als habe Widmann-Mauz Serap Güler nicht zugehört. Das Problem, von dem Güler spricht, ist folgendes: Immer mehr Mädchen an Grundschulen tragen ein Kopf­tuch. Es sind nicht viele, aber früher gab es gar keine. Das ist
bemerkenswert, weil die konservative Interpretation des Islam ein Kopftuch erst mit dem Eintritt in die Pubertät vorsieht.

Wie Güler nicht müde wird zu erläutern, handelt es sich beim Kopftuch um eine Sexualisierung von Mädchen. Das Kopftuch ist eben kein religiöses Symbol wie das Kruzifix, das nur die Zugehörigkeit zu einer Religion signalisiert. Die Verhüllung soll vielmehr Männern dem Koran zufolge signalisieren, dass sie die Frau nicht sexuell belästigen sollen. Das impliziert, dass Männer generell Frauen belästigen würden, wenn sie zu viel weibliche Haut sähen, und daraus spricht ein ziemlich negatives Männerbild. Bisher ist man aber auch in der islamischen Welt davon ausgegangen, dass Männer ihre Triebe nur bei geschlechtsreifen Frauen nicht unter Kontrolle haben. Dass Kinder sich ver­hüllen sollen, fordern nur solche Islamisten, die auch die Kinderehe ab neun Jahren gutheißen.

Serap Güler weiß: Verhüllung von Kindern und Befürwortung von Kinderehen gehören zusammen. Eltern, die ihre Töchter
im Grundschulalter verhüllen, sind mit Argumenten, wie sie Widmann-Mauz vorschweben, kaum erreichbar.

Wer genau wissen will, was die Leute, die Kopftücher für kleine Mädchen wollen, sonst denken, kann das übrigens bei Twitter unter dem Hashtag #nichtohnemeinkopftuch nachlesen, etwa: »Die Welt von der dreckigen Idee Demokratie befreien«.

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Resettlement Programm ermöglicht die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten

Von Rebecca Sommer

Das aktuelle Asylsystem trage dem außerordentlichen Migrationsdruck, dem Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen ausgesetzt sind, nicht ausreichend Rechnung, heben die Abgeordneten hervor. - ©UNHCR/Daniel ETTER

©UNHCR/Daniel ETTER

Als Menschenrechtlerin habe ich das Resettlement Programm in Zufluchtsländern on-the-ground kennengelernt, und mit UNHCR country teams zusammengearbeitet.

Nun wollte ich wissen, wie wird das Resettlement Programm in Bezug auf Deutschland eingesetzt?

Fakt bleibt: Das Resettlement Programm ermöglicht die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Flüchtlinge, bei denen eine Rückkehr in das Herkunftsland, aber auch die Integration im Zufluchtsstaat in absehbarer Zeit ausgeschlossen ist (also z.B. das Zufluchtland nicht bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen), wird mit dem UN Resettlement Programm die Möglichkeit gegeben, sich in aufnahmebereiten Staaten wie Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive aufzubauen (§ 23 Abs. 4 AufenthG).

Weitere Informationen findet man in folgender Meldung des Bundesinnenministeriums als auch hier auf der webseite vom BAMF.

Ins Resettlement-Verfahren werden besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen, z.B. Menschen, die auf eine medizinische Versorgung angewiesen sind, Familien mit kleinen Kindern oder ältere Menschen.
Die Auswahlkriterien sind i. d. R.:

• Grad der Schutzbedürftigkeit
• Wahrung der Einheit der Familie
• Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
• Integrationsfähigkeit (z.B. Grad der Schul-/Berufsausbildung, Berufserfahrung)

Die Kriterien werden von Bundesinnenministerium festgelegt (vgl. Aufnahmeanordnungen, die BMI auf seiner Homepage zugänglich macht, exemplarisch: Hier

Die Personen, die für das Resettlement-Verfahren in Frage kommen, werden vom UNHCR registriert und im Zuge dessen auch sicherheitsüberprüft. Die Mitarbeiter von UNHCR, die vor Ort mit den Menschen sprechen, treffen eine Vorauswahl von Personen, die sie für besonders schutzbedürftig halten. Das Bundesamt entscheidet dann, auf Basis von persönlichen Interviews mit den Menschen, wer ins Resettlement-Verfahren aufgenommen wird. Auch das Bundesamt überprüft nochmal eventuelle Ausschlussgründe, die gegen eine Aufnahme sprechen. Alle über das Resettlement-Verfahren aufgenommenen Personen sind somit umfassend nach Auffassung des Bundesamts sicherheitsüberprüft.

Fragen an BAMF bezüglich zukünftig geplanter resettlement-programm Aufnahmezahlen,  jährliche Begrenzung der Zuwanderung etc wurden nicht beantwortet,  sondern auf das Bundesministerium des Inneren verwiesen.

 

Nun muss man auch ausserhalb Deutschlands, die EU und die zwei Global Compacts aus der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten der Vereinten Nationen beachten. Eventuell schon Dezember 2018 könnte das (UNHCR) Resettlementprogram von freiwillig auf verbindlich für Staaten verplichtend neu definiert werden.

Das EU System ebnet  schon seit Jahren im Sinne der UN NYC Deklaration 2016 und fast fertig verhandelten zwei Global Compacts konforme Implementierungsansaetze für Europa. Diese outcome Dokumente des Global Compacts als auch der New York Deklaration sind das Resultat von einer seit 19  Jahren innerhalb des UN Systems diskutierte und vorangetriebene Sache, wo auch sogenannte Zivilbevoelkerungsvertreter bei uns vor Ort aber die Asylindustrie, in beratendem Staus vertreten sind und waren. So auch innerhalb des EU Systems. Viele von ihnen verwalten und institutionalisieren hierzulande das vermeintliche Ehrenamt,  und vertreten dort zur UN oftmals Uneigennützigkeit mit Spendensiegel, obwohl es sich um fest Angestellte von teilweise grossen Konzernen handelt. Auch das EU System arbeitet auf die Implementierung der New Yorker Deklaration’s zwei Global Compacts (Flüchtlinge /Migration) hin, wo es Flüchtlings-Global Compact die Pflicht für Staaten werden soll Flüchtlingszahlen über das (veränderte bzw. angepasste) UNHCR Resettlement Program koordiniert aufzunehmen.

Zurück zum BAMF, dieses führt das Asylverfahren durch und entscheidet, ob Schutz zu gewähren oder ein Asylantrag abzulehnen ist.

Sofern ein Antrag auf Familiennachzug gestellt wird, wird dieser durch die Auslandsvertretungen bzw. die Ausländerbehörden der Bundesländer bearbeitet.

Der Familiennachzug zu einem sogenannten Stammberechtigten, der im Besitz eines Aufenthaltstitels sein muss, erfolgt grundsätzlich im Rahmen des regulären Visumsverfahrens. Er erstreckt sich in der Regel auf den Ehegatten bzw. Lebenspartner und die minderjährigen ledigen Kinder. Hierzu müssen diese derzeit bei einer deutschen Auslandsvertretung persönlich einen Visumsantrag stellen.

Fragen zum Familiennachzug innerhalb Deutschlands werden vom Auswärtige Amt beantwortet, welches den Familiennachzug koordiniert.

Interessante Zahlen zum Familiennachzug kann man in der Kleinen Anfrage der FDP Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Stefan Ruppert, Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg und der Fraktion der FDP unter folgender Bundestagsdrucksache entnehmen: Drucksache 19/295.

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SYRIEN: Ein neues Gesetz hat dramatische Auswirkung für die Flüchtlinge

Vieles deutet seit langem daraufhin, dass Assad sich in Syrien eine neue Bevölkerungszusammensetzung schafft – eine, die ihn unterstützt. De facto gab es schon seit langem Enteignungen von Regimegegnern, manche Landstriche wurden regelrecht von Sunniten bereinigt. Jetzt gibt es das also per Gesetz: Wer nicht innerhalb eines Monats bei sich zu Hause vorbeischaut, verliert Haus und Wohnung.

Zum Artikel: HIER

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Rezension zu Hamed Abdel-Samads neuem Buch: Integration. Protokoll des Scheiterns.

Rezension

Von Dr. Johannes Kandel
16. April 2018

Hamed Abdel-Samad, Integration. Protokoll des Scheiterns.
Droemer-Verlag, München. 19,99 €

Hamed Abdel-Samads neues Buch wird, das kann man jetzt schon sagen, sicherlich wieder zum Bestseller. Es ist uneingeschränkt empfehlenswert. Der Autor hat erstens ein gut lesbares Buch in einer gelungenen Mischung aus wissenschaftlichen Erörterungen und Erzählungen vorgelegt. Zweitens befasst er sich intensiv mit der vorwiegend quantitativ ausgerichteten Migrationsforschung. Drittens bietet er einen eher „qualitativen“ Zugang zu seinem Thema (Erzählungen, Praxisberichte, Interviews). Viertens redet er – wie in seinen bisherigen Büchern – Klartext und lässt kein schwieriges Thema aus. Fünftens unterbreitet er am Schluss Lösungsvorschläge (Integration ist möglich, es braucht einen „neuen Marshallplan für Deutschland“ (234 ff.).

Auseinandersetzung mit der Migrationsforschung

Vor dem Hintergrund einander widersprechender empirischer (quantitativer) Studien, die sich häufig nur auf Teilaspekte (wie etwa den Arbeitsmarkt) konzentrieren, stellt Abdel-Samad ernüchtert fest, dass die „Wissenschaft immer mehr zu einer Glaubenssache“ geworden ist (27). Die Medien verstärken das, indem sie „einordnen“ und „bewerten“ und sich auch nicht scheuen, den „moralischen Zeigefinger zu erheben“ (27). Im Blick auf das Gelingen oder Scheitern von Integration gibt die Forschung empirisch sowohl positive Signale (z.B. Bertelsmann Studie 2017, Deutschland postmigrantisch, 2014 ff.) als auch skeptisch-pessimistische Einschätzungen. (Münster Studie, 2016, Koopmans, 2014).

