Von BZ
In Berlin leben derzeit knapp 10.000 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Doch die rechtlich fällige Abschiebung wollen SPD, Linke und Grüne jetzt nur noch als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit.
Darauf haben sich die künftigen Koalitionsparteien bei ihren Verhandlungen verständigt.
„Ein fatales Signal“, findet Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (61, CDU). „Das bedeutet de facto einen Abschiebe-Stopp. Damit werden immer mehr Flüchtlinge in unsere Stadt kommen, weil sie wissen, dass ihre Bleibechancen hier größer sind als in anderen Bundesländern.“
Bis 28. Oktober wurden in Berlin 1748 Menschen nach Hause geschickt (2015: 806). Zu viele für Rot-Rot-Grün. Ihr Plan:
► mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Großunterkünfte schließen (z. B. ICC, Flughafen Tempelhof).
► Eine Expertenkommission soll alle juristischen Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge bleiben können.
► Es darf keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen heraus geben. Familien dürfen nicht getrennt werden.
► Selbst klimatische Verhältnisse im Heimatland (wie Minus-Temperaturen) sind aus rot-rot-grüner Sicht ein Abschiebe-Hindernis.
Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch (47): „Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“
Aber kann Berlin das im Alleingang entscheiden?
Staatssekretär Krömer: „Es besteht eine Rechtsordnung, die aber schon in der Regierungszeit von Rot-Rot bis 2011 einfach nicht angewandt wurde. Ich will damit sagen, dass auch Rot-Rot-Grün davon abweichen kann, indem sie einfach Duldungsgründe für Flüchtlinge finden. Das werden viele Berliner nicht verstehen.“
Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE 