DISKUSSION: „Gutmütige Politik nutzt nur dem Islamismus“

Von Sineb El Masrar | Veröffentlicht am 10.02.2017

Es wird Zeit, dass die Doppelzüngigkeit bestimmter Islamverbände angegangen wird. Wo Burkas für Feminismus und die Scharia als Freiheitsbeglückung stehen, läuft etwas grundlegend schief.

Es war keine einfache Dienstreise für Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in die Türkei. Das spürte man, obwohl der Staatsbesuch recht unspektakulär über die Bühne ging. Wäre da nicht ein kleines sprachliches Detail gewesen.

Die Rede war vom islamistischen Terror, wie Merkel treffend festhielt. Laut Erdogan gibt es aber keinen islamistischen Terror, sondern nur den Islam. Und daher verbat er sich solche Aussagen. Islam bedeute Frieden. Islamismus gibt es nicht. Nebelkerze #1

Diese Wahrnehmung von „Islam ist Frieden“ scheint bei Erdogan recht dehnbar zu sein, je nachdem, wen er gerade zum Gast hat. 2016 empfing er freudestrahlend Hamas-Chef Chalid Maschal.

Die Hamas vertritt in ihrer Charta neben recht dehnbaren Friedenspositionen die Haltung, dass Israel nur so lange existiert, bis der Islam es ausgelöscht hat. Nun bedeutet Islam offenbar Auslöschung. Das klingt sehr gewalttätig. Von wegen Friede. Ist das jetzt Islamismus? I wo! Den gibt’s doch gar nicht! Nebelkerze #2

So wundert es nicht, dass regimetreue türkische Medien letzte Woche Vokabelnachhilfe gaben. Im Türkischen unterscheide man nicht zwischen islamî (islamisch) und islamci (islamistisch). „Alternative Fakten“ à la Neo-Osmania etwa? Aber nein doch! Nebelkerze #3

So wie Petry „völkisch“ reinwaschen will

In diesem Punkt der Wahrnehmung ähneln sich Anhänger von Trump, Le Pen, Höcke und Erdogan. Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit existieren ihrem Empfinden nach nur dann, wenn sie für ihre Äußerungen und ihr Handeln keinen Widerspruch ernten.

Es erweckt den Anschein, als würden wir uns aktuell auf „alternative Demokratien“ zubewegen. Wo gesetzte Begriffe und Systeme plötzlich gegensätzliche Bedeutung erfahren, so wie auch Frauke Petry den kontaminierten Begriff „völkisch“ neu besetzen möchte.

Was Rechtspopulisten seit einiger Zeit medienwirksam propagieren, machen Islamisten schon lange. Die Burka ist jetzt Symbol der Selbstbestimmung und des Feminismus, Scharia steht für wahre Demokratie. Und den Islamismus respektive den politischen Islam – gibt’s nicht!

Es ist nicht hoch genug zu schätzen, was Merkel getan hat. Ihre Differenzierung sendet zur rechten Zeit ein wichtiges Signal. Denn angesichts von Islamisierung-des-Abendlandes-Rufen, Nebelkerzenkaskaden aufseiten der Islamverbände und staatlicher Finanzierung im Flüchtlings- und Präventionsbereich muss unterschieden werden. Ein klarer Fall für Aufklärung.

Islamismus ist wie Rassismus

Islamismus ist und bleibt eine Ideologie, die die Religion des Islam für politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht und ein friedliches Zusammenleben behindert, wie es auch der Rassismus tut.

Mitnichten tritt Islamismus nur militant auf. Eine der bekanntesten und weltweit netzwerkstärksten Gruppierungen ist die Muslimbruderschaft. Bereits in den 70ern distanzierte sie sich in Ägypten von Gewalt. Muslimbrüder und -schwestern sind auch in Deutschland aktiv.

Der Verfassungsschutz bescheinigt: Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland.

Die IGD ist zudem Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime. Auch die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) lehnt Gewalt ab, nimmt unter dem Dach des Islamrates selbstbewusst an der Deutschen Islamkonferenz der Bundesregierung teil und steht dennoch seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Gewalt ist auch eine geistige

Einige ehemalige IGMG-Mitglieder und -Funktionäre finden sich heute in der Interessenvertretung Erdogans wieder, in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD.

Kurzum: Nichtmilitante Akteure werden gemeinhin als Legalisten bezeichnet und geduldet, so als sei nur Radikalität, die in die physische Militanz führt, eine Gefahr. Dabei ist unerkennbar, dass die für uns so kostbaren wie zentralen individuellen Freiheitsrechte diesem Islamverständnis und dieser Politik diametral widersprechen.