Das Gelingen oder das Scheitern von Integration werden in den Sozialwissenschaften auf vier Ebenen der Integration diskutiert: 1. Strukturelle Ebene (z.B. Bildungs-und Arbeitsmarktdaten). 2. Kulturelle Ebene (umfasst sogenannte „Signifikanten“ wie „Fragen zum Kopftuch, zur Teilnahme am Sport-und Schwimmunterricht oder zur Sprachkompetenz“)3. Soziale Ebene (z.B. Freundschaften, Vereinsmitgliedschaften, Nachbarschaftskontakte). 4. Identifikative Ebene (emotionale Verbundenheit und Zugehörigkeitsgefühle zu einem Land)(33). Die Wissenschaft bietet offenbar kein klares Bild der Gewichtung und Zuordnung der komplexen Felder, denn es ist schon umstritten, welche Integrationsebene zuerst als gelungen erreicht werden sollte. Abdel-Samad zitiert den Psychologen Ahmad Mansour, der über die Studien ein vernichtendes Urteil fällt: „Ich glaube den meisten Studien nicht, die behaupten, die Integration sei auf einem guten Weg. Sie sind oft politisch motiviert, gehen nicht in die Tiefe und fangen die wirkliche Stimmung nicht auf. Die meisten Studien haben auch gar nicht die Absicht, die Realität abzubilden, sondern sie sollen der besorgten Bevölkerung ein beruhigendes Ergebnis präsentieren.“ (38).

Integrationsgeschichte

Abdel-Samad geht einen anderen Weg. Er erzählt zunächst seine eigene Integrationsgeschichte, die Hochs und Tiefs seiner Auseinandersetzung mit seinen verschiedenen Identitäten als Ägypter, Muslim und Deutscher, der nun schon fast 23 Jahre in Deutschland zugebracht hat. Er beschreibt seine Zerrissenheiten, Zweifel, Wut und Leidenschaften im Integrationsprozess. Schließlich schlussfolgert er für sich einen – radikal anmutenden – Individualismus: „Ich repräsentiere bestenfalls nur mich selbst. Ich will weder die Welt retten noch die Muslime erleuchten. Ich will nur von meinem Recht Gebrauch machen, frei zu denken und frei zu sprechen, egal wo und egal wann.“(57) Er höre nicht auf „mit der Suche nach mir selbst“ und dem sich „immer wieder neu zu definieren und infrage zu stellen. Ich brauche keine Gruppe und Gemeinschaft, die mir bestätigt, dass ich recht habe. Ich brauche nur Luft zum Atmen, etwas zum Essen und Meinungsfreiheit. All das hat mir Deutschland als freies Land zugestanden.“(58)

Woran scheitert Integration?

Sein Buch soll ein „Protokoll des Scheiterns“ sein und das zeigt er mit vielen Beispielen aus Deutschland und Europa auf. Woran scheitert die Integration? Abdel-Samad fasst zusammen: „Die Integration scheitert an Versäumnissen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Wertevermittlung, Sie scheitert an Identitätshygiene, an Ab- und Ausgrenzung. Die rückwärtsgewandten Utopien im Kopf vieler Migranten, aber auch die nationalistischen Vorstellungen des rechten Randes in Deutschland gefährden das Zusammenleben und die innere Sicherheit. Die Integration scheitert an der Politisierung und Institutionalisierung des Islam in Deutschland, an der Naivität der Politiker und an der Passivität der friedlichen Muslime. Sie scheitert an konkurrierenden Wertesystemen und Zukunftsvisionen, an Opferhaltung und Anspruchsmentalität. Sie scheitert an Radikalisierung und der starken Emotionalisierung der Debatte um Islam und Migration und am Fehlen einer offenen Streitkultur. Sie scheitert am Begriff der Integration selbst, der für die einen ein Reizwort ist und für die anderen ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht“ (66). Seine zahlreichen Gespräche mit Migranten zeigen das Scheitern, aber auch Chancen des Gelingens. Integration kann gelingen wenn der Einzelne sich frei machen kann von der „Macht des Kollektivs“ (69), gleichviel ob es die türkisch-nationalistisch-islamistische Community ist oder die konservative muslimische Parallelwelt mit ihren zahlreichen religiös-kulturellen Geboten und Verboten (halal und haram). Dann kann Segregation durchbrochen werden. Wenn Familie, Freunde, Schule und Arbeit dem einzelnen Selbstbestimmung ermöglichen und er /sie von der deutschen Gesellschaft als wirklich Deutscher anerkannt wird. Doch das erfordert immenses Selbstbewusstsein, Durchsetzungswillen, Überwindung der Angst vor den Reaktionen aus Familie und lebensweltlichen Kollektiven. Und auch die Bereitschaft zum Bruch mit ethnisch konnotierten und religiös-kulturellen Identitäten der jeweiligen Herkunftsländer. Hier muss das Aufeinanderprallen von oft scharf entgegengesetzter Wertesystemen und religiösen Überzeugungen ausgehalten und konstruktiv bearbeitet werden. Eine Reihe derer, die den Ausbruch aus den beengenden Kollektiven geschafft haben, loben auch den Einsatz einzelner Deutscher, die ihnen halfen, sich in Deutschland zurechtzufinden.

Parallelgesellschaften in Europa

Wie unendlich schwierig die Loslösung von kontrollierenden Kollektiven ist, zeigt Abdel-Samad am Beispiel von Parallelgesellschaften in Europa auf. So hat er „No-Go-Areas“ und „gated communities“ in Migrantenvierteln aufgesucht und vor Ort recherchiert: Paris, Marseille, Brüssel, Amsterdam, Aarhus, Kopenhagen, Bonn und Berlin. Es ist erschreckend und höchst besorgniserregend wie weit hier die Segregation schon fortgeschritten ist: „Das Kollektiv bestimmt, wie sich die Individuen zu verhalten haben. Überall gibt es die gleichen Probleme mit Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum und militantem Islamismus. Überall dort, wo das Kollektiv das Sagen hat, gibt es keine Freiheit. Und da wo die Freiheit fehlt, gibt es keine Integration“(99).

Der Staat hat hier sein Gewaltmonopol aufgegeben. Es regieren die Scharia, die Islamisten und kriminelle Clans, die ein Netzwerk von Angst und Einschüchterung gespannt haben. Bei den Dreharbeiten an diesen Orten wurde Abdel-Samad massiv behindert, bedroht und auch tätlich angegriffen. Die Öffentlichkeit soll von den unhaltbaren Zuständen nichts erfahren. Am schlimmsten ergeht es jungen Frauen, die der Kontrolle des islamischen Kollektivs ausgesetzt sind. Ihre Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit ist stark eingeschränkt; eine Todsünde ist es, einen deutschen Freund haben zu wollen. Die „richtige“ Kleidung (Kopftuch) ist Pflicht. Das hierarchische, patriarchalische System des Kollektivs konzentriert sein Konzept der Ehre „in erster Linie auf die Kontrolle der Frau und ihrer Sexualität“, legitimiert es durch die Religion und begünstigt „Gewalt und Zwänge“ (115). Zwangsverheiratungen (in Deutschland erst seit 2011 Straftatbestand) und Ehrenmorde kommen vor. Hatun Sürücü musste sterben, weil sie „wie eine Deutsche leben wollte“, so sagte es ihr Bruder, der Mörder, vor Gericht.

Das Kopftuch – Unterdrückung oder „Emanzipation“?

Erneut wirft Abdel-Samad die Kopftuchfrage auf, die seit vielen Jahren die Gemüter erhitzt und scharfe Polarisierungen pro und contra hervorgerufen hat. Von den einen wird das Kopftuch als „Symbol der Unterdrückung“ und von anderen als „Selbstermächtigung“ gesehen. Immer wieder wird von Kopftuchträgerinnen, muslimischen Verbänden und manchen „feministischen“ Befürwortern behauptet, dass das Tragen des Kopftuchs freiwillig sei. Doch: „Freiwilligkeit setzt Freiheit voraus. Eine Freiheit, die aber in jenem religiös-patriarchalischem System, das das Kopftuch vorschreibt, nicht vorgesehen ist. In diesem System heißt es nicht, eine Muslima darf ein Kopftuch tragen oder eine Muslima darf darauf verzichten. Es heißt vielmehr, eine Frau, die das Kopftuch trägt, ist eine gute Muslima, und eine, die es nicht trägt, ist eine unsittliche“. (120)

Der politische Islam nutzt das Kopftuch als Teil seiner Strategie zur Demonstration der Sichtbarkeit des Islam und so geht vom Kopftuch eine moralische und politische Botschaft aus: hier regiert der Islam. Die Strategie hat Erfolg, denn die Zahl der Kopftuchträgerinnen hat rasant zugenommen. Wer keines trägt, vor allem in der Schule, gilt mindestens als Außenseiter oder „Schlampe.“ Die „Normalisierungsstrategie“ des politischen Islam trägt Früchte: Kopftuchtragen soll muslimisch „normal“ sein, obwohl es im Koran keine klare Anweisung dazu gibt. Abdel-Samad bringt Beispiele wie diese Normalisierungsstrategie aus der Mehrheitsgesellschaft auch noch unterstützt wird: Demonstrationen pro Kopftuch und die Produktion einer Barbie-Puppe mit Kopftuch.

Was kann Bildung leisten? Über „kulturelle Kompatibilität“

Dass gute Bildung ein Kernelement gelungener Integration ist, das ist ein Gemeinplatz. Umstritten ist jedoch, welche Erfolge bzw. Misserfolge hier aus den Migrantenmilieus zu melden sind. Eine Migrationsforscherin verweist auf die bei türkischstämmigen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 gestiegene Abiturquote – auf 36% (gegenüber der Generation davor mit gerade 3%). Gleichwohl liegt der Abstand zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und türkischstämmigen Schulabgängern immer noch bei 10 Punkten. Hinzu kommt eine „Abitur-Inflation“ mit einer „Absenkung des Niveaus“ (139). Abdel-Samad unterstreicht, dass die „Kultur-und Wertsysteme der Herkunftsgesellschaft“ auch das Leben in der neuen Heimat und den Bildungserfolg bestimmen(139 ff.). So ist es doch erklärungsbedürftig, warum Migranten aus dem südostasiatischen Kulturkreis besser als die abschneiden, die aus islamisch geprägten Kulturwelten kommen. (gemäß PISA Studien). Abdel-Samad zitiert einen Wirtschaftspädagogen für die Erfolgsgründe: „Ordnung, diszipliniertes Lernen, intensive Betreuung durch Eltern wie Lehrer – und die konfuzianisch-buddhistisch geprägte Kultur, die der Bildung höchste Priorität einräumt.“ (139) Der Westen wird nicht als „historischer Feind“ erlebt, sondern als Chance fürs Vorwärtskommen. Hier gibt es also eine „kulturelle Kompatibilität“ (140). Wo sich diese „Kompatibilität“ zeigt und Freiheit und Selbstbestimmung in der Kultur hohe Werte sind, findet auch stärkere Integration statt. Wo kollektive Kontrolle herrscht und Angst regiert, findet keine Integration statt. Abdel-Samad zeigt das am Beispiel junger Frauen, deren Sexualität in islamischen Milieus scharf kontrolliert wird. „Sexualität“ so spitzt er es zu, „ist der große Elefant im Raum der Integration“ (141). Mädchen in Migrantenvierteln müssen ihre Sexualität entweder „unterdrücken oder heimlich ausleben und ihre Umgebung ständig anlügen. In beiden Fällen müssen sie sich verstellen“, in beiden Fälle sind die jungen Frauen unfrei (142).