Muslime, die dem politischen Islam nicht Folge leisten wollen und ihn öffentlich kritisieren, werden verhöhnt, bedroht oder denunziert. Das Unbehagen nimmt bei vielen Muslimen, nennen wir sie die Unsichtbaren, hierzulande zu, die diese Entwicklung des politischen Islam mit Sorge beobachten und gelähmt sind.

Sie hoffen auf ein wirkliches Erwachen der Politik, die sich aus Toleranzerwägungen und auch aus Unkenntnis zu sehr zurückhält. Allein, den Unsichtbaren fehlt der Mut, jenen Paroli zu bieten, die in Islamverbänden ungefragt in ihrem Namen sprechen.

Die Muslime wollen sich nicht organisieren

Wenn Thomas de Maizière diese Muslime auffordert, sich zu organisieren, greift er in ihre bewusst gewählte Autonomie ein und zeigt bemerkenswerte Unsensibilität. Die Mehrheit der Muslime hierzulande will sich nämlich nicht organisieren.

Diese Menschen wollen keinen Sprecher. Sie wollen ausschließlich als Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe in diesem Land akzeptiert werden. Ihre Identität speist sich aus mehr als nur dem Islam. Aber genau das wollen Islamisten verhindern und niemals akzeptieren.

Andere leben in engstirnigen Communitys und fürchten Ausgrenzung gegenüber ihren Familienmitgliedern, sollten sie sich kritisch äußern. Aber auch die Sorge um Familienmitglieder und Eigentum in ihren Herkunftsländern lässt viele passiv werden. Hinzu kommt die Sorge, durch Rechtspopulisten instrumentalisiert zu werden.

Diese Menschen fühlen sich von der Gesellschaft im Stich gelassen. Wie so oft, wenn sie von Rassismus betroffen sind. Von dieser Lähmung profitieren vor allem jene legalistischen, samtpfötigen Verbandsmuslime, die durch staatliche Kooperationen gestärkt und weiter ermuntert werden.

Es ist schon ein Skandal und macht zugleich unendlich traurig: Kirchen, Ministerien und Medien glauben allen Ernstes, gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit vorzugehen, wenn sie reaktionäre Kräfte hofieren und ihnen unkritisch eine Plattform bieten. Nebelkerze #4

Die Fronten verhärten weiter

Islamfeinde und Islamisten teilen ein und dieselbe Haltung. Sie differenzieren nicht. Die einen glauben, Islam sei die Lösung aller Menschheitsfragen, für die anderen führt Islam ins Verderben. Man könnte durchaus von zwei Seiten einer Medaille sprechen.

In der Zwischenzeit lässt die Politik zu, dass sich die Fronten weiter verhärten. Die Nerven sind auch seit Trumps Wahlsieg auf Flatterkurs. Aber Jammern hilft nicht, und Ekel ist keine politische Kategorie. Die Frage lautet: Wer hilft also weiter? Viralliebling „#Gottvater Schulz“, die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, oder CSU-Fettnäppchenkenner Andreas Scheuer?

Letzterer verwies beim letzten Parteitag 2016 immerhin auf ein lesenswertes CSU-Positionspapier zum Thema politischer Islam. SPD und CDU ziehen es derweil weiter vor, munter mit einigen Legalisten an Verhandlungstischen zu sitzen und ihnen Bundesmittel für die Integration von Geflüchteten und Prävention zu zahlen. Kein Aprilscherz. Weder bei der Überwachung von Moscheen noch bei der Kontrolle der türkischen Staatsagentur Ditib kommt man weiter. Nebelkerze #5

Sich vom IS zu distanzieren, ist billig

Wen wundert es da, dass angelehnt an Erdogans Rhetorik Aiman Mazyek 2013 für die Abschaffung des Begriffs Islamismus plädierte. Staatliche Fördermittel gegen religiös begründeten Extremismus aber trotzdem beansprucht. Die einen bomben im Namen des Islam, die anderen halten die Hand auf im Namen des Islam. Nebelkerze #6

Sich vom IS-Terror zu distanzieren, ist daher eine billige Reaktion. Das Problem des Islamismus ist komplexer und erfordert endlich wirksamere Gegenmaßnahmen. Warum benennen Verbände die islamistischen Strömungen und Akteure nicht? Das wäre Prävention, anstatt in der Gesellschaft die Mär von „Islam ist die Lösung“ zu verbreiten und dafür auch noch Anerkennung zu erwarten.

Deutschland braucht endlich eine Roadmap gegen all die Mythen über den Islam und den Islamismus. Ich empfinde dies als Selbstbetrug wider Willen und bedauere zutiefst diese deutsche Zaghaftigkeit, die aus der großen Idee der Toleranz eine Wischi-Waschi-Veranstaltung gemacht hat. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich an so vielen Punkten beweisen: Warum nicht endlich auch bei all den Schummelverbänden?