Radikalisierungen

Intensiv wendet sich Abdel-Samad den besorgniserregenden Prozessen der Radikalisierung junger Muslime zu. Lange Gespräche hat er darüber mit Ahmad Mansour, Psychologe und praxiserfahrener Jugendarbeiter, geführt. Das Ergebnis: Wenn man zu den bereits radikalisierten Dschihadisten nur in begrenztem Maße Zugang findet (für die Abdel-Samad in einem bewegenden „Brief an einen Jugendlichen“, den Appell richtet, sich zu besinnen, 172-179) so sollte es möglich sein „Frühradikalisierungen“ in der Schule zu erkennen. Islamisten hätten gelernt, ihre Radikalität medial zu verzuckern. Sie träten heute als „Krawattenislamisten“ (159) auf, in modernem Gewande und mit nicht anstößiger Sprache. So verbreiteten sie das Gift der islamistischen Herrschaftsideologie mit den klaren Regeln von halal und haram (Das vom Islamisten Chefideologen Qaradawi verfasste Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ ist eine Art Bestseller). Die Hauptursachen der Radikalisierung seien nicht in Armut und Diskriminierung zu suchen, sondern es ist die islamistische Ideologie, die verführt, die Identität, Sicherheit, Gemeinschaft, Geborgenheit und klare Regeln verspricht. Jugendliche sehen sich aufgewertet als Kämpfer für den Islam. Mansour geht nicht von Tausenden, sondern inzwischen Hunderttausenden angesteckter Jugendlicher aus. Schulbesuche bestätigten Abdel-Samad wie die „Seuche des Islamismus“ (164) um sich greift.

Islam und Islamismus

Abdel-Samad versucht, das Verhältnis von „Islam“ und „Islamismus“ zu bestimmen. Er will das eine nicht von dem anderen trennen, wie es oft im Islamdiskurs vorkommt. Er wählt das Beispiel einer Zwiebel mit mehreren Schichten. Außen ist die extremste Schicht, des „militanten Dschihadismus“. Darunter käme die Ideologie „die die Welt in Gläubige und Ungläubige unterteilt und den Märtyrertod als die höchste Stufe des Glaubens sieht“ (170). Darunter die Millionen konservativer Muslime, die „dennoch diese Ideologie gutheißen und sich weder vom Dschihad noch vom Traum des Kalifats lösen“ (170). Und darunter schließlich die „normalen“ Gläubigen, die zwar Dschihad und Terror ablehnen, ihre Kinder aber mit Angstpädagogik erziehen „und das irdische Leben als wertlos erachten“ (170). Das ist ein gutes Bild, weil es die engen Verbindungen von Islam und Islamismus aufzeigt und deutlich macht, dass man nicht nur an der äußeren, militanten Zwiebelschicht herumdoktern darf, sondern die ganze „Zwiebel“ in den Blick nehmen muss.

Orient und Okzident und tödliche Identitäten

Abendland und Morgenland standen sich seit dem siebten Jahrhundert meistens konfrontativ gegenüber. Das ist den Köpfen von zahllosen Muslimen so geblieben, die den Machtverlust des Islam im Laufe der Geschichte nicht verkraftet haben und immer noch „vom Sieg des Islam über alle anderen Religionen und über die Ungläubigen“ träumen. Und das ist nicht nur ein Traum, „sondern ein politischer Auftrag, den Gott höchstpersönlich allen Gläubigen erteilt“ (183). Für diese Muslime ist klar, dass der Islam „nicht gekommen ist, um sich in irgendetwas zu integrieren, sondern um alles von oben zu bestimmen und den Willen Gottes auf Erden durchzusetzen“ (183). Im Islamdiskurs sieht Abdel-Samad die Radikalen auf beiden Seiten – bei den Muslimen und in der Mehrheitsgesellschaft – am lautesten und erfolgreichsten am Werk. Die Zuspitzungen im Freund-Feind Schema nehmen zu, die Polarisierungen spalten das Land, rückwärtsgewandte Utopien und idealisierte Vergangenheiten prallen aufeinander. Hier entwickelt sich eine Geisteshaltung von Denkverboten. Einschüchterung, Hass und Verschwörungstheorien, die einen rationalen Diskurs unmöglich machen. Doch wer hält die Ambivalenz dieser Polarisierungen aus und ist in der Lage, noch eine offene und ehrliche Debatte zu führen? Sowohl auf Seiten der Muslime als auch der Mehrheitsgesellschaft gibt es da eklatante Schwächen und Widersprüche. Abdel-Samad fragt sich zu Recht, wo die „friedliche, schweigende Mehrheit der Muslime“ bleibt (207). „Warum lässt sie zu, dass der politische Islam die größte Mobilisierungskraft im Land behält? Warum überlässt man den reaktionären und radikalen Kräften den öffentlichen Raum, um sich dann darüber zu beschweren, dass das Bild des Islam in der Öffentlichkeit schlecht ist?“ (207). Es wird den wenigen „liberalen“ Muslimen (siehe Ibn Rushd Goethe Moschee) nicht genügend geholfen, sie werden im Gegenteil vom organisierten Islam noch heftig angegriffen. Das sind düstere Aussichten für den Verbandsislam, der „jeder Liberalisierung entgegensteht“ (209). Abdel-Samad geht mit „Rechten“ und „Linken“ gleichermaßen ins Gericht. Unverständlich bleibt ihm, warum Linke im Blick auf den konservativen Islam plötzlich ihre linken Werte zurückstellen, das Kopftuch verteidigen, Muslime als Opfer von Kolonialismus und Imperialismus sehen und sich mit dem politischen Islam gegen Amerika und Israel verbünden. Islamkritiker wie Abdel-Samad werden von dieser Seite als „Rassisten“ und Anti-Islam „Hetzer“ geschmäht. Die „Rechten“ verurteilt er wegen ihrer pauschalen Angriffen auf die vermeintliche „Lügenpresse“ und ihre kruden Verschwörungstheorien.

Flüchtlinge

Gerade in dieser hochemotionalen Frage hätte ein offener Dialog stattfinden müssen. Doch das geschah nicht, sondern die Vertreter einer „Willkommenskultur“ denunzierten alle die als „Rechtspopulisten“, die nur Fragen danach stellten, ob das alles zu schaffen sei und wie so große Flüchtlingsmengen integriert werden könnten. „Was fehlte war eine sachliche Analyse ohne Denkverbote. Was fehlte und fehlt, ist ein klares Konzept, das nicht nur auf kurzfristige Erfolge abzielt, sondern langfristig ausgerichtet ist. Das alle Ebenen umfasst – von der Bildung über den Arbeitsmarkt bis hin zum Wohnungsmarkt – und nicht genauso kopflos und unter falschen Prämissen agiert wie seinerzeit bei den Gastarbeitern“ (213). Abdel-Samad hat Flüchtlinge für sein Buch befragt, allerdings eine Auswahl von Menschen, die engagiert und zum Dialog aufgeschlossen waren. Gleichwohl war es selbst bei diesen erschreckend, in welchem Umfang, die mitgebrachten konservativ-patriarchalischen Wertsysteme das Alltagsverhalten, insbesondere im Blick auf die Kindererziehung, bestimmten. Auch Antisemitismus und Antiisraelismus ließen sich feststellen. Die gesprächsoffenen Flüchtlinge klagten über Radikalisierung und Einschüchterung in den Flüchtlingsheimen, ein nicht zu unterschätzendes Phänomen. Einen offenen, fairen Diskurs und der Wille, die anstehenden Probleme zu überwinden, gibt es gegenwärtig nur zaghaft.

Einen neuen Marshallplan für Deutschland

Abdel-Samad belässt es erfreulicherweise nicht dabei, nur die Problemlagen und die Gründe des Scheiterns der Integration scharfsinnig zu schildern. Er fordert, etwas pathetisch, einen „neuen Marshallplan“ für Deutschland und nimmt den Staat, die Justiz, die Polizei, die Wirtschaft, die Schulen, die Zivilgesellschaft, die „Rechten“, die „Linken“, die Medien, die Islamverbände, die Kirchen, die Migrationsforschung und die Flüchtlinge in die Verantwortung. Dies ist ein starker Schluss seines Buches, denn für alle der Genannten hat er durchaus praktische Vorschläge. Eine ganze Reihe dieser sind zwar nicht neu, aber werden erneut mit Nachdruck formuliert.

Der Staat muss sich das „Gewaltmonopol zurückholen“ und mit einer Null-Toleranz Politik, die Kontrolle in den No-Go Areas zurückgewinnen. Ferner gilt es, die kriminellen Clans zu zerschlagen. „Unterwanderung“ muss verhindert werden, es darf keine „Sonderkollektivrechte“ im Namen der Religion geben. (..) „Sensible Bereiche wie Polizei und Justiz müssen vor einer Unterwanderung durch Islamisten, Nationalisten und Clans geschützt werden.“ (238) Eine Paralleljustiz wie durch sogenannte Friedensrichter darf man nicht dulden. Statt die konservativen Verbände zu stützen und damit die „Institutionalisierung des politischen Islam“ zu begünstigen, sollte sich der Staat neue Verbündete suchen: „muslimische Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler, Sportler, Menschen – und Frauenrechtler…“ (239) und schließlich sollte der Staat endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.

Im Bereich der Justiz empfiehlt Abdel-Samad neben der Aufstockung von Ressourcen und Personal mehr Härte gegenüber Straftätern. Gesetzeslücken, die bei straffällig gewordenen Asylbewerber oder Intensivtätern mit Migrationshintergrund, Abschiebung verhinderten, müssten geschlossen werden. Es müsste auch ein „Ausbau bzw. Umbau des Grundgesetzes“ überlegt werden (241). Dieser Vorschlag bleibt etwas vage. Es bräuchte, so der Autor, „neue verpflichtende Artikel für die Bürger, was freie persönliche Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau“ betrifft (241). Konkret fordert er aber, dass Väter, die ihren Töchtern verböten, Sport zu treiben oder an Klassenfahrten teilzunehmen, juristisch belangt werden müssten.
Abdel-Samad weiß sicherlich, dass er mit seiner Forderung nach einer Modernisierung des Staatskirchenrechts und der damit verbundenen Prüfung der Anordnung und Bedeutung des Art.4 GG (Religionsfreiheit) in ein Wespennest stößt. Über die Grenzen der Religionsfreiheit (und die verfassungsimmanenten Schranken des Art.4) ist seit langem politisch und juristisch heftig gestritten worden (siehe die Kopftuchurteile des BVerfG). Für eine Änderung des GG, das die bisherige religionsfördernde Rechtsprechung zugunsten der Rechte Dritter (z.B. Elternrechte) oder Güter von Verfassungsrang (z.B. staatlicher Bildungsauftrag, Gleichberechtigung) korrigierte, gibt es zurzeit keine politische Mehrheit. Abdel-Samad ist ein Verfechter stärkerer Laisierung („Religion als Privatsache“) und sehr skeptisch gegenüber einem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht. Seine Bedenken sind im Blick auf die möglichen islamischen Träger eines solchen Unterrichts (die konservativen Verbände!) und die Besetzung islamischer Lehrstühle mit konservativen Theologen sicherlich berechtigt. Es ist in der Tat fraglich, ob ein solcher Unterricht, wie es die Befürworter erhoffen, ein Gegengewicht zu den konservativ-patriarchalischen Wertesystemen in Familie, Koranschulen und Moscheen bilden könnte. Er plädiert deshalb für einen „Islamkundeunterricht“ (157) an dem alle Schüler teilnehmen sollten. Dies müsste dann in 16 Bundesländern neu verhandelt werden, ein politisch hochbrisantes Unternehmen mit sehr zweifelhaftem Erfolg.

Für die Polizei fordert Abdel-Samad, dafür zu sorgen, dass der Beruf attraktiver wird: bessere Bezahlung, bessere Ausbildung und bessere Überprüfung von Bewerbern, um „mögliche Verbindungen zu antidemokratischen Ideologien oder radikalen Gruppen auszuschließen“ (243).

Die Wirtschaft müsse sich für eine Modernisierung des Bildungssystems einsetzen und die Digitalisierung befördern.

Der Schule komme im Integrationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Sie dürfe nicht nur bloße Wissensvermittlung sein, sondern müsse Raum für Debatten und Kreativität bieten. Heikle Themen für muslimische Schüler, Patriarchat, Religion, Sexualität und Selbstbestimmung müssten in einer Schule, deren Ziel Aufklärung sei, angesprochen werden. Dazu brauche es besser ausgebildete Lehrer, die auf Konflikte vorbereitet seien und eine „offene Streitkultur“ eröffnen könnten (246).

Die Zivilgesellschaft solle eine „neue Wertedebatte“ führen, die Lagerbildung vermeidet und Demokratie stärkt. Muslime sollten nicht mehr als „einheitliches Kollektiv“ gesehen werden, sondern als Individuen und gleichberechtigte Bürger akzeptiert werden. (249).

Die „Linken“ werden aufgefordert, ihr einseitiges Deutschlandbild zu korrigieren und Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und sexuelle Freiheit hochzuhalten. Sie sollten auch ihre „Allianzen mit autoritären Kollektiven“ beenden.

Gegenüber den „Rechten“ stellt Abdel-Samad zunächst sachlich fest, dass die AfD aufgrund einer demokratischen Wahl in den Bundestag gekommen sei. „In einer Demokratie muss es möglich sein, diese unbequeme Partei auszuhalten und sich konstruktiv mit ihr auseinanderzusetzen. Sie zu dämonisieren ist überheblich und hilft niemandem“ (251). Er mahnt dann aber an, dass berechtigte Islamkritik nicht zur Ausgrenzung von Muslimen führen dürfe. Man müsse zwischen den Menschen und der Ideologie unterscheiden. Muslime dürften nicht ausschließlich als „Problemfälle“ wahrgenommen werden. Fremdenhass und Hetze dürften keinen Platz in der AfD haben (253).

Abdel-Samads Medienkritik ist nur allzu berechtigt. Statt sorgfältiger journalistischer Recherche mit dem Ziel der Wahrheitsfindung, seien einseitige Parteinahmen bei den Themen Islam, Flüchtlinge und Integration zu beobachten. Die einen spielten die Probleme herunter, die anderen bauschten sie auf. Es müssten Misserfolge und Erfolge der Integration ohne Vergröberung der Problemlagen aber auch ohne „Idealisierung“ offen benannt werden (255).

Die Existenz der (von ihm oft kritisierten) Islamverbände hält der Autor für „legitim“, obwohl sie oft den falschen Anspruch erhöben, für alle Muslime zu sprechen. Wer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden wolle, müsse die „deutschen Werte nicht nur annehmen, sondern diese auch vermitteln“ (256). Hier wäre es hilfreich gewesen, noch einmal zu verdeutlichen, was unter „deutschen Werten“ zu verstehen ist. Die Verbände müssten vor allem „aus der Kontrolle ausländischer Regierungen und Gruppen“ heraus (256). Die finanzielle Abhängigkeit, die zu weiterer „Stagnation und Radikalisierung“ führe, müsse beendet werden. Ferner empfiehlt Abdel-Samad, eine neue „Minoritätentheologie“ zu entwickeln. Islamwissenschaftler und muslimische Rechtsgelehrte mögen hier spontan an die Konzepte eines Minoritätenrechts (fiqh al-aqualliyat) denken, wie sie z.B. der Islamist Yussuf al-Qaradawi und der der in den USA lehrende Wissenschaftler Taha al-Alwani entwickelt haben. Doch von diesen Konzepten, die eine Art „Scharia Light“ für die muslimische Minderheit im Westen formulierten, ist Abdel-Samad weit entfernt. Er orientiert sich an dem Talmudgelehrten Mar Schmuel, der für die Juden in babylonischer bzw. persischer Gefangenschaft das Prinzip formuliert hatte: Das Gesetz ist das Gesetz des Herrschers. Juden sollten danach grundsätzlich verpflichtet werden, „die Gesetze des Landes, in dem sie leben, zu respektieren und zu befolgen.“ (256). Auch an der jüdische Aufklärer des 18. Jahrhundert Moses Mendelssohn (1729-1786) kann als Vorbild präsentiert werden. Dieser habe die Juden zur Integration in Deutschland mit den Worten ermuntert: „Seid Juden zu Hause und deutsch auf der Straße“. Ferner nennt er den dänischen Pfarrer Grundtvig und die muslimischen Bosniaken, die im 19. Jahrhundert eine Minoritätentheologie entwickelt hätten. Schließlich empfiehlt er den Verbänden trotz fortbestehender „Diskriminierungen“ aus der Opferhaltung herauszukommen. Auch das ist nun eine immer wieder vorgetragene Forderung.

Die Kirchen kritisiert Abdel-Samad wegen ihrer Dialogpolitik, die seiner Meinung nach aber mit den „falschen Akteuren geführt“ wird (258). Die Kirchen dürfen sich nicht zu „Komplizen des politischen Islam“ machen und sollten „auch mit den säkularen kritischen Christen und Muslimen den Dialog“ betreiben. Interessant ist, dass der Autor auf die Rede von Papst Benedikt XVI. vom 12. September 2006 (nicht wie im Buch angegeben 2008)(259) Bezug nimmt und sie als guten Anstoß zum Dialog preist. In der Rede ging es um „Glaube und Vernunft“ und in einem inkriminierten Zitat auch um die dunkle, die Gewaltseite, des Islam. Die Rede hatte ja wütende Reaktionen in der islamischen Welt hervorgerufen und zu Gewaltausbrüchen geführt. Der Papst ruderte, völlig unnötig, zurück, und ein Einstieg in einen neuen substantiellen Dialog war das nicht.

Die Migrationsforschung mahnt Abdel-Samad, sich nicht mit den Objekten ihrer Forschung zu identifizieren. Man dürfe den Menschen weder Angst machen, noch ihnen die Angst nehmen. Außerdem brauche es eine Studie zur Situation muslimischer Frauen und zur Frühradikalisierung.

Und schließlich ganz zum Schluss hat der Autor noch einige Ratschläge an die Flüchtlinge. Sie sollten nicht Krankheiten importieren, die ihre Länder kaputt gemacht haben: „Fanatismus, Intoleranz, sektiererische Gewalt und Antisemitismus“ (261). Sie sollten Geduld mit ihrer neuen Heimat haben, denn diese muss auch Geduld mit ihnen aufbringen.

Ein Fazit: Wiederholt forderte der Autor in seinen Schriften und Vorträgen zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die drängenden Probleme auf. Das kann man nur unterstützen. Es braucht eine faire, von Respekt geprägte Streitkultur. Dazu hat Hamed Abdel-Samad einen hervorragenden Beitrag geleistet.

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EuGH hat entschieden: UMF Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält Recht auf Familienzusammenführung

Der EuGH hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Asyl somit minderjährig beantragt hat, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.  Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung müsse jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden sei.

Nach Auffassung des EuGH sind Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung ihres Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt sind, während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjährige“ einzustufen. Die Richtlinie für Flüchtlinge sehe günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vor, weil ihrer Lage wegen der Gründe, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben und sie daran hindern, dort ein normales Familienleben zu führen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Insbesondere haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt sei. Die Richtlinie regele zwar nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein müsse, um das spezielle Recht auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG) in Anspruch nehmen zu können, doch könne die Bestimmung dieses Zeitpunkts nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Zur Beantwortung der Frage, auf welchen Zeitpunkt zur Beurteilung des Alters eines Flüchtlings letztlich abzustellen ist, damit er als Minderjähriger anzusehen ist und folglich das spezielle Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann, prüft der EuGH im Einzelnen den Wortlaut, die Struktur und das Ziel der Richtlinie unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, in den sie sich einfügt, und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts.

Der EuGH stellt fest, dass die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Familienzusammenführung in Frage gestellt würde, wenn es davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheidet, und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde. Dies liefe nicht nur dem Ziel dieser Richtlinie, die Familienzusammenführung zu begünstigen und dabei Flüchtlinge (insbesondere unbegleitete Minderjährige) besonders zu schützen, sondern auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit zuwider. Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten. Sie hätte ferner zur Folge, dass es für einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, völlig unvorhersehbar wäre, ob er das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern in Anspruch nehmen können werde, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnte.

Im Gegensatz dazu ermögliche es das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, die gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt werde, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung in erster Linie von Umständen abhänge, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen (wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf Familienzusammenführung). In einer solchen Situation müsse jedoch der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, und zwar grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden sei.

